101 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Bundesrat stimmt Betreuungsgeld zu: Familienpolitischer Irrsinn setzt sich fort

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetzesentwurf der Regierungskoalition für die Einführung eines Betreuungsgelds zugestimmt. Damit ignorierte der Rat eine dringende Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Familie und Senioren, des Ausschusses für Frauen und Jugend sowie des Finanzausschusses, den Vermittlungsausschuss einzuberufen und das Gesetz aufheben zu lassen. Die Piratenpartei Deutschland ist fassungslos über so viel Ignoranz gegenüber den Empfehlungen der familienpolitischen Experten. Das Betreuungsgeld ist nach Ansicht der PIRATEN eine der größten Fehlentscheidungen in der Familienpolitik Deutschlands.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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410 – 9. Kläppchen des Adventskalender der Piratenpartei NRW

Über transsexuelle Eichhörnchen und das Steuerrecht

CSD 2012 in Köln (Foto: Creative Commons CC-BY 3.0, Frank Nocke)

Wir machen heute mal etwas ungewöhnliches und werfen einen Blick über den Tellerrand. Wie sich die Piratenpartei in der Familien- und Geschlechterpolitik positioniert hat, sollte mittlerweile hinlänglich bekannt sein. Wenn nicht, dann bitte unter [1] nachlesen. Wie aber sieht es mit den anderen Parteien aus?

Paare mit Nachwuchs erhalten demnächst Geld für’s daheim bleiben. Was nebenbei die Probleme verkleinern soll, die daraus entstanden sind, dass es den Regierungen in Bund und Ländern nicht gelungen ist, allen Kindern den ihnen rechtlich zustehenden Kita-Platz zu verschaffen. Wer hätte denn auch ahnen können, dass Familien auf die Idee kommen ihre Rechtsansprüche auf Kita-Plätze tatsächlich geltend zu machen? Bei Mama von der Leyen kümmert sich schließlich der Papa und das eigene Personal um die sieben Kinder.

Dass ihre Frauen- und Familienpolitik noch lange nicht in diesem Jahrtausend angekommen ist, hat die CDU auf ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover erneut deutlich gemacht. Die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen ist ebenso ausgeblieben, wie das volle Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare. Und dies trotz eindeutiger Urteile der überweigenden Mehrheit der Finanzgerichte in den Bundesländern.

Man kann dem Parteitagsbeschluss der CDU auch etwas Gutes abgewinnen und behaupten, die Christdemokraten fördern geradezu bravourös die Frauenquote. Nämlich bei verheirateten Paaren mit einer Frauenanteil von genau 50 Prozent. Und zwar finanziell erstklassig mit dem Ehegattensplitting. Eingetragenene Lebensgemeinschaften mit einem Frauenanteil von mehr oder weniger als 50 Prozent behandelt die CDU hingegen als Paare zweiter Klasse und möchte sie am liebsten gar nicht fördern.

Dass das mit den Paaren zweiter Klasse nicht so ganz in Ordnung ist, hätte der CDU eventuell der dem Koalitionspartner FDP angehörende und in eingetragener Partnerschaft lebende Bundesminister des Auswärtigen, Guido Westerwelle stecken können. Hat er aber nicht. Dessen politische Prioritäten scheinen anders gelagert zu sein. Hat er doch unlängst auf seiner Westafrikareise drei Länder besucht, von denen in zweien homosexuelle Handlungen illegal sind und in einem sogar mit der Todesstrafe geahndet werden.

Und was hat er dort als Angehöriger der „lupenreinen Bürgerrechtspartei“ FDP gefordert? Richtig: Mehr Toleranz gegenüber Christen. Die Todesstrafe für Schwule war ihm wohl keine Erwähnung wert.

[1] http://www.piratenpartei.de/politik/selbstbestimmtes-leben/geschlechter-und-familienpolitik/
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bernd.Pirat (@berndpirat)

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370 – Daniel Düngel MdL – TOP 1 – Rede vom 9.11. in der 13. Sitzung des Landtags NRW – Schwarz-gelber Kuhhandel: Betreuungsgeld wider besseren Wissens

Daniel Düngel MdL – TOP 1 – Rede vom 9.11. in der 13. Sitzung des Landtags NRW – Schwarz-gelber Kuhhandel: Betreuungsgeld wider besseren Wissens
Dauer (ca.): 7 Minuten

https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/2012/11/09/plenarsitzung-13/ 

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364 – Olaf Wegner MdL – TOP 1 – Rede vom 9.11. in der 13. Sitzung des Landtags NRW – Schwarz-gelber Kuhhandel: Betreuungsgeld wider besseren Wissens

Olaf Wegner MdL – TOP 1 – Rede vom 9.11. in der 13. Sitzung des Landtags NRW – Schwarz-gelber Kuhhandel: Betreuungsgeld wider besseren Wissens

https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/2012/11/09/plenarsitzung-13/

Dauer (ca.): 3 Minuten

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049 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Respekt für Frau Pieper: Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet

Der derzeit auf die FDP-Agebordnete Cornela Pieper ausgeübte öffentliche Druck, sich in der Abstimmung über das Betreuungsgeld der Fraktion zu unterwerfen, wird von der Piratenpartei scharf kritisiert. Der Usus des Fraktionszwangs ist nach Auffassung der PIRATEN ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz und das Recht auf freie Ausübung des Mandats. Dazu Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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048 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder wichtiger

Zur aktuellen Diskussion rund um die FDP-Politikerin Cornelia Pieper, die das Betreuungsgeld ablehnt, nimmt Thomas Küppers, sozialpolitischer Beauftragter der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

»Wir halten uns ans Grundgesetz – da sind wir konservativ. Den auf die Abgeordnete Cornelia Pieper ausgeübten Fraktionszwang halte ich für nicht grundgesetzkonform und kontraproduktiv. Der einzelne Abgeordnete ist dem Bürger gegenüber verpflichtet, nicht aber der Partei. Bei den Abstimmungen muss das freie Mandant gesichert und gewährleistet sein, so wie es das Grundgesetz in Artikel 38 Abs. 1 S. 2 regelt.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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