610 – Wochenpodcast aus dem Wahlkreisbüro in Dortmund

Thema des Tages, Marina Kassel mit Gast @derfairepirat alias Harald Franz und Themen aus der täglichen Arbeit im Landtag NRW. Klausurtagung Fraktion und andere Themen wie Frauenpolitik
Dauer (ca.): 45 Minuten
Moderation: Wutze

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595 – Der Fizz zum Wahlkampfvorbereitungstreffen am 17.02.2013 im UPH

Zum Ende des langen Wochenendes mit TdPA und Strategietreffen im UPH hat sich Sven nochmal Zeit für uns genommen um über die letzten beiden Tage kurz zu sprechen.
Dauer (ca.): 5 Minuten
Moderation: bernd.pirat (@berndpirat)

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579 – #GeKo13 – Thomas Küppers lässt den zweiten Tag Revue passieren

Die #GeKo13 in Essen ist vorbei. Das Unperfekthaus hat sich geleert und die Orga räumt fleißig auf. Ich konnte den Thomas Küppers noch einmal vor das Mikro bekommen.
Dauer (ca.): 15 Minuten
Moderation: ebi_cc

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525 – Transparenzerfolg der Piraten im Bereich der Kommunalfinanzen

Durch den unermüdlichen Einsatz der Piraten im letzten Jahr liegen zum erstenmal die Kommunalfinanzdaten des “Neuen kommunalen Finazwesens” vor. Das ganze kann im Internet eingesehen werden, wobei an der Darstellung noch hart weiter gearbeitet wird.

Visualisierte/Sortierte Daten: http://pir.at/1ie

Link zu Offenes Köln: http://offeneskoeln.de/

Pressemitteilung der Fraktion von Jens Ofiera dazu:

Transparenzerfolg: Finanzdaten der Kommunen veröffentlicht

Ab sofort können sich die Bürger Nordrhein-Westfalens einen Überblick über das volle Ausmaß der kritischen finanziellen Lage der NRW-Kommunen verschaffen. Über ein Jahr haben die Piraten darüber mit der Landesregierung verhandelt. Nun gibt es erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens einen frei zugänglichen und geordneten Datensatz über die Bilanzen der Kommunen. Die Piratenfraktion NRW stellt die Informationen auf www.piratenfraktion-nrw.de zum vollen Download zur Verfügung.

„Die Bürger des Landes haben nun endlich die Möglichkeit, gezielt Einblicke in die finanzielle Lage Ihrer Kommunen zu erhalten. Mit der Veröffentlichung dieser Daten kommen wir unserem Ziel uneingeschränkter Transparenz auch bei öffentlichen Daten einen großen Schritt näher”, erklärt Robert Stein, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW.

Allerdings besteht noch Nachbesserungsbedarf. Seitens der Landesregierung konnte bislang noch kein allumfassender Datensatz vorgelegt werden, weil eine lückenlose flächendeckende Erhebung der Zahlen pro Jahr und Kommune bislang nicht durchgeführt wurde. „Immerhin hat die Landesregierung nun erkannt, dass die zuletzt sehr zurückhaltende Informationspolitik bezüglich der Finanzsituation der Kommunen nicht zielführend war”, so Stein. Dem Ministerium für Inneres und Kommunales zufolge sollen die Daten in wenigen Monaten auch in die Landesdatenbank überführt werden. Die Piratenfraktion wird den Prozess weiterhin begleiten und auf weiteren Ausbau der Transparenz pochen.

Hier können die Daten Kommunalfinanzen heruntergeladen werden: Kommunalfinanzen als zip.-Ordner

Die Daten sind frei verfügbar.

Die Veröffentlichung erfolgt ohne Gewähr.

Quelle: IT.NRW

Wir freuen uns über jegliches Feedback bei Verwendung der Daten für Analysen, Visualisierungen und bei Weiterverarbeitungen jeglicher Art.
Dauer (ca.): 30 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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477 – 24. Kläppchen des Adventskalender der Piratenpartei NRW

Macht’s gut und danke für den Fisch!

Für das letzte Türchen haben wir uns ein besonderes Highlight aufgespart. Heute wollen wir Euch ein literarisches Werk von Weltrang vorstellen, das leider zunehmend in Vergessenheit gerät. Insbesondere auch, dem ungebremsten Zustrom neuer Mitglieder sei’s geschuldet, innerhalb der Piratenpartei. Das ist besonders schade, enthält es doch die Grundlage entscheidender Bereiche des ursprünglichen piratigen Selbstverständnisses.

 

Die Rede ist natürlich von dem Klassiker „Per Anhalter durch die Galaxis.“ Geschrieben von Douglas Adams, einem leider viel zu früh verstorbenen Meister des englischen Sprachwitzes und herrlich selbstironischen Beobachter seiner Landsleute, hat fast jeder Nerd, der etwas auf sich hält, seine Bücher bis zum „Teil 5 der vierbändigen Trilogie“ Dutzende von Malen verschlungen.

 

Vordergründig eine klamaukige Science-Fiction-Story, erkennt der Leser sich und seine Umwelt in zahllosen Facetten und Charakteren wieder. In jedem Nerd steckt irgendwo ein Stück Antiheld nach Art des Protagonisten Arthur Dent, der dazu verdammt ist, in Pyjama und Bademantel durch bizarre Weltraum-Abenteuer zu stolpern. Ob Marvin, der depressive, paranoide Roboter, ob der dichtende Prostetnik Vogon Jeltz oder der Egomane und Präsident der Regierung des Galaktischen Imperiums Zaphod Beeblebrox: Jeder kennt solche Typen aus seiner engsten Umgebung, täglich fallen sie ihm auf den Wecker.

 

Es kann auch kein Zufall sein, dass Adams sich als Bösewichter nicht aggressive Krieger nach Art der Klingonen aus „Star Trek“ ausgedacht hat, sondern die „Vogonen“ – rechthaberische, mies gelaunte Bürokraten, die tödliche Gedichte schreiben.

 

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit nun einige Schmankerl aus der vierbändigen Trilogie.

 

 

* 42:

eine besondere Zahl. Nämlich die Antwort auf die Frage nach dem Leben, dem Universum und einfach allem. Außerdem häufig die exakte Anzahl unserer Listenkandidaten. Und dann gibt es da noch die @Gruppe42. Oder gab es? Man weiß es nicht so genau.

 

* PAL-Feld:

Das Problem-anderer-Leute-Feld – nicht zu verwechseln mit dem piratigem Delegativ („jemand müsste mal…“) – ist nicht nur eine natürliche Schutzfunktion zur Beruhigung des eigenen Gewissens. Sondern erklärt gleichzeitig den Hang einiger Piraten, (vermeintliches) Fehlverhalten anderer so zu kritisieren – und zwar öffentlich(!) – dass auf jeden Fall ein Gate in der Größenordnung 7,8 auf der nach oben offenen SPON-Skala dabei herausspringt.

