Pressemitteilungen NRW

 Pressemitteilungen
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699 – Pressemitteilung der Piratenpartei NRW: NRW PIRATEN unterstützen den Global Marijuana March

Die Legalisierung von Cannabis ist ein hervorragender erster Schritt für eine insgesamt bessere deutsche Drogen- und Suchtpolitik. Wirksamer Jugend- und Verbraucherschutz wird erst möglich, wenn man diesen Bereich nicht länger dem Schwarzmarkt überlässt. Die NRW PIRATEN unterstützen daher die weltweiten Demonstrationen zum internationalen »Global Marijuana March« am 4. Mai 2013
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako

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698 – Pressemitteilung der Piratenpartei NRW: Gemeinschaftsveranstaltung am 1. Mai in Recklinghausen

Am kommenden Mittwoch, dem 1. Mai 2013 finden in ganz NRW Demonstrationen und Veranstaltungen zum Tag der Arbeit mit Informationsständen der Piraten statt.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako

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690 – Pressemitteilung der Piratenpartei NRW: Neuer Landesvorstand komplett

Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen hat auf dem Landesparteitag in Bottrop den Vorstand des Landesverbandes neu gewählt.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako

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689 – Pressemitteilung der Piratenpartei NRW: Kundgebung gegen Bestandsdatenauskunft während des Landesparteitages

Am morgigen Samstag, den 27.04. wird erneut durch Demonstrationen in vielen Städten Deutschlands auf die Gefahren für die Bürgerrechte durch die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft hingewiesen. [1] Daran beteiligen sich die NRW PIRATEN mit einer zentralen Kundgebung in NRW während des zeitgleich stattfindenden Landesparteitages in Bottrop.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako

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688 – Pressemitteilung der Piratenpartei NRW: Achtlose Polemik gegen die Urheberrechtsreform

Die am 23. April lancierte Kampagne der VG Wort „Wir geben 8 aufs Wort“ [1], wurde von den NRW PIRATEN mit großer Irritation wahrgenommen. Die Urheber, Autoren und Kreative werden vorgeschoben, um ein marktfixiertes Bild von Kultur und Kreativität zu vermitteln. Der soziale Aspekt, der für Künstler auch sehr attraktiv ist, wird ausgeblendet. Nutzerinnen und Nutzer des Internets werden pauschal als potenzielle Raubkopierer und Piraten verurteilt.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako

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665 – Pressemitteilung der Piratenpartei NRW: Piratenpartei NRW protestiert: „Nein zur Bestandsdatenauskunft“

Die NRW Piraten unterstützen den Aufruf der Piratenpartei Deutschland zur Teilnahme an den Protestaktionen am 13. und 14. April. An diesem Wochenende wird in vielen Städten Deutschlands auf die Gefahren für die Bürgerrechte durch die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft hingewiesen. [1]

Auch in Nordrhein-Westfalen werden zahlreiche Bundestagskandidaten der Piraten sowie Mitglieder der Piraten-Landtagsfraktion NRW bei Demonstrationen und an Informationsständen die Bürger über die ganz persönlichen Auswirkungen des Gesetzes informieren.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako

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664 – Pressemitteilung der Piratenpartei NRW: Piraten hinterfragen intransparenten Feuerwehrfahrzeugmarkt

Piraten aus Gladbeck und ganz NRW haben zusammen mit dem Bundestagslistenkandidat Thomas Weijers erfolgreich Vergabeverfahren im Markt der Feuerwehrfahrzeuge hinterfragt.

Bei einem Überraschungsbesuch eines Ausbauunternehmens für Feuerwehrfahrzeuge am 28.03.2013 fanden die Piraten zwei Feuerwehrfahrzeuge vor, die als Vorführfahrzeuge durch die Stadt Gladbeck (TLF 4000) und Herne (GW-L 2) angeschafft worden waren, sich aber gerade erst im Rohbau befinden. Es sind Fahrzeuge, deren besondere Eignung im Vorfeld verteidigt wurde, die aber zum Zeitpunkt der Anschaffung nur auf dem Papier existierten.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako

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650 – Pressemitteilung der Piratenpartei NRW: Aktuelle Artikel Piraten stehen zu ihren Grundsätzen

