Fraktion NRW

Wie kann ich an der Arbeit der Fraktion der Piratenpartei NRW teilhaben:

Unter www.piraten-streaming.de wird der Stream der #20Piraten angezeigt

Die 20Piraten bei Twitter

Öffentliche PADs zum Mitlesen



Themenmumble der #20piraten zur großen Frage Wahlalter & Partizipation (27.11.14)

Eine Stunde lang ging es um ein aktuelles Thema, welches gerade im Landtag NRW auf der Agenda ganz oben steht. Dieses Mal sprachen wir über das Mindestwahlalter. mehr

mit Olaf Wegner „@Thoth23“, Mitglied im Ausschuss Familie, Kinder und Jugend, sowie Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Dauer (ca.): 55 Minuten
Moderator: @grmpyoldman

 

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LaVo – Fraktionsklausur: Und Jetzt?

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Die Piratenfraktion im Landtag und der Landesvorstand der Pirateb Nordrhein-Westfalen haben sich am 3. Oktober 2014 zu einer ganztägigen Klausur im Leonardo Hotel in Düsseldorf getroffen. Am 6. Oktober haben wir ein Interview mit MdL Marc Grumpy Olejak und dem politischen Geschäftsführer Jens Ballerstädt-Koch über die Ergebnisse der Klausur gemacht.

Es wurden die Ergebnisse der vier Gruppen vorgestellt und was diese für die zukünftige Arbeit der Piraten in NRW bedeuten. Die Gruppen waren:

Gruppe 1: Schnittstellen zur Basis
Gruppe 2: Anbindung der Kommunalpiraten an die Fraktion
Gruppe 3: Themenschwerpunkte / Agendasetting
Gruppe 4: Unser Image & unsere Aussenwirkung

Das Protokoll zur Klausur ist hier zu finden:

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Die Sounddatei könnt ihr hier herunterladen und unten seht ihr die Videoaufnahme.

919 – Torsten Sommer zum Bericht des Innenministeriums über die Attacke von Nazis auf das Rathaus am Wahlabend des 25. Mai 2014

Gespräch mit Torsten Sommer zum Bericht des Innenministeriums über die Attacke von Nazis auf das Rathaus am Wahlabend des 25. Mai 2014.

Den Blogpost mit den erwähnten Links findet Ihr hier.

Dauer (ca.): 15 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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914 – Oliver Bayer MdL zur geplanten Enquete Kommission im Landtag NRW – Finanzierungsmodelle ÖPNV

NRW Piraten im Landtag forder eine Enquete Kommission Finanzierungsmodelle ÖPNV
Dauer (ca.): 10 Minuten
Moderation: XtraTobi

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912 – 4/20 Cannabis Tag – und die Piraten so?

912 – 4/20 Cannabis Tag – und die Piraten so?

Heute am 20.04. ist Weltcannabistag. Ein weiterer Cannabistag, an dem die Konsumenten von Cannabis in Deutschland immer noch durch eine repressive Drogenpolitik kriminalisiert werden. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass dies geändert wird und aus einer repressiven eine progressive und präventive Politik wird.

Erst vor Kurzem hat unsere Fraktion im Landtag NRW einen entsprechenden Antrag gestellt. Das Krähennest hat dazu ein Interview mit Lukas Lamla, MdL und drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion geführt.

lukas-lamla-foto-a-knipschild-2013-04-24-1Lukas Lamla, Drogenpolitischersprecher
Foto: Anke Knipschild

 

Wir wünschen euch einen entspannten Weltcannabistag und allen, die es feiern, ein frohes Osterfest.

Links:
Antrag der Fraktion: http://www.pirat.ly/583tw
Meldung der Fraktion: http://www.pirat.ly/e4m49
Debatte im Landtag: http://www.pirat.ly/ynt77

Dauer (ca.): 15 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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Video: http://youtu.be/_LHgqhdrvjs

908 – Der Petitionsausschuss, das seltsame Wesen

Wir haben mit Grumpy und Michele über Ihre Tätigkeit im Petitionsausschuß NRW gesprochen.
Dauer (ca.): 10 Minuten
Moderation: wako

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901 – Das mit dem Braunkohleabbau und der Landesregierung

Am kommenden Mittwoch gibt es eine Unterrichtung der Landesregierung im Landtag zum Braunkohleabbau. Wir haben mit Kai Schmalenbach über die Unterrichtung gesprochen.
Dauer (ca.): 5 Minuten
Moderation: wako

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898 – 500.000 Verfassungsfeinde in NRW?

