634 – Christina Worm, Cornelia Otto und Thomas Küppershaben mit uns über die Agenda 2010 gesprochen

Im Nachgang zur Stellungnahme der Piratenpartei zum 10. Jahrestag der Verkündung der Agenda 2010 (siehe unten) haben wir mit Christina Worm, Cornelia Otto und Thomas Küppers über die Agenda 2010 gesprochen.

Viel Spaß dabei!

Agenda 2010 – Wundertüte oder sozialer Ausverkauf?

Am 14. März 2003 verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die “Agenda 2010”. Heute, zehn Jahre später, wird sie von ihm und den arbeitgebernahen Instituten immer noch als Erfolgsgeschichte gepriesen. Das sehen nicht nur die PIRATEN anders.

Denn mit der Einführung von Mini- und Midijobs sowie der Förderung der Leiharbeit, stieg zwar die Beschäftigungsquote, gleichzeitig aber auch die prekären Beschäftigungsverhältnisse. So können Arbeitssuchende zwar kurzfristig einen Job finden, die Folgen jedoch wird mittel- und langfristig unsere gesamte Gesellschaft tragen müssen. Denn schon heute sind viele Arbeitnehmer von Altersarmut bedroht.

In Dänemark ist Deutschland schon seit 2005 als »Billiglohn-Paradies« zum Wahlkampfthema geworden. Immer mehr dänische Unternehmen verlagern ihre Arbeitsplätze in den südlichen Nachbarstaat – weil sie dadurch kräftig Geld sparen.

»Dass die Agenda 2010 schon nach 10 Jahren am Ende ist, wundert mich nicht. Der Wandel zur Informations- und Wissensgesellschaft macht auch vor unserem Steuer- und Sozialsystem nicht halt. Wir benötigen eine grundlegende Modernisierung, um es fit für die Zukunft zu machen«, stellt Thomas Küppers, sozialpolitischer Sprecher der Piratenpartei, fest.

Und Christina Worm, Listenkandidatin für die Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen, erklärt:

»Die Agenda 2010 hat den Druck zu Lasten der Arbeitnehmerseite massiv erhöht. Arbeitslose sind gezwungen, schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne zu akzeptieren. Dadurch ist die Verhandlungsposition aller Arbeitnehmer stark geschwächt, denn wenn sie arbeitslos werden, müssen sie mit schwerwiegenden finanziellen Folgen rechnen. Dies erklärt den Rückgang der Reallöhne im letzten Jahrzehnt in Deutschland.«

Die 1,4 Millionen Aufstocker sind eines der negativen Beispiele für die Agenda 2010. Sie können ihr Existenzminimum nicht allein durch ihre tägliche Arbeit sichern, sondern sind auf zusätzliche finanzielle Leistungen durch das Jobcenter angewiesen.

Im Gegensatz zu den Forderungen mancher Ökonomen nach weiteren Einschnitten bei den Arbeitnehmern sprechen sich die PIRATEN für ein bedingungsloses Grundeinkommen und bis zu dessen Einführung für einen flächendeckenden Mindestlohn aus.

Zudem befürworten sie, 23 Jahre nach der Deutschen Einheit, eine einheitliche Mindestrente einzuführen, die Beitragsbemessungsgrenze zu streichen und alle Rentenkassen zusammenzuführen.

»All unsere Forderungen verfolgen das gleiche Ziel«, so Thomas Küppers, »eine neutrale Ausgangsbasis für alle zu schaffen, um Chancengleichheit für ein erfolgreiches (Berufs-)Leben zu verwirklichen und gleichzeitig die Existenz der Bürger unbürokratisch und ohne die Gefahr einer Stigmatisierung abzusichern. Denn heute verläuft nicht jede Karriere so gradlinig wie gewünscht. Daher: Klar machen zum Ändern!«
Dauer (ca.): 30 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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476 – 23. Kläppchen des Adventskalender der Piratenpartei NRW

Was Netzneutralität und BGE gemeinsam haben

Für manche ist es immer noch überraschend, aber wenn man die Politik der Piraten zu Ende denkt, dann kommt man immer mal wieder auf dieses Wort „Plattformneutralität“. Was steckt dahinter?

