Schlagwort: Bestandsdatenauskunft

PM-Bund

160 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Bestandsdatenauskunft: PIRATEN gegen Internetüberwachung und Passwortschnüffelei (30. Januar 2013)

Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

Die Bundesregierung verweigert die Einschränkung des Gesetzesentwurfes zur Bestandsdatenauskunft, da sie »keine Unterschreitung des verfassungsrechtlich vorgegebenen Maßes« an Grundrechtsschutz erkennen kann [1]. Am…