 

* Spitzenkandidat:

Sollte zur Landtagswahl 2012 in NRW unter allen Umständen nicht gekrönt werden. Im ersten Wahlgang der Aufstellungsversammlung kam es leider anders. Trotzig bildeten wir daraufhin ein Spitzenquartett, bestehend aus fünf (sic) Personen.

 

* Vogonismus:

Eine ganz besondere Verhaltensweise, mit deren Hilfe allgemein zugängliche Informationen auf äußerst subtile Weise verborgen werden sollen. Zum Beispiel auf Alpha Centauri, im Piratenwiki oder einem Piratepad. Vogonismus steht auch für die Ausübung eines Verwaltungsakts um seiner selbst willen. Der Akt kann, muss aber nicht lustvoll sein.

 

* „Zaphod Beeblebrox? Präsident? Doch nicht *der* Zaphod Beeblebrox? Doch nicht als *der* Präsident? Die Gesamtheit der bekannten Schöpfung muss vollständig übergeschnappt sein, dies ist der engültige Beweis!“

Wem kommt *das* bekannt vor?

 

* „Wer  kann denn regieren, wenn jeder, der es will, um alles in der Welt daran  gehindert werden muss?“ (aus „Das Restaurant am Ende des Universums“)

Ist  der in sinnvolle Buchstabenreihen gewandelte Stoßseufzer von Landes-  und Bundesvorständen oder einzelnen Mitgliedern der vier Piratenfraktionen. Hat was mit dem manchmal arg ungesunden Mißtrauen von Piraten gegenüber sämtlichen Ämtern, Posten und Mandaten zu tun.

 

* „Ich habe mit dem Bordcomputer gesprochen.“ „Und?“ „Er hasst mich.“

Könnte so oder ähnlich als Dialog zwischen Mitgliedern der AG Technik auf jedem Bundesparteitag fallen – wenn wieder einmal das WLAN am ersten Tag nicht funktioniert.

 

* „Wenn es hier in der Gegend irgendwas Wichtigeres als mein Ego gibt,  verlange ich, dass man es auf der Stelle verhaftet und erschießt.“ (Zaphod Beeblebrox)

Geht dem ein oder anderen häufiger durch den Kopf, wenn er/sie/es auf Landes- oder Bundesparteitagen mit zahlreichen, äußerst sinnbefreiten GO-Anträgen oder Redebeiträgen gepeinigt wird.

 

* „Wenn die Menschen ihre Lippen nicht ständig in Bewegung halten, fangen ihre Gehirne an zu arbeiten.“ (Douglas Adams)

Spricht für sich selbst und braucht im Kontext des vorherigen Zitats nicht weiter erläutert werden.

 

* „Ich könnte dir deine Überlebenschancen ausrechnen, aber du wärst nicht begeistert.“ (Marvin)

Fällt uns spontan zu den aktuellen Umfragewerten der Piratenpartei ein

 

* „Wir entschuldigen uns für die Strapazen.“

Eigentlich Gottes letzte Botschaft an seine Schöpfung. Sollte aber trotzdem das Schlußwort eines jeden Bundesparteitags werden. Siehe auch die Standard-Schmerzkurve, gezeichnet von @Zeitweise

 

 

So, wir vom Adventskalender verabschieden uns nun, hoffen, dass Euch die vergangenen 24 Tage genauso viel Spaß bereitet haben wie uns und wünschen Euch allen Frohe Weihnachten und einen Guten Rutsch.

 

Macht’s gut und danke für den Fisch!

Dauer (ca.): 5 Minuten
Moderation: bernd.pirat (@berndpirat)

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476 – 23. Kläppchen des Adventskalender der Piratenpartei NRW

Was Netzneutralität und BGE gemeinsam haben

Für manche ist es immer noch überraschend, aber wenn man die Politik der Piraten zu Ende denkt, dann kommt man immer mal wieder auf dieses Wort „Plattformneutralität“. Was steckt dahinter?

Also erst mal klingt es verdächtig nach Netzneutralität – und ja, das hilft uns auch weiter: Netzneutralität beschreibt den Zustand, dass jede Information, jedes Datenpaket von den Providern in gleicher Geschwindigkeit und Qualität beim Nutzer ankommt. Also dass der Tweet vom Papst, die Rede von Frau Merkel und der neueste Upload bei der Pornoseite Eures Vertrauens unzensiert und unsortiert bei Euch ankommen, wenn ihr das wollt. Alles mit den gleichen technischen Voraussetzungen – ein Kernanliegen unserer Partei, darf auch gerne Verfassungsrang bekommen.

Initiative Pro Netzneutralität

Und diese Gleichheit, mit der Datenpakete ankommen, wollen wir auch auf anderen Plattformen installieren. Zum Beispiel haben wir keinen Bock darauf, dass christliche Datenpakete immer noch viel schneller in die Köpfe der Menschen geschickt werden, als die anderer Religionen, oder noch schlimmer, als die Datenpakete der Aufklärung und des Humanismus. Also wollen wir echten Laizismus, eine echte Trennung von Staat und Kirchen – ja, ist ein Fernziel.

Oder in Sachen Bildung: Kein Schulsystem selektiert so stark wie das deutsche. Und das hat noch nicht mal mit irgendeinem Bundesland zu tun, das gilt für alle. Wir wollen aber die guten Schulen eben nicht nur für die, die es sich leisten können, das Abitur nur für die, deren Eltern es auch schon hatten. Die Datenpakete mit der Bildung, die so wichtig ist, sollten bei allen gleich ankommen. Das letzte, was wir brauchen, sind Barrieren!

Apropos Barrierefreiheit. Genau darum geht es eben auch. Piraten sind im Internet sozialisiert. Optimalerweise haben wir erfahren, dass wir ohne Ansehen der Person behandelt wurden, uns eine Welt geschaffen haben, die uns keine Barrieren in den Weg gestellt hat. Wir wollen das auf allen Plattformen. Deswegen fühlen sich Menschen aus dem Transgenderbereich bei uns eben so wohl, wie Menschen mit Behinderungen, deswegen gibt es bei uns echte Fortschritte in der Politik, die solche Minderheiten angehen. Aber das ist auch der Hintergrund für unseren Traum vom BGE. Es geht nicht darum, dass Menschen fürs Nichtstun bezahlt werden – das nennt man Zinsgewinne, dafür ist die FDP zuständig. Es geht darum, dass alle Menschen einen gleichberechtigten und barrierefreien Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe bekommen. Eine durch und durch liberale Forderung, die Befreiung von der Herrschaft des Geldes.

