657 – Nein zur Bestandsdatenauskunft – Protestkundgebungen am 14.4. und 27.4.2013

http://bda.protestwiki.de
http://www.bestandsdatenauskunft.de

Bundesweite Demonstrationen am 14.04.2013 / 27.04.2013
Bestandsdatenschnüffelgesetz stoppen!

Privatsphäre ist Menschenrecht- auch im Internet! – Nein zum Bestandsdatengesetz!

Am 21.03.2013 hat der Bundestag erneut ein Gesetz beschlossen, welches tief in unser Grundrecht auf Privatsphäre eingreift. Das Gesetz erlaubt staatlichen Diensten und Behörden (Geheimdienste, Polizei, BKA und Zoll) den weitreichenden Zugriff auf sogenannte Telekommunikations-Bestandsdaten.

Was sind Bestandsdaten? Dazu zählen Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer, Kontoverbindung aber z.B. auch die PIN des Handys und Klartext-Passwörter für E-Mail-Accounts. Indirekt könnten Ermittler über die Passwort-Zurücksetzung auch auf Facebook und Google zugreifen. Für den Beschluss dieses weitreichenden Gesetzes im Bundestag waren nur dreißig Minuten vorgesehen. Wie beim Meldegesetz, war nur eine handvoll Abgeordnete anwesend.

Noch im Februar 2012 hat das Bundesverfassungsgericht das rot-grüne Gesetz zur Datenauskunft nach einer Verfassungsbeschwerde von Patrick Breyer, aktiv bei Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Piraten für verfassungswidrig erklärt. Auch bei der nachgebesserten Version wurden massive Bedenken bei einer Expertenanhörung in Hinblick auf Daten- und Grundrechtsschutz im Innenausschuss geäußert.

Dem Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD zu. Dagegen stimmten Grüne und Linke. Nun kommt das Gesetz zur endgültigen Abstimmung in den Bundesrat.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: @BrunoGertKramm

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223 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: »Finger weg von unserem Netz und unseren Daten«: PIRATEN demonstrieren vor Bundesrat

Die Piratenpartei Deutschland ruft heute zu einer Demonstration gegen Leistungsschutzrecht und Bestandsdatenauskunft vor dem Bundesrat auf. Unter dem Motto »Finger weg von unserem Netz und unseren Daten« fordern die PIRATEN ein Veto des Bundesrats gegen beide Gesetzesvorhaben. Treffpunkt ist 13:00 Uhr am S-Bahnhof Potsdamer Platz direkt neben der Bannmeile.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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140 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: »Wir haben Agrarindustrie satt!« – PIRATEN begrüßen Gegen-Demonstration zur »Grünen Woche«

Anlässlich des »Global Forum for Food and Agriculture« am Rande der »Grünen Woche« in Berlin rufen am Samstag, den 19. Januar 2013, über 35 Organisationen und 70 weitere Unterstützer zur dritten »Wir haben es satt«-Demonstration auf. Unter dem Motto »Wir haben Agrarindustrie satt. Gutes Essen. Gute Landwirtschaft. Jetzt!« fordern die Teilnehmer von der Bundesregierung eine klare Entscheidung für eine agrarpolitische Wende
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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