Durch eine kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW ist herausgegkommen, dass der Verfassungsschutz mehr als 500.000 Personen in seinen Datenbanken gespeichert hat.
Ob Ihr selbst Betroffen seid könnt Ihr beim Verfassungsschutz erfrage, alle Infos dazu gibt es hier: http://pirat.ly/q88fq

Dauer (ca.): 15 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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Meldung von Frank Herrmann auf der Fraktionsseite dazu:

Ganz Duisburg vom Verfassungsschutz erfasst? Mehr als 530.000 Personen sind in landeseigener Datei gespeichert

Der Verfassungsschutz NRW hat mehr Personen in der landeseigenen Amtsdatei erfasst, als die Ruhrgebietsstadt Duisburg Einwohner hat. Das ergab meine Anfrage zum Umfang von Sammlungen personenbezogener Daten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes.

Auch wenn der Innenminister in der Antwort versucht, das Ergebnis der Anfrage kleinzureden: Es gibt anscheinend 530.000 Verfassungsfeinde, die der Verfassungsschutz NRW meint speichern zu müssen. Die Skandale der letzten Jahre haben allerdings gezeigt, dass vielfach unbescholtene Bürger, Kritiker, Parlamentarier und Journalisten in diesen Dateien landen. Das Missbrauchspotential solch großer Datensammlungen ist hoch, und es muss akribisch kontrolliert werden, ob die Speicherung der einzelnen Person überhaupt gerechtfertigt ist. Zweifelhafte Speicherfälle müssten dann sofort gelöscht werden und eine Bewertung des Vorgangs der fälschlichen Speicherung erfolgen. Leider wissen die derzeit gespeicherten 530.000 Menschen aber gar nicht, dass der Verfassungsschutz zahlreiche Details ihres Lebens speichert. Hier kann zurzeit nur eine Auskunftseinholung Klarheit schaffen, da es keine Informationspflicht zur Benachrichtigung über eine Speicherung gibt.

Noch unübersichtlicher sind die Speicherungen in mehr als hundert Datensammlungen der nordrhein-westfälischen Landespolizei. Selbst der Innenminister kann keine Angaben darüber machen, wie viele Menschen aus NRW eigentlich in den Datenbergen der nordrhein-westfälischen Polizei gespeichert sind. Der Umfang muss so gigantisch sein, dass meine zweite Anfrage Umfang von Sammlungen personenbezogener Daten der nordrhein-westfälischen Landespolizei nicht beantwortet werden konnte.

Die Antworten des Ministeriums sind für unsere parlamentarische Arbeit nicht zufriedenstellend, daher werden wir auf anderem Wege versuchen, Aufklärung darüber zu erhalten, in welchem Umfang und für welche Zwecke Daten nordrhein-westfälischer Bürger gespeichert und genutzt werden. Für den Bürger bleibt im Moment nur die Möglichkeit, selbst eine Auskunft bei den einzelnen Behörden darüber einzuholen, welche Daten über Sie gespeichert wurden.

Anfrage zum Umfang von Sammlungen personenbezogener Daten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5119.pdf?von=1&bis=0

Antwort dazu:

http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2014/03/Antwort-Landesregierung-Umfang-der-Sammlungen-beim-NRW-Verfassungsschutz.pdf

Anfrage Umfang von Sammlungen personenbezogener Daten der nordrhein-westfälischen Landespolizei:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5120.pdf?von=1&bis=0

Antwort dazu:

http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2014/03/140321_Antwort_KlA2054.pdf

 

894 – Fracking torpediert die Energiewende – Gespräch mit Hanns-Jørg Rohwedder

Ein Gespräch mit Danebod zum aktuellen Vorstoß der etablierten Parteien zum Fracking in Deutschland:

CDU, SPD und FDP knicken vor der Lobby ein

„Mit billigen Ausreden befürworten Olive Wittke (CDU), Christian Lindner (FDP) und  Bernd Westphal (SPD) eine Testanlage für Fracking in Nordrhein-Westfalen“ sagt  Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW für Klimaschutz, Umwelt und Naturschutz.

