755 – Welcome Mr. E. Snowden – Melanie Kalkowski zu den Hintergründen der Aktion

Welcome Mr. Snowden and thank you Mr. Snowden!

Melanie Kalkowski – @pirat_mel – NRW Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl am 22.09.2013, erklärt was am Wochenende auf den Flugplätzen in Deutschland los war!

Zitat:” Der schlüsselfertige Überwachungsstaat ist bereits in unserer Realität angekommen!”

Weitere Impressionen:
http://pir.at/18vc

Informations in English:
http://airtower.wordpress.com/2013/07/06/welcome-mr-snowden

Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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[youtube jS76a98IZCo]

687 – Rede von Daniel Schwerd – @netnrd – zum BDA-Aktionstag in Bottrop

Rede von Daniel Schwerd – @netnrd – zum BDA-Aktionstag in Bottrop
Transkript: http://www.daniel-schwerd.de/redetext-demobestandsdatenauskunft/
Dauer (ca.): 7 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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657 – Nein zur Bestandsdatenauskunft – Protestkundgebungen am 14.4. und 27.4.2013

http://bda.protestwiki.de
http://www.bestandsdatenauskunft.de

Bundesweite Demonstrationen am 14.04.2013 / 27.04.2013
Bestandsdatenschnüffelgesetz stoppen!

Privatsphäre ist Menschenrecht- auch im Internet! – Nein zum Bestandsdatengesetz!

Am 21.03.2013 hat der Bundestag erneut ein Gesetz beschlossen, welches tief in unser Grundrecht auf Privatsphäre eingreift. Das Gesetz erlaubt staatlichen Diensten und Behörden (Geheimdienste, Polizei, BKA und Zoll) den weitreichenden Zugriff auf sogenannte Telekommunikations-Bestandsdaten.

Was sind Bestandsdaten? Dazu zählen Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer, Kontoverbindung aber z.B. auch die PIN des Handys und Klartext-Passwörter für E-Mail-Accounts. Indirekt könnten Ermittler über die Passwort-Zurücksetzung auch auf Facebook und Google zugreifen. Für den Beschluss dieses weitreichenden Gesetzes im Bundestag waren nur dreißig Minuten vorgesehen. Wie beim Meldegesetz, war nur eine handvoll Abgeordnete anwesend.

Noch im Februar 2012 hat das Bundesverfassungsgericht das rot-grüne Gesetz zur Datenauskunft nach einer Verfassungsbeschwerde von Patrick Breyer, aktiv bei Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Piraten für verfassungswidrig erklärt. Auch bei der nachgebesserten Version wurden massive Bedenken bei einer Expertenanhörung in Hinblick auf Daten- und Grundrechtsschutz im Innenausschuss geäußert.

Dem Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD zu. Dagegen stimmten Grüne und Linke. Nun kommt das Gesetz zur endgültigen Abstimmung in den Bundesrat.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: @BrunoGertKramm

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[youtube EbrohCq1_04 210 175]