Und wenn wir nun über Probleme nachdenken, für die wir noch keine Lösung haben, dann denken wir an Plattformneutralität und finden einen anderen, einen neuen Zugang zu Problemen, und lösen sie auf piratige Art.

 
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: bernd.pirat (@berndpirat)

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475 – 22. Kläppchen des Adventskalender der Piratenpartei NRW

The Day After

Nun ist er also vorbei, der Tag des Weltuntergangs. Das prophezeite Armaggedon ist ausgeblieben, die angeblich vor mehr als fünftausend Jahren prognostizierte Apokalypse hat nicht stattgefunden. Und da wir zu natürlich denen gehören, die das schon immer gewusst haben (*hüstel*), dachten wir uns, es wird mal Zeit, die Zuverlässigkeit von Vorhersagen zu betrachten.

 
Auch wenn wir wahrscheinlich häufig darüber schimpfen: Unter den Prognosen erreicht der Wetterbericht die höchste Treffergenauigkeit. Für den kommenden Tag werden Temperatur, Sonne oder Regen zu 90 Prozent korrekt vorhergesagt, die Drei-Tages-Prognose hat immerhin noch eine Wahrscheinlichkeit von 75 Prozent.
Wahlumfragen liegen viel häufiger daneben, als man meinen möchte. Der CDU wurde zum Beispiel in der NRW-Wahl 2012 noch wenige Tage vor dem Wahltag von allen Instituten ein Anteil deutlich über 30 Prozent zugesprochen, der FDP eine Zitterpartie vorhergesagt. Das Ergebnis: CDU 26,3 Prozent, FDP 8,6 Prozent. Unterschiede, über die natürlich nachher niemand mehr reden möchte.

 


Über Trendanalysen einzelner DAX-Werte decken wir gnädig den Mantel des Schweigens. Aber auch Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung sollten fast schon als verbotenes Glücksspiel unter Strafe gestellt werden. Der Sachverständigenrat veröffentlicht regelmäßig im November des Vorjahres ein Gutachten für das kommende Jahr. Hier die Ergebnisse, in Klammern die Prognose:

 

2009: -4,7% (0,0%)
2010: 3,6% (1,6%)
2011: 3,1% (2,2%)

 
Für das Jahr 2013 erwarten die früher als „sieben Weisen“ bekannten Gutachter ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,8 Prozent. Wir werden sehen.
All diese falschen Vorhersagen haben eines gemeinsam: Tritt ein Ereignis überhaupt nicht oder nicht so wie prognostiziert ein, wird das entweder verschwiegen und verschämt in die Ecke geguckt oder wortreich erklärt, warum es in diesem speziellen Fall doch anders kam.

 
Erschwerend kommt hinzu, dass bei der Vielzahl an unterschiedlichen Vorhersagen immer irgend jemand recht behält. Und diesen einen Treffer verwenden dann alle, die mit mehr oder weniger seriösen Prognosen saftig verdienen, als Legitimation für ihre Tätigkeit. Auch die Beeinflussung eines kommenden Ereignisses durch eine veröffentlichte Vorhersage ist ein nicht ungefährlicher Aspekt, den zu beleuchten aber hier nicht der Platz ist.

 
Mit dieser Genauigkeit von Prognosen im Hinterkopf sehen wir auch den Wahlen in 2013 mit Zuversicht entgegen. Wir werden so wenige oder so viele Stimmen bekommen, wie wir nun mal bekommen. Und mit ziemlicher Sicherheit andere Prozente, als zur Zeit oder auch in den nächsten Monaten vorausgesagt.

 
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: bernd.pirat (@berndpirat)

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438 – Adventskalender – 19. Dezember: Des Pudels Kern oder die Frage nach den Lieblingsthemen der Piraten

Mit dem Einzug in vier Landesparlamente im letzten Jahr und der Erweiterung um viele neue Themen in unserem Grundsatzprogramm auf dem vergangenen Bundesparteitag und auf zahlreichen Landesparteitagen liegt ein turbulentes Jahr hinter uns, in dem sich das Gesamtbild der Partei nach innen und aussen stark verändert hat. Die Ablehnung von ACTA im Europaparlament Mitte des Jahres dürfen sich die Piraten sicherlich als Erfolg mit auf die Fahne schreiben. Es bestehen und drohen jedoch viele weitere innen- und netzpolitische Beschneidungen von Bürgerrechten im Internet, die uns allen ein Dorn im Auge sind, da wir uns nicht überwachen oder unter Generalverdacht stellen lassen wollen. Zudem gibt es Beschränkungen und geplante Gesetzesvorhaben, die wir weiterhin aufheben bzw. bekämpfen wollen.

Die Netzneutralität, bezeichnet die wertneutrale Datenübertragung im Internet, d.h. netzneutrale Internetdienstanbieter senden alle Datenpakete unverändert und in gleicher Qualität von und an ihre Kunden und der Inhalt dieser Datenpakete darf nicht beachtet werden. Klingt kompliziert, heisst aber nur, daß zum Beispiel zwischen Datenpaketen aus Telefonanrufen und Filesharing kein Unterschied gemacht werden soll. Leider ist die Netzneutralität in Deutschland noch nicht vorgeschrieben. Dies muss geändert werden.
Dauer (ca.): 7 Minuten
Moderation: Hollarius

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432 – 18. Kläppchen des Adventskalender der Piratenpartei NRW

Süßer die Kassen nie Klingeln

O du fröhliche, O du stressige Vorweihnachtszeit! Während genervte Eltern auf der Suche nach dem neuesten Plastik-Krempel sich in abgegrasten Konsumtempeln immer hektischere Schlachten liefern, wollen wir heute einen Blick auf ein kaum bekanntes Positionspapier der NRW-Piraten werfen. Unter der Überschrift „Modernisierung des Wachstumsbegriffs“ versucht Autor Hilmar Schulz sich an gesellschaftlichen Grundwerten – und gibt zugleich eine deprimierende Antwort auf die Frage, die gerade jetzt so viele Menschen bewegt: „Warum tu ich mir den Scheiß eigentlich an?“

Foto: Weihnachtliche Extrawurst CC BY-NC 3.0 Kira Stein

Der aktuelle Wachstumsbegriff betont nämlich einseitig den Konsum von Waren und Dienstleistungen, lässt aber Leistungen unberücksichtigt, die der Gemeinschaft dienen, wie etwa Kindererziehung oder ehrenamtliche Tätigkeiten. Dadurch fördert er eine Einstellung, die das Wohlergehen der Bevölkerung rein auf ihre messbare ökonomische Leistungsfähigkeit reduziert.

Die NRW-Piraten finden demgegenüber: Das Streben nach Wirtschaftswachstum darf nicht zu einem Selbstzweck werden, indem es wahllos alles misst und wägt, was sich „verbrauchen“ lässt. Denn das reduziert Wachstum auf ein bloßes Konsumbarometer. Wirtschaftswachstum kann aber erst dann zu einem gesellschaftlich akzeptablen Kernziel werden, wenn es insgesamt die Zufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten erhöht. Und das ist schon seit mindestens 15 bis 20 Jahren nicht mehr der Fall. Wenn sich etwa die Behandlungskosten psychischer Belastungsstörungen im letzten Jahrzehnt vervielfacht haben, kann man wohl kaum von einem echten „Erfolg“ für unsere Volkswirtschaft sprechen.

Auf den Trümmern eines zerbombten Europas gründete sich unser Wirtschaftswunder auf einer Wachstumsideologie, die den Konsum materieller Güter in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik stellte. Damals hatten weite Teile der Bevölkerung einen aus heutiger Sicht geringen Lebensstandard und Themen wie Umwelt oder Nachhaltigkeit waren weit weg. Aus eben jener Zeit stammt aber bis heute unser Wachstumsbegriff.

Die dringend notwendige Begrenzung unseres Ressourcenverbrauchs lässt sich nicht allein mit mehr Produktion bei weniger Energieverbrauch und Umweltverschmutzung erreichen. Jede Art von Produktionswachstum erfordert auch mehr Rohstoffe, deren Ausbeutung wiederum Umweltzerstörung nach sich zieht. Aus dieser Erkenntnis heraus fordern die Piraten eine qualitative Diskussion über den Wachstumsbegriff, die etwa Dinge wie Waffenproduktion oder Krankheitskosten nicht mit Infrastrukturmaßnahmen gleichsetzt. Denn: Je kränker wir werden, desto mehr wächst unsere Wirtschaft. Auf der anderen Seite bleiben unbezahlte Leistungen unberücksichtigt, von denen wir als Gesellschaft profitieren. Der privat versorgte Gebrechliche erhöht das Wirtschaftswachstum nicht – ein Platz in einem Pflegeheim schon.

Die Piratenpartei möchte deutlich machen, wohin uns ein allein auf immer mehr Konsum ausgerichtetes Wirtschaftswachstum geführt hat. Zur Produktion von Waren mit gezielt begrenzter Lebensdauer beispielsweise, deren Komponenten zum Teil nur schwer austauschbar sind, Stichwort „geplante Obszoleszenz“. Aus der Herausforderung, Produkte mit möglichst langer Haltbarkeit zu schaffen, die im besten Falle nicht kaputt zu kriegen sind, wurde die Aufgabe, Produkte mit einer möglichst planbaren Vergänglichkeit zu entwickeln.

Foto: Weihnachtseinkauf CC BY-NC 3.0 Kira Stein

Nicht zuletzt infolge des weltweiten Konkurrenzkampfes um Wachstumsanteile wird bis heute bei der Preiskalkulation eines Produkts Entscheidendes viel zu wenig berücksichtigt – und immense Kosten werden auf nachfolgende Generationen abgewälzt: die Endlichkeit von Ressourcen, die Umweltbelastung beim Transport und die vollständigen Entsorgungskosten. Lebensmittel- und Textilbestandteile etwa reisen mehrfach um die ganze Welt – nicht um irgend jemandes Überleben zu sichern, sondern um unser übersteigertes Konsum- und Genussbedürfnis zum Schnäppchenpreis zu befriedigen. Und der von unserer „Wohlstandsgesellschaft“ in weiterhin steigendem Maße produzierte Elektroschrott, jawohl: unsere alten Computer und Handys, werden in Afrika unter freiem Himmel verbrannt, wo sie Mensch und Natur vergiften.

Dauer (ca.): 5 Minuten
Moderation: Christina Worm (@BackschafterBo)

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425 – 16. Kläppchen des Adventskalender der Piratenpartei NRW

“Wie alles begann…”

Hartnäckig halten sich die Gerüchte, die Piratenpartei wäre schon 2006 quasi aus dem Nichts gegründet worden und hätte sich dann Schritt für Schritt mühsam ans Licht gekämpft. Das ist natürlich eine Legende und ich bin froh, das hier endlich richtigstellen zu können. Schon seit längerem gibt es Zweifel an dieser Geschichte, denn allein schon die Tatsache, Piraten hätten mehrere Jahre kontinuierlich produktiv zusammengearbeitet, scheint unglaubwürdig. Absurd wird es dann bei der Behauptung, man hätte diese Arbeit selbst erbracht und nicht etwa kopiert oder aus dem Internet herruntergeladen.

Tatsächlich ergab es sich zu der Zeit, dass alle Welt geschätzt (überwacht) werden sollte. Just zu dieser Zeit suchten wir mit unserer kleinen Internet-Laienspieltruppe einen Nachfolger für unser Erfolgsstück ‘Bernie und Ert’. Es sollte ein echter Kassenschlagerwerden, aber ‘Der Hobbit’ war leider schon markenrechtlich geschützt, also nannten wir es ‘Der Pirat’. Um diesen Coup zu feiern trafen wir uns dann in einem Wellness-Hotel an
der hessisch-bayerischen Grenze und feierten erstmal ein ganzes Wochenende. Wir lernten dort einen cleveren Partyveranstalter kennen, der daraus dann eine ganze Partyreihe unter dem Label ‘BPT’ (big party time) gemacht hat.

Bild: cc-by Jens Seipenbusch

 

Unser Erfolg blieb natürlich nicht unbemerkt und so versuchten hessische Imitatoren noch im gleichen Jahr auf unserer Erfolgswelle zu reiten mit einem Spinoff namens LPT bzw. nach langer Auseinandersetzung mit den Behörden auch LTW. Dieses LTW war anfangs sogar als jährliche Veranstaltung konzipiert, schlief nach dem zweiten Mal aber ein und wird nun dort nur noch alle paar Jahre veranstaltet. Der Funke sprang aber über und so wurden mehr und mehr Bundesländer mit der Partywelle infiziert.

Unterdessen planten wir für unsere Tour einen weiteren PR-Coup, einen Auftritt im Nirgendwo – in Bielefeld. Im Rückblick muss man sagen, dass wir damals noch nicht wußten, was da auf uns zukam. Viele unfertige Stücke und auch so mancher Statist sind seit jenem Auftritt nicht mehr auffindbar, als wären sie in ein schwarzes Loch gestürzt.Aus Geldnot beschlossen wir dann, mit unserem Nachfolgestück zu ‘Der Pirat’ an einem Talentwettbewerb teilzunehmen, um endlich bundes-, ja sogar europaweite Berühmtheit zu erlangen. Vor besondere Probleme stellte uns dabei noch die Tatsache, dass die beiden wichtigsten Wettbewerbe im gleichen Jahr kurz hintereinander stattfinden sollten. Aber wir fanden zum Glück eine freundliche Personalmanagerin, die in NullKommaNix sehr viele Leyen-Darsteller aquirieren konnte.

Und tatsächlich! Sowohl im europaweiten Talentwettbewerb als auch im bundesweiten landeten wir auf einem guten Platz und erhielten einen mehrjährigen Förderungsvertrag, der den Fortbestand unseres Nachfolgestücks namens ‘Piratenpartei’ vorerst absichern konnte.Soviel erstmal zu der Geschichte und lasst Euch von keinem etwas Anderes erzählen!

 

Euer Jens Seipenbusch

 

*Singt*
Wir lagen 2006 vor Darmstadt
Und hatten die Wut an Bord.
In der Politik da faulte die Zukunft
Und Rechte gingen über Bord.
Ahoi! Piraten. Ahoi, ahoi.
Leb wohl kleine Insel, leb wohl, leb wohl.

 
Dauer (ca.): 3 Minuten
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424 – 15. Kläppchen des Adventskalender der Piratenpartei NRW

Die Musikpiraten e.V.

Bereits gestern haben wir mit dem „Best of Weihnachtsbaumdebatte“ Remix [1] aus dem Landtag NRW eine Symbiose von Politik und Musik vorgestellt. Diesen Aspekt möchten wir heute etwas vertiefen und Euch die Musikpiraten e.V. [2] vorstellen.

Die Musikpiraten sind ein Verein, dessen Ziel die „Förderung freier Kultur mit dem Schwerpunkt Musik als künstlerisches Ausdrucksmittel“ ist. Er wurde Juni 2009 im Frankfurter Club Voltaire von Musikern und Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland gegründet. Die drei Musiker unter den Gründungsmitglieder treten als „Singvøgel“ [3] auf und haben übrigens gerade ein Album via Crowdfunding finanziert.

Die Musikpiraten wurden 2010 bundesweit bekannt. Die GEMA hatte damals alle Kindertagesstätten und Kindergarten angeschrieben und für das Kopieren von Notenblättern Gebühren in Höhe von je 56 Euro pro 500 Blatt verlangt. Die Musikpiraten entschlossen sich damals, ein Liederbuch mit gemeinfreien Liedern herauszubringen [4] mit dem Ziel, diese kostenlos an die über 50.000 Kitas und Kindergärten in Deutschland zu verteilen. Innerhalb weniger Wochen kamen mehr als 40.000 Euro an Spendengeldern zusammen, so dass insgesamt 54.800 Liederbücher übergeben werden konnten.

Seit einigen Jahren veröffentlichen die Musikpiraten auch einen musikalischen Weihnachtskalender. Jeden Tag gibt es dort ein Creative-Commons-Lied zu entdecken – mal mehr und mal weniger weihnachtlich. Der Kalender kann mit Hilfe eines Javascripts [5] auf eigenen Webseiten eingebunden werden.

 

Foto: Petritap (CC-BY-SA)

[1] Best of Weihnachtsbaumdebatte
[2] Musikpiraten e.V.
[3] Singvøgel
[4] Kinder wollen singen
[5] Javascript Adventskalender der Musikpiraten

Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bernd.Pirat (@berndpirat)

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421 – 14. Kläppchen des Adventskalender der Piratenpartei NRW

„Hören Sie gut zu: Alle Bäume sind Bäume und gehören in den Wald“

Eigentlich wollte ich heute etwas über eines unserer Kernthemen und einen von den etablierten Parteien am häufigsten mißverstandenen und mißbrauchten Begriff schreiben: „Transparenz.“ „Gähn, wie langweilig“, werden jetzt einige unserer Leser einwenden. Ihr habt recht! Aus aktuellem Anlass folgt deshalb nun ein Bericht aus dem Landtag NRW.

CC-BY 2009 Dyfa

Die FDP-Fraktion hatte in der Drucksache 16/1621 [1] einen Antrag gestellt, der als TOP 9 in der gestrigen Plenarsitzung behandelt wurde. Und unter der Leitung eines sehr souveränen Vizepräsidenten Daniel Düngel (Piraten) wurden wir Zeugen einer emotionalen und gerade zu epischen Debatte. Eine Debatte, eingeleitet vom Redner der FDP-Fraktion, Karlheinz Busen, in der es um den Orkan Kyrill, um Waldumwandlungsgenehmigungen, einen Eingriff in das Forstgesetz und um … Weihnachtsbäume ging. Ja, Ihr habt richtig gelesen: Weihnachtsbäume!

Endlich werden die drängendsten Probleme unserer Zeit im wahrsten Sinne des Wortes an der Wurzel gepackt. „Alle Bäume sind Bäume und gehören in den Wald … und denkt denn keiner an die Kinder?“ Die Pressestelle der Piratenfraktion im Landtag NRW hat es sich nicht nehmen lassen, die aufwühlenden Reden der Abgeordneten musikalisch zu umrahmen. Das ergreifende Stück Zeitgeschichte könnt Ihr hier [2] genießen. Auch der Autor dieser Zeilen konnte beim ersten Hören seine Tränen kaum zurückhalten.

[1] http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/1621
[2] http://pir.at/1ce

Weiterfühende Links:

Adventsspezial der Piratenfraktion – http://pir.at/1cb
Originalstream des Landtags (ab Minute 337) – http://pir.at/1cc
Die Rede von Simone Brand (Piraten) – http://pir.at/1cd

Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Christina Worm(@BackschafterBo)

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12. Kläppchen des Adventskalender der Piratenpartei NRW

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Ausgequalmt und ausgedampft – das neue Nichtraucherschutzgesetz in NRW

Nun ist es also beschlossen, das neue Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen. Lange wurde es, zwar in der Öffentlichkeit,  jedoch eher oberflächlich diskutiert. Und von weit auseinanderliegenden Positionen warfen sich die Kontrahenten ihre Argumente – und gerne auch mal Beschimpfungen – um die Ohren. Nur eines fand leider überhaupt nicht statt: Die Suche nach einem gesellschaftlichen Konsens. Die Suche nach den nicht so einfachen Wegen. Die Suche nach Lösungen, die möglichst keine Verlierer zurücklassen.

Schauen wir uns doch mal genau an, was da im NRW-Landtag von der Rot-Grünen Mehrheit durchgedrückt wurde. Die Regelungen vom 2007 sind ersatzlos gestrichen. Es gibt jetzt ein totales Rauchverbot in der kompletten Gastronomie. Das werden viele sehr gut finden, viele andere aber auch nicht. Möglicherweise wird das auch wirtschaftliche und kulturelle Folgen haben. Ein Investitionsschutz für all die Gaststätten, die sich im Vertrauen auf die Gültigkeit der Raucherraumregelungen verlassen und viel investiert hatten, existiert nicht. Teure Belüftungsanlagen und räumliche Umbauten, um beiden Bevölkerungsgruppen ihre Teilhabe am Gastro-Leben zu erhalten, sind jetzt – wie viele Wirte sagen – für die Tonne gewesen. Ob das tatsächlich die von vielen befürchteten Folgen wie z.B. ein Sterben der kleinen Einraumkneipen oder eine Unterversorgung im ländlichen Bereich auslösen wird, das werden wir alle in absehbarer Zeit sehen können.

 

Hinterfragt: Nichtraucherschutz in NRW (Foto: CC-BY: Gerd Altmann_Shapes, Pixelio.de)

Nachdem erste Karnevalsveranstalter ihre geplanten Sitzungen schon abgesagt hatten, da sie glaubten, ohne die Raucher tief in die roten Zahlen zu rutschen und sich als ehrenamtliche Brauchtumspfleger von diesem Gesetz zu Hilfssheriffs der Ordnungsämter degradiert fühlten, wurde man in der SPD doch hellhörig. Um sich nicht dem geballten Zorn der Jecken auszusetzen, wurde also von den Sozialdemokraten kurz vor Toresschluss noch eingefügt, dass das Gesetz erst ab dem 1. Mai 2013 wirksam wird.

Es gibt einige beliebte Geschäftsmodelle in der Gastronomie, die sich vornehmlich oder ausschließlich dem Rauchen verschrieben haben. Das sind z.B. so genannte Raucherlounges, in denen hauptsächlich Zigarren und Pfeifen im Kreise Gleichgesinnter genossen werden. Und Shishabars, in denen Wasserpfeifen geraucht werden. Hier hält sich ganz sicher kein Nichtraucher auf, den es zu schützen gilt. Und Kinder schon gar nicht. Dennoch kommt das neue NRW-Nichtraucherschutzgesetz für diese Betriebe einer Schließungsverfügung, einem Berufsverbot gleich. NRW-Gesundheitsministerin Steffens spricht hierbei lakonisch von „Einschränkungen“, die diese Betriebe tragen müssten. Man stelle sich mal vor, in einem Steakhaus sei der Genuss von Fleisch per Gesetz verboten. Ob der Eigentümer dann durch den Verkauf von Baked Potatoes und Salaten überleben könnte?

Noch irrwitziger wird es, wenn man sich des Themas E-Zigarette annimmt. Diese nämlich wird per Gesetz der Tabakzigarette gleichgestellt, obwohl die bis auf die Namensähnlichkeit wirklich kaum etwas gemein haben. Irrwitzig deshalb, weil die Dampfer – so die selbstgewählte Bezeichnung – eben in der Regel der sehr gesundheitsschädlichen Tabakzigarette abgeschworen haben um ihren Nikotinkonsum mit diesen Liquidverdampfern auf weniger schädliche Füße zu stellen. Und reihenweise Studien und Gutachten belegen, dass das „Dampfen“ der E-Zigaretten erstens für den Nutzer enorm weniger gesundheitsgefährlich ist und es zweitens keinen schädlichen „Passivdampf¡ gibt, der mit dem Passivrauch bei der Tabakverbrennung vergleichbar sei. Derzeit schauen Millionen Dampfer in Deutschland fassungslos Richtung NRW-Landtag und verstehen die Welt nicht mehr. Per Gesetz werden sie als eigentliche Neu-Nichtraucher mit ihren Dampfen zurück in die Raucherecke geschickt. Das ist widersinnig, meinen sie? Verzeihung, 124 Angeordnete von Rot-Grün sehen das anders.

Die Piratenfraktion im Landtag, die einzigen, die sich in diesem Gesetzgebungsprozess mit echten Lösungsvorschlägen und differenzierten Ideen heranwagten, wurden von den anderen nur belächelt. Sie mussten erkennen, dass es bei der Grünen Gesetzesinitiative von Anfang an nicht nur um Nichtraucherschutz ging. Was jetzt beschlossen wurde, ist eher ein handfester Schritt in die Richtung, den Raucher an sich aus der öffentlichen Wahrnehmung zu entfernen. Und wer sich die hier zugrunde gelegten langfristigen WHO-Richtlinien und Pläne anschaut, denen Ministerin Steffens gerne folgt, der weiß, dass all das erst der Anfang war. Es geht um Prohibition als Fernziel und da sträubt sich mir als Pirat alles. Denn die hat noch nie in der Vergangenheit bewirkt, was Politiker damit angeblich erreichen wollten.

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Dauer (ca.): 5 Minuten
Moderation: Bernd.Pirat(@BerndPirat)

415 – 11. Kläppchen des Adventskalender der Piratenpartei NRW

Von Bings und Bongs und Ponytime

Die Piraten sind nicht nur eine Partei mit einem eigenen Programm, sondern auch eine Partei mit einem eigenen Vokabular. Da sprechen einige von “Bings”, andere fordern “Ponytime”. Heute stellen wir ein paar dieser Begriffe vor:

Bings und Bongs

Im Mai 2011 hatte sich als Veranstaltungsort für den Bundesparteitag Heidenheim durchgesetzt, ein kleiner Ort, den kaum einer kennt. Viele Piraten fragten “Heidenheim? Wo ist das? Wie heißt das Dings?”. Sehr schnell wurde aus “Dings” dann “Bings”, da sich noch viele Piraten an den Bingener Parteitag im Jahr zuvor erinnerten.

Der folgende programmatische Parteitag 2011 sollte in Offenbach stattfinden. Ob es daran lag, dass viele Piraten Offenbach nicht von Offenburg unterscheiden konnten, oder eher daran, dass viele Piraten inzwischen Gefallen am Bings gefunden hatten? Die genauen Ursachen sind nicht mehr zu klären, was aber passierte: Piraten und auch die Presse sprachen von Offenbings. Der erste Parteitag des Jahres 2012 fand dann in Neubings (Neumünster) in Schleswig-Holstein statt, der zweite kürzlich in Bochum. Da es Bings allerdings schon gab wurde aus Bings kurzerhand Bongs.

Eichhörnchen, transsexuelles

Das transsexuelle Eichhörnchen existiert nebst Frau und Mann als anerkannte Daseinsform in der Piratenpartei. Wer dem transexuellen Eichhörnchen nicht gerecht wird, ist ein Sexist und somit unpiratig. Für IMMER.

LMVblume

Eine Bananenstaude und seit Piratengedenken Maskottchen der Landesmitgliederversammlungen in NRW. Gerüchte besagen, es gäbe mehrere Doubles, damit immer eine gut gepflegte Bananenstaude bei den Versammlungen dabei sein kann. @lmvblume erreicht man auf Twitter, wo auch der Hashtag #lmvblume zu LMV-Zeiten sehr beliebt ist. Blume hat auch ihre Starauftritte auf Bundesparteitagen und ist somit auch ausserhalb des Landesverbandes NRW bekannt und beliebt. Bald auch in der Klatschpresse?

 

Foto: CC by-sa 2.0 by Lisa Brewster (flickr)

 

Ponytime

„My Little Pony“ ist eine bald 30 Jahre alte Zeichentrickserie über die Freundschaften einer Handvoll Ponys. Bei den Piraten im Berliner Landtag hat sie es in die Geschäftsordnung geschafft: Jeder Pirat kann, etwa in einer hitzigen Diskussion, beantragen, eine Folge der Kinderserie zu schauen, um die Gemüter zu beruhigen. Für die Bundesparteitage hat sich dieses Modell noch nicht durchgesetzt.

 
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Christina Worm(@BackschafterBo)

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413 – 10. Kläppchen des Adventskalender der Piratenpartei NRW

Mal ganz theoretisch gefragt: Hätte Peer Steinbrück bei uns eine Chance gehabt?

Gestern wurde – für viele Beobachter wahrscheinlich ziemlich überraschend – Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürt. Nicht der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel machte das Rennen. Und auch nicht das andere Ei der Stones, Frank-Walter Steinmeier. Rund zehn Monate vor der Bundestagswahl überzeugte der gebürtige Hamburger Steinbrück auf dem außerordentlichen Parteitag jedoch „nur“ 93,5 Prozent der 600 Delegierten. Gabriel und Steinmeier erzielten je respektable … oh wait … Steinbrück hatte sich gestern als Einziger für den Posten beworben!

Moment einmal, war da nicht was mit der SPD  an einem denkwürdigen Freitag vor etwa zweieinhalb Monaten? Richtig, nachdem er erfolgreich den Nürburgring versenkt hatte, kündigte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck am Abend des 28. Septembers seinen Rücktritt an. Nee, das meinte ich jetzt nicht. Sondern die nur Stunden vorher hastig zusammengerufene Pressekonferenz in Berlin, in der Gabriel und die beiden Steinbings vor die Kamera traten und … und … und den zukünftigen Kanzlerkandidaten der SPD präsentierten! Ob da wohl ein Zusammenhang bestand?

Ich bin ein wenig verwirrt. Wie geht das denn nun mit den Wahlen bei der SPD? Anscheinend nicht so, wie ich es als braver, zwar theoriefester, aber offensichtlich praxisferner Demokrat gelernt habe. Und auch nicht so, wie wir Piraten es seit 2006 vorleben. Dass sich nämlich jedes Parteimitglied gleichberechtigt für ein Amt oder eine Kandidatur bewerben kann. Und auf einem Parteitag, zu dem jedes Mitglied herzlich eingeladen ist, nach Vorstellung und „Grillen“ der Kandidaten in geheimer Abstimmung und öffentlicher Auszählung die Sieger und Verlierer ausgerufen werden.

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Die SPD macht’s wohl irgendwie anders. Erst guckt man ein paar Genossen aus, die es werden könnten. Wie? Keine Ahnung. Lose ziehen, Armdrücken, Knobeln, was auch immer. Nur zu viele potentielle Kandidaten dürfen es nicht sein, das würde die Delegierten und die Journalisten möglicherweise überfordern. Dann wartet man einige Wochen, in denen man immer wieder versichert, dass die Frage des Kanzlerkandidaten zur Zeit totaaaal unwichtig sei. Irgendwann gibt es einen Sachzwang, und der Spitzenkandidat wird wie ein Kaninchen aus dem Hut gezaubert. Anschließend muss man der Demokratie wenigstens pro forma genüge tun, beruft einen außerordentlichen Parteitag und „wählt“ diesen einzigen Kandidaten mit stalinistischer Mehrheit.

Jetzt verstehe ich auch die Aufregung, das geradezu ungläubige Staunen unter den unabhängigen Beobachtern während der Aufstellungsversammlung des Landesverbands NRW der Piratenpartei im März diesen Jahres. Und die anschließenden Schlagzeilen der Journalisten, als unsere Landesliste für die NRW-Wahl 2012 feststand.

Unsere Delegierten … äh …Mitglieder hatten sich doch tatsächlich erdreistet, aus 55 Kandidaten (sic!) nicht den Landesvorsitzenden Michele Marsching, sondern den für viele Außenstehende damals unbekannten Joachim Paul auf Platz 1 unserer Landesliste zu wählen. Die parteitags- und demokratieerfahrenen Reporter sprachen danach von einer derben Wahlschlappe für „uns Michele“.

Da halfen auch meine anschließenden Beteuerungen, dass der vierte Listenplatz für den damaligen Landeskapitän und jetzigen MdL ob des natürlichen Misstrauens vieler Piraten gegen Besitzer von Parteiämtern ein riesiger Erfolg sei, nicht die Bohne. Schließlich haben wir doch alle aus den Medien gelernt: Wenn ein hochdekoriertes Parteimitglied nicht mit mindestens 100,79 Prozent Unterstützung aller Wahlberechtigten in seiner Kandidatur bestätigt wird, ist das als Niederlage zu werten!

So läuft das also mit der Demokratie. Hmmm… wirklich?

Dauer (ca.): 5 Minuten
Moderation: Bernd.Pirat (@berndpirat)

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410 – 9. Kläppchen des Adventskalender der Piratenpartei NRW

Über transsexuelle Eichhörnchen und das Steuerrecht

CSD 2012 in Köln (Foto: Creative Commons CC-BY 3.0, Frank Nocke)

Wir machen heute mal etwas ungewöhnliches und werfen einen Blick über den Tellerrand. Wie sich die Piratenpartei in der Familien- und Geschlechterpolitik positioniert hat, sollte mittlerweile hinlänglich bekannt sein. Wenn nicht, dann bitte unter [1] nachlesen. Wie aber sieht es mit den anderen Parteien aus?

Paare mit Nachwuchs erhalten demnächst Geld für’s daheim bleiben. Was nebenbei die Probleme verkleinern soll, die daraus entstanden sind, dass es den Regierungen in Bund und Ländern nicht gelungen ist, allen Kindern den ihnen rechtlich zustehenden Kita-Platz zu verschaffen. Wer hätte denn auch ahnen können, dass Familien auf die Idee kommen ihre Rechtsansprüche auf Kita-Plätze tatsächlich geltend zu machen? Bei Mama von der Leyen kümmert sich schließlich der Papa und das eigene Personal um die sieben Kinder.

Dass ihre Frauen- und Familienpolitik noch lange nicht in diesem Jahrtausend angekommen ist, hat die CDU auf ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover erneut deutlich gemacht. Die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen ist ebenso ausgeblieben, wie das volle Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare. Und dies trotz eindeutiger Urteile der überweigenden Mehrheit der Finanzgerichte in den Bundesländern.

Man kann dem Parteitagsbeschluss der CDU auch etwas Gutes abgewinnen und behaupten, die Christdemokraten fördern geradezu bravourös die Frauenquote. Nämlich bei verheirateten Paaren mit einer Frauenanteil von genau 50 Prozent. Und zwar finanziell erstklassig mit dem Ehegattensplitting. Eingetragenene Lebensgemeinschaften mit einem Frauenanteil von mehr oder weniger als 50 Prozent behandelt die CDU hingegen als Paare zweiter Klasse und möchte sie am liebsten gar nicht fördern.

Dass das mit den Paaren zweiter Klasse nicht so ganz in Ordnung ist, hätte der CDU eventuell der dem Koalitionspartner FDP angehörende und in eingetragener Partnerschaft lebende Bundesminister des Auswärtigen, Guido Westerwelle stecken können. Hat er aber nicht. Dessen politische Prioritäten scheinen anders gelagert zu sein. Hat er doch unlängst auf seiner Westafrikareise drei Länder besucht, von denen in zweien homosexuelle Handlungen illegal sind und in einem sogar mit der Todesstrafe geahndet werden.

Und was hat er dort als Angehöriger der „lupenreinen Bürgerrechtspartei“ FDP gefordert? Richtig: Mehr Toleranz gegenüber Christen. Die Todesstrafe für Schwule war ihm wohl keine Erwähnung wert.

[1] http://www.piratenpartei.de/politik/selbstbestimmtes-leben/geschlechter-und-familienpolitik/
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bernd.Pirat (@berndpirat)

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409 – 8. Kläppchen des Adventskalender der Piratenpartei NRW

Mit Popcorn wird alles besser!

Als ehrenamtlicher Pressesprecher eines Landesverbandes der Piratenpartei muss man –  besonders in Wahlkampfzeiten – bestimmte überlebensnotwendige Fähigkeiten und Talente besitzen: Selbstorganisation, effiziente Internetrecherche, Medienkompetenz, Schnelllesen und das Beherrschen einer Entspannungstechnik. Ich empfehle hier das Mantra „Ommmmm, ich bin eine Schale …”. Bewährt haben sich außerdem ein großer Bildschirm, Zweitakku für das Handy, sowie ein ausreichend vorhandender Vorrat an Kaffee und Zigaretten. Gesundheitsapostel dürfen letztere gerne durch Brottrunk oder grünen Tee und zuckerfreie Kaugummis ersetzen.

Mögen dem geneigten Leser einige Dinge dieser Aufzählung vielleicht plausibel erscheinen, bedürfen andere wahrscheinlich einer näheren Erläuterung. Vorab sollte man sich jedoch noch zwei für die Mitglieder der Piratenpartei kennzeichnende Merkmale ins Gedächtnis rufen:

  1. Bei uns ist alles transparent. Und wenn etwas wider Erwarten nicht transparent ist, muss es sofort und ohne Rücksicht auf Verluste transparent gemacht werden.
  2. Wenn $PIRAT sich nicht mindestens einmal in der Woche über ein Gate empören kann, öffentlich und mit einem wirkungsvollen Verbreitungsgrad, wird es extrem unleidlich. Diese Empörung äußert $PIRAT meist mit Hilfe von Twitter und/oder auf Mailinglisten, seltener in Blogs und den immer gerne genommenen offenen Briefen. Übrigens, so richtig wohl fühlen sich einige Piraten erst, wenn der GpW-Index [1] auf mindestens 2,3 angestiegen ist.

Ein für den Pressesprecher typischer Morgen während des Wahlkampfs sah also in der Vergangenheit so aus:

  • Google-Alerts prüfen: gibt’s etwas zu den Piraten, was bereits in den Mainstream-Medien oder Blogs steht, ich aber noch nicht weiß?
  • Zehn ausgewählte Mailinglisten checken, auf Länge der Threads achten. Mehr als 20 Postings zu einem Thema deuten oft auf ein Gate hin, mag der Betreff des Threads auch noch so harmlos klingen.
  • Auf Twitter nachsehen, was in Deutschland gerade „trendy“ ist.

Außerdem die selbsterstellten Kolumnen durchscrollen, versteckt sich dort irgendwo ein schlummerndes Gate? Hier hat sich übrigens ein 27” Bildschirm, auf dem in Tweetdeck mindestens acht Kolumnen mit selbsterstellten Listen oder Suchbegriffen übersichtlich dargestellt werden können, als unschlagbar erwiesen.

Diese Routinetätigkeit nahm in der Vergangenheit bis zu einer Stunde eines kostbaren 24h-Arbeitstags ein. Besonders gewissenhafte oder ehrgeizige Pressesprecher wiederholten das Prozedere dreimal täglich. Seit dem Sommer diesen Jahres ist jedoch Besserung in Sicht!
Am 27. August 2012 erblickte eine Webseite das Licht der Welt, welche die Arbeit der Pressesprecher – und auch ein wenig die der Journalisten – revolutionieren sollte. Die Popcornpiraten [2] waren geboren! Kein langes Suchen mehr in den unzähligen Kommunikationskanälen der Piraten, nie wieder diese latente Angst, man könne von einem Gate überrascht werden.

Übersichtlich, auch nach Bundesländern sortierbar, findet dort jeder Leser große und kleine, schlummernde und bereits explodierte, Pseudo- und echte Gates. Die Popcornpiraten sind aktuell, Gates lassen sich auch bequem per RSS-Feed oder Twitter (@popcornpiraten) abonnieren. Piratenherz, was willst Du mehr!

Geadelt wurde der von einigen bereits als Korrektiv der Piratenpartei betitelte Webauftritt ebenfalls. Sowohl SPON als auch Fefe haben die Popcornpiraten in eigenen Artikeln als Primärquelle erwähnt. Darauf eine Tüte Popcorn!

[1] GpW = Gates per Week, ein von Tobias Stephan, einem der Mitbegründer des Krähennests, eingeführter Index.