Anfang der Woche wurde bekannt, dass der Landesvorstand der Piratenpartei NRW eine Rechtsauskunft zur Rechtmäßigkeit der Aufstellungsversammlung in Meinerzhagen zurückgehalten hat. Transparenz ist ein wesentlicher Grundsatz der Piratenpartei. Daher zogen gestern Abend die drei auf Listenplätze zur Bundestagswahl gewählten Landesvorstände die Konsequenzen aus ihrem Handeln und machen damit deutlich, welchen Stellenwert der Transparenzgrundsatz bei den Piraten hat.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako

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226 – Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Sauberes Wasser ist ein Menschenrecht

Die Piratenpartei NRW wird in den nächsten Tagen, rund um den Weltwassertag am 22.03.2013, Aktionen in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen durchführen. Infostände und Vorführungen des Films „Water makes Money“ [1], mit Diskussion, finden zum Beispiel in Bochum, Bonn, Duisburg und Ratingen statt. Der Film dokumentiert die Expansion der Weltwassergiganten. Besonders klamme Städte und Gemeinden sind für Angebote der Konzerne, die Wasserversorgung zu übernehmen, empfänglich.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako

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225 – Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Piraten NRW verurteilen das Verhalten der ProNRW Demonstranten

Die Piraten NRW verurteilen aufs schärfste, dass heute in Bochum und Essen auf den Demonstrationen gegen Asylrecht von pro NRW zwei Piratenflaggen geschwenkt wurden. Die Piraten NRW begrüßen die Vielfalt im Zusammenleben mit Menschen unterschiedlicher Herkunft und demonstrieren heute, in den kommenden Tagen und auch in Zukunft bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen pro NRW und ihre menschenfeindlichen Positionen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako

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186 – Blogeintrag NRW – Bildungsrepublik? Welch ein Hohn!

Mit dem Erscheinen des Bildungsberichtes 2012 werden die Redaktionen der Bundesrepublik mit Pressemitteilungen der politischen Lager zugeworfen und das übliche Gezerre um die Deutungshoheit beginnt. Die CDU/FDP-Koalition spricht von der Bildungsrepublik und macht sich damit lächerlich. Die SPD, die in neun Bundesländern die Bildungspolitik verantwortet, greift die Bundesregierung wegen der sozialen Selektion an, die der Bildungsbericht anspricht. Die soziale Selektion ist natürlich ein Skandal, aber die SPD verschweigt dabei, dass sie in ihrer Regierungszeit daran auch nichts geändert hat.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Hollarius

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114 – Blogeintrag Piratenpartei NRW – Nur die Not bringt Bewegung

Jetzt also Platzsharing. Das Familienministerium führt nun also flexible Betreuungszeiten in KiTas ein. Das ist eigentlich sinnvoll, und viele Eltern haben sich das schon lange gewünscht. Eltern die Freiheit geben, KiTas nur für einen Teil der Woche zu nutzen, das passt gut zu Piratenforderungen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Hollarius

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113 – Pressemitteilung der Piratenpartei NRW: Tallinn macht es vor

Seit dem heutigen 1. Januar können die Bürger der estnischen Hauptstadt Tallinn Busse und Straßenbahnen der Stadt zum Nulltarif benutzen. In einer einwöchigen Bürgerbefragung hatten sich mehr als 75 Prozent für dieses Modell entschieden. Der Stadtrat Tallinns hatte bereits im Vorfeld zugesagt, das Ergebnis der Befragung umzusetzen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: nanunana249

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110 – Pressemitteilung der Piratenpartei NRW: Rechtssicherheit für Bürgerdatennetze schaffen

Die gerade publik gewordene Abmahnwelle beim Freifunk Rheinland [1] nimmt der Landesverband NRW der Piratenpartei zum Anlass, erneut auf vernünftige und eindeutige Regelungen bezüglich der Störerhaftung von offenen WLANs zu drängen. Dies gilt ebenfalls für eine Eindämmung des Abmahnwahnsinns gegen Urheberrechtsverstöße.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: nanunana249

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109 – Pressemitteilung der Piratenpartei NRW: ermässigten Mehrwertsteuersatz überarbeiten, aber nicht abschaffen

