049 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Respekt für Frau Pieper: Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet

Der derzeit auf die FDP-Agebordnete Cornela Pieper ausgeübte öffentliche Druck, sich in der Abstimmung über das Betreuungsgeld der Fraktion zu unterwerfen, wird von der Piratenpartei scharf kritisiert. Der Usus des Fraktionszwangs ist nach Auffassung der PIRATEN ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz und das Recht auf freie Ausübung des Mandats. Dazu Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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048 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder wichtiger

Zur aktuellen Diskussion rund um die FDP-Politikerin Cornelia Pieper, die das Betreuungsgeld ablehnt, nimmt Thomas Küppers, sozialpolitischer Beauftragter der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

»Wir halten uns ans Grundgesetz – da sind wir konservativ. Den auf die Abgeordnete Cornelia Pieper ausgeübten Fraktionszwang halte ich für nicht grundgesetzkonform und kontraproduktiv. Der einzelne Abgeordnete ist dem Bürger gegenüber verpflichtet, nicht aber der Partei. Bei den Abstimmungen muss das freie Mandant gesichert und gewährleistet sein, so wie es das Grundgesetz in Artikel 38 Abs. 1 S. 2 regelt.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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