Also erst mal klingt es verdächtig nach Netzneutralität – und ja, das hilft uns auch weiter: Netzneutralität beschreibt den Zustand, dass jede Information, jedes Datenpaket von den Providern in gleicher Geschwindigkeit und Qualität beim Nutzer ankommt. Also dass der Tweet vom Papst, die Rede von Frau Merkel und der neueste Upload bei der Pornoseite Eures Vertrauens unzensiert und unsortiert bei Euch ankommen, wenn ihr das wollt. Alles mit den gleichen technischen Voraussetzungen – ein Kernanliegen unserer Partei, darf auch gerne Verfassungsrang bekommen.

Initiative Pro Netzneutralität

Und diese Gleichheit, mit der Datenpakete ankommen, wollen wir auch auf anderen Plattformen installieren. Zum Beispiel haben wir keinen Bock darauf, dass christliche Datenpakete immer noch viel schneller in die Köpfe der Menschen geschickt werden, als die anderer Religionen, oder noch schlimmer, als die Datenpakete der Aufklärung und des Humanismus. Also wollen wir echten Laizismus, eine echte Trennung von Staat und Kirchen – ja, ist ein Fernziel.

Oder in Sachen Bildung: Kein Schulsystem selektiert so stark wie das deutsche. Und das hat noch nicht mal mit irgendeinem Bundesland zu tun, das gilt für alle. Wir wollen aber die guten Schulen eben nicht nur für die, die es sich leisten können, das Abitur nur für die, deren Eltern es auch schon hatten. Die Datenpakete mit der Bildung, die so wichtig ist, sollten bei allen gleich ankommen. Das letzte, was wir brauchen, sind Barrieren!

Apropos Barrierefreiheit. Genau darum geht es eben auch. Piraten sind im Internet sozialisiert. Optimalerweise haben wir erfahren, dass wir ohne Ansehen der Person behandelt wurden, uns eine Welt geschaffen haben, die uns keine Barrieren in den Weg gestellt hat. Wir wollen das auf allen Plattformen. Deswegen fühlen sich Menschen aus dem Transgenderbereich bei uns eben so wohl, wie Menschen mit Behinderungen, deswegen gibt es bei uns echte Fortschritte in der Politik, die solche Minderheiten angehen. Aber das ist auch der Hintergrund für unseren Traum vom BGE. Es geht nicht darum, dass Menschen fürs Nichtstun bezahlt werden – das nennt man Zinsgewinne, dafür ist die FDP zuständig. Es geht darum, dass alle Menschen einen gleichberechtigten und barrierefreien Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe bekommen. Eine durch und durch liberale Forderung, die Befreiung von der Herrschaft des Geldes.

Und wenn wir nun über Probleme nachdenken, für die wir noch keine Lösung haben, dann denken wir an Plattformneutralität und finden einen anderen, einen neuen Zugang zu Problemen, und lösen sie auf piratige Art.

 
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: bernd.pirat (@berndpirat)

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310 – Die Anträge der Sozialpiraten für den Bundesparteitag in Bochum

Die Sozialpiraten Thomas Küppers, Michael Ebner, Christina Worm, und Felix S. (aka Dr. Sprecher) haben sich 45min von XtraTobi (Tobias Stephan) zu den Anträgen befragen lassen. In diesem Podcast werden die wesentlichen Anträge vorgestellt. In den Shownotes findet Ihr den Link zu einer Antragsübersicht.

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Die Anträge der Sozialpiraten im Überblick

237 – Zum BGE-Treffen in Berlin, Grün trifft auf Orange

Die Sozialpiraten Thomas Küppers und Olaf Wegner waren auf Einladung von Bundestagsabgeordneten der Grünen in Berlin und berichten dem Hollarius davon. Das Thema waren Gespräche über das BGE.

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232 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Piraten nehmen Einladung der Grünen zum Gespräch über Grundeinkommen an

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
Podcast

Am Montag, dem 24. September 2012, von 17-19 Uhr treffen sich Mitglieder der Piratenpartei Deutschland mit Fraktionären von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, um über das bedingungslose Grundeinkommen als möglichen Weg der grundlegenden Existenzsicherung und umfassender gesellschaftlicher Teilhabe zu diskutieren. Zu der Veranstaltung im Sputnik-Kino in Berlin-Kreuzberg hat eine Gruppe von BGE-Befürwortern innerhalb der Partei Bündnis90/DIE GRÜNEN, unter ihnen Wolfgang Strengmann-Kuhn und Hans-Christian Ströbele, eingeladen.

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