Nach Medienberichten plant das Bundesfinanzministerium unter Minister Schäuble (CDU) die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7%. Dazu nimmt der Landesverband NRW der Piratenpartei wie folgt Stellung:
“So nicht, eine Steuererhöhung auf das beinahe Dreifache hat nichts mit einem Sparplan zu tun”, sagt Thomas Küppers, sozialpolitischer Beauftragter der Piratenpartei Deutschland. “Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz dient dazu, Lebensmittel, aber auch Kulturgüter wie Bücher, bezahlbar zu machen. Gerade Menschen mit geringem Einkommen wären durch eine Angleichung des Umsatzsteuersatzes benachteiligt und würden dadurch stärker belastet!”
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: nanunana249

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061 – Pressemitteilung der Piratenpartei NRW: Piraten gegen Sperrklausel – Stimmentwertung durch Vorstoss der Christdemokraten ist undemokratisch

Die NRW-Piraten verurteilen den Vorstoß der CDU, wieder eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen einzuführen. Gerade auf kommunaler Ebene lebt die Demokratie von Pluralität und der Einbeziehung auch kleinerer Gruppen oder Einzelpersonen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: nanunana249

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058 – Pressemitteilung der Piratenpartei NRW: Abschlusskundgebung zu „Musik braucht keine GEMA“

Am Samstag, dem 24.11. ab 21:00 Uhr leitet die Piratenpartei NRW mit einer großen Kundgebung im Herzen des Bochumer „Bermudadreiecks“ den Höhepunkt ihrer landesweiten, gemeinsam mit zahlreichen Kneipen und Discos organisierten Aktion „Musik braucht keine GEMA!“ ein. Von 23 Uhr bis Mitternacht werden dann viele Clubs und Gaststätten des Landes als Zeichen des Protests eine Stunde lang ausschließlich GEMA-freie Musik auflegen. Eigens dazu haben die NRW-Piraten zwei kostenlos downloadbare Musiksammlungen zusammengestellt. [1]
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: nanunana249

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027 – Pressemitteilung der Piratenpartei NRW: Musik braucht keine GEMA

Zwei Aktionstage gegen die angekündigte GEMA-Tarifreform planen die NRW-Piraten im kommenden Monat. Am 17. November (Samstag) soll in möglichst vielen Clubs, Diskotheken und Kneipen in NRW zwischen 23 und 24 Uhr eine Stunde lang überhaupt keine Musik gespielt werden. Am darauf folgenden Samstag, dem 24. November, wird dort zur gleichen Uhrzeit ausschließlich GEMA-freie Musik aufgelegt. Die NRW-Piraten haben für diese Aktion einen eigenen Sampler erstellt, der verschiedene Musikstile beinhaltet. [1]

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023 – Pressemitteilung der Piratenpartei NRW: Mutiges Umdenken in der Drogenpolitik

Ein mutiges Umdenken wünschen sich die NRW- und Bundesarbeitsgemeinschaften Drogenpolitik der Piratenpartei und legen für den kommenden Bundesparteitag am 24./25. November in Bochum gleich ein ganzes Bündel von Programmanträgen vor. Neben einem allgemeinen Werbeverbot, auch für Tabakprodukte, soll die Tabaksteuer in eine zweckgebundene Abgabe für die Finanzierung von Aufklärung, Suchtprävention, Entzugs- und Entwöhnungsbehandlungen sowie suchtbezogene Forschung umgewandelt werden. Des Weiteren wollen die Fachgruppen die E-Zigarette aus den Regelungen aller Nichtraucherschutzgesetze der Bundesländer herausnehmen.

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022 – Pressemitteilung der Piratenpartei NRW: Antragskonferenz in Aachen zum Bundesparteitag der Piratenpartei in Bochum

Im Rahmen einer bundesweiten Reihe [1] veranstaltet die Piratenpartei Aachen am Sonntag, den 28. Oktober 2012 ab 10:00 Uhr im Aachener Technologiezentrum (AGIT) Dennewartstraße 25 52068 Aachen eine Antragskonferenz [2] zum nächsten Bundesparteitag (BPT) der Piratenpartei. Dieser programmatische Parteitag findet am 24. und 25. November 2012 in Bochum statt. Die Antragsphase für Satzungsanträge, so wie Grundsatzprogramm- und Wahlprogrammanträge endet am 26. Oktober 2012 um 23:59 Uhr.

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