„Fracking ist und bleibt eine Risikotechnologie mit unkalkulierbaren Folgen für das Trinkwasser. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Selbst eine ‚Testanlage auf modernstem Standard‘ kann enorme Umweltkatastrophen auslösen. Eine effektive, zielgerichtete Energiewende sieht anders aus! Wir erwarten von Umweltminister Remmel, dass er sich endlich klar für ein Gesetz ausspricht, das Fracking in NRW verbietet. 66 Prozent der Menschen im Land sind gegen Fracking – es ist höchste Zeit, dass die Politik Fakten schafft. Unser Antrag („Keine Erdgasförderung mit Fracking“, Drucksache 16/2893) wurde leider abgelehnt – aber wir werden uns weiter entschlossen gegen Fracking einsetzen.“

Dauer (ca.): 15 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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Fracking-Plakat

893 – Bundesverfassungsgericht verurteilt Staatsnähe des ZDF – Gespräch mit Daniel Schwerd

Der Rundfunkrat des ZDFs ist zu stark mit parteipolitischen Mitglieder durchsetzt und mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrags sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht heute festgestellt. Wir haben mit Daniel Schwerd, medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, über die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht gesprochen.

Hier die Meldung der Piratenpartei dazu:

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil den ZDF-Staatsvertrag in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Dazu Johannes Thon, Themenbeauftragter Kultur und Medien der Piratenpartei Deutschland:

»Das Urteil war absehbar, es ist richtig, und es wird im medialen Politikklüngel einiges auseinandernehmen. Die öffentlich-rechtlichen Medien werden ihrem Bürgerauftrag nicht ansatzweise gerecht, wenn die programmentscheidenden Gremien von ehemaligen oder
amtierenden Politikern dominiert werden. Das Urteil aus Karlsruhe hat heute klargemacht, dass lediglich ein Drittel der Gremiumsmitglieder staatsnah sein dürfen.

Gleichzeitig sollte uns allen bewusst sein, dass das heutige Urteil nur der erste Schritt sein kann. Wir brauchen dringend eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, damit dieser seinem Bürgerauftrag wieder gerecht wird. Denn auch wenn der Einfluss der aktiven Politik gestutzt wird, dürfen wir nicht vergessen, dass auch bei den so genannten Vertretern gesellschaftlicher Gruppen in den Räten zumeist das richtige Parteibuch zählt. Nicht wenige waren vor ihrer Tätigkeit etwa für Verbände selbst in der Politik.

Wir brauchen deshalb nicht nur eine Sitzverteilung ohne wesentliche parteipolitische Einflussnahme in den Räten. Wir brauchen zudem wesentlich mehr Transparenz, damit klar wird, wer hier mit wem verbandelt ist und wer welche Haupt- und Nebeninteressen verfolgt. Das gilt insbesondere für die so genannten ›Vertreter gesellschaftlicher Gruppen‹.

Was wir zudem nicht vergessen dürfen: Dass sich die öffentlich-rechtlichen Medien so schwertun mit der Digitalisierung, dürfte in nicht geringem Maße daran liegen, dass sie von Parteien dominiert werden, deren Mitglieder von Internet und digitaler Kommunikation immer noch überfordert sind. Auch die mediale Grundversorgung muss neu definiert werden, hier stehen wir noch ganz am Anfang der politischen Auseinandersetzung. Doch es müssen genau jetzt die Weichen gestellt werden, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in der digitalen Zukunft noch eine Rolle oder gar eine Vorreiterrolle spielen kann.«

Dass die Piratenpartei es ernst meint mit ihrer Forderung nach mehr Transparenz in Sachen Rundfunkräte, bewies die Piratenfraktion in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr: Sie schrieb die Stelle für ihren Repräsentanten im WDR-Rundfunkrat öffentlich aus und entsendete im Juli 2013 Prof. Dr. Christoph Bieber als ordentliches Mitglied und Peter Finkelgruen als stellvertretendes Mitglied.
Dauer (ca.): 10 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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884 – Kommunale Computernetze löchrig wie ein Schweizer Käse – Podcast zur Anhörung mit Frank Herrmann

Nach der Anhörung zu “Bürger vor Spionage schützen” und “Whistleblower stärken” im Landtag NRW haben wir kurz mit Frank Herrmann (@orangebay) über die Hintergründe gesprochen. Die Einleitung der Pressemeldung der Piratenfraktion NRW gibt prägnant wieder was das Ergebnis der Anhörung ist:

Sensible Daten können in NRW nicht nur von ausländischen Geheimdiensten, sondern auch von Kriminellen abgefischt werden. Melde- oder Krankendaten sind in NRW längst nicht mehr sicher.

Die ganze Meldung findet Ihr hier:

http://pir.at/1bd2

Dauer (ca.): 20 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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879 – Zusammenarbeit Fraktion / Basis – Torsten und Moni auf dem TdpA

Auf dem TdpA am 26.01.2014 gab es den Slot „Parlamentarisches Arbeiten „, bei dem über die Verbesserung der Zusammenarbeit von Fraktion und Basis gesprochen wurde. Torsten Sommer und Monika Pieper haben kurz über die Ergebnisse des Slots berichtet.

Dauer (ca.): 7 Minuten
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875 – Die Freiheits-Halligen im #Gefahrengebiet Hamburg – Podcast mit Nico Kern

Text von Nico Kern (Auszug).

In Hamburg wird Sicherheit seit vorletztem Wochenende ganz groß geschrieben. Das »Supergrundrecht auf Sicherheit« von Ex-Innenminister Friedrich hat ein Zuhause gefunden: im Gefahrengebiet. In Hamburg spricht man schon von einer »Notstandsgesetzgebung light«.

Das Wort von ukrainischen Verhältnissen macht die Runde. Das war Grund genug für mich, gemeinsam mit meinen beiden Abgeordnetenkollegen Daniel Düngel und Dirk Schatz nach Hamburg zu reisen. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN Hamburg-Mitte, Andreas Gerhold, hatte neben weiteren Abgeordneten von LINKE und FDP insbesondere Journalisten zu einem Kiezspaziergang eingeladen.

Der ganze Text ist hier zu finden:
https://www.piratenpartei.de/2014/01/13/die-freiheits-halligen-im-gefahrengebiet-hamburg/

Wir haben im Nachgang mit Nico über seine Eindrücke gesprochen.

Dauer (ca.): 20 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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874 – NRW steckt der Kirche was in den Klingelbeutel – muss die Piratenfraktion klagen?

Worum geht es?

Die Landesregierung will ein Gesetz verabschieden, dass es ihr ermöglicht die Schul- und Studienfonds “Bergischer Schulfonds”, “Gymnasialfonds Münstereifel”, “Münster’scher Studienfonds” und “Beckum-Ahlen’scher Klosterfonds” aufzulösen und die bisher geltende Zweckbindung damit aufzuheben. Bisher wird aus diesen Fonds die Arbeit der Universität Münster (in ausgewählten Fachbereichen) und von mehreren katholischen Gymnasien gefördert.

War das ein Problem?

Bis zu der letzten Plenarsitzung 2013 war das kein Problem. Durch die Konstellation war unklar wer wirklich Eigentümer der Fonds war. Es war sehr unwahrscheinlich, dass es sich dabei nicht auch um Kirchengeld handeln würde. In der Anhörung (fünf Experten) wurde jedoch auf Nachfrage der Piraten von allen anwesenden Juristen klar herausgestellt, dass es sich bei dem Vermögen um Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen handelt. Leider konnte ich nicht mehr persönlich am Ende der Aussprache und abschließenden Beratung anwesend sein und so mussten wir die eigene Auswertung am Dienstag durchführen. Dabei sind wir zu der Überzeugung gekommen, dass es ein Unding ist, einfach 117 Mio. € an die Kirche zu verschenken, wenn es dazu keinen rechtlichen Anlass gibt. (Die genauen Zahlen stehen in diesem Dokument auf Seite 30, 31, 49 und 67)

Michele Marsching, MdL NRW (@mmarsching), hat mit uns über die weiteren Hintergründe zu den Vorgängen im Landtag gesprochen. Die ganze Pressemeldung auf der Piratenfraktion NRW Seite.

Das Video zum Podcast gibt es hier.

Dauer (ca.): 10 Minuten
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873 – Daniel Schwerd: Netzpolitik im Landtag NRW

Daniel Schwerd (@netnrd) im Interview zum laufenden Snowden Antrag und was die Fraktion in den nächsten Wochen in den Landtag einbringen will.

Video zum Podcast:
http://youtu.be/iB0vFbVUGSs

Zweiter Podcast mit Daniel:
//blog.piratenpartei-nrw.de/kraehennest/2014/01/12/872-daniel-schwerd-nsa-skandal-noch-lange-kein-ende-in-sicht/

Dauer (ca.): 10 Minuten
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872 – Daniel Schwerd: NSA-Skandal: Noch lange kein Ende in Sicht

Neueste Veröffentlichungen von Edward Snowden zeigen, dass die NSA Computer und Mobiltelefone auf der ganzen Welt vollautomatisch angreifen und mit Spionagesoftware verwanzen können. Zuletzt zeigte der amerikanische Journalist und Internet-Aktivist Jacob Applebaum auf dem Chaos Communication Congress in Hamburg weitere NSA-Dokumente, die ihm von dem Whistleblower Snowden zugespielt wurden.

Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Es handelt sich um einen Einkaufskatalog mit Produktnamen, Bildern, Beschreibungen und Preisen von Soft- und Hardware, die unheimlicher als alles sind, was sich Spionagethriller-Autoren ausdenken könnten. Die NSA sammelt offensichtlich seit Jahren Sicherheitslücken in Computern, Mobiltelefonen und Internetbestandteilen aller Art, um dazu maßgeschneiderte Werkzeuge zu bauen, eigene Spionagesoftware in die Systeme einzubringen.

Links dazu:

Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW:
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/01/nsa-skandal-noch-lange-kein-ende-in-sicht/

To Protect And Infect, Part 2 – The militarization of the Internet
Jacob Applebaum ( @ioerror ) beim 30th Chaos Communication Congress [30c3]:
http://www.youtube.com/watch?v=vILAlhwUgIU

Bullshit made in Germany – So hosten Sie Ihre De-Mail, E-Mail und Cloud direkt beim BND!
Linus Neumann beim 30th Chaos Communication Congress [30c3]:
http://www.youtube.com/watch?v=p56aVppK2W4

Der Podcast als Video:
http://youtu.be/qlezzAkKpPw

Dauer (ca.): 10 Minuten
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871 – Gefahrengebiet – Daniel Düngel und andere fahren nach Hamburg

Daniel Düngel, Nico Kern, Dirk Schatz und viele andere Piraten fahren heute nach Hamburg um die Gefahrengebiete zu begutachten. Er hat kurz mit uns über das Warum und die Erwartungen an den Besuch gesprochen.
Den Tag über wird es, soweit möglich, immer aktuelle Informationen zu dem Besuch auf der Seite www.piratenpartei.de und auf Twitter unter dem Hashtag #krankessystem geben.

Dauer (ca.): 3 Minuten
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861 – Kai Schmalenbach berichtet über Open Antrag – Bürgerbeteiligung in den Parlamenten

Über das Portal openantrag.de können Bürger, über die Piratenabgeordnete als Proxy (Mittelsperson), Anträge direkt in die Parlamente bringen. Das Portal befindet sich seit einigen Wochen in Betrieb und daher haben wir mit Kai Schmalenbach, MdL in NRW, über seine Erfahrungen gesprochen.

openantrag.de – ein weiterer Baustein der Piratenpartei um die Bürger direkt an der Politik zu beteiligen.
Dauer (ca.): 20 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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Kai Schmalenbach Bild: Anke Knipschild

Kai Schmalenbach Bild: Anke Knipschild

 

851 – Simone Brand zu Ihrem Antrag zu Syrienflüchtlinge in NRW

Wir haben mit Simone Brand, MdL und Integrationspolitischesprecherin der Piratenfraktion NRW, über die Behandlung Ihres Antrags zum Kontingent von Syrienflüchtlingen in NRW gesprochen. Der Antrag wurde bereits im unten verlinkten Podcast vom 12.11.2013 vorgestellt.

//blog.piratenpartei-nrw.de/kraehennest/2013/11/13/834-einen-lorbeerkranz-dem-innenminister-simone-brand-zur-fluechtlingshilfe-nrw-fuer-syrien

Dauer (ca.): 7 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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850 – TAFTA das Freihandelsabkommen – Joachim Paul

Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender in NRW, hat uns ein kleines Interview zu TAFTA gegeben. Er erklärt dabei, was an TAFTA so problematisch ist und warum TAFTA = Acta³ ist.
Dauer (ca.): 10 Minuten
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Video: http://youtu.be/bIv-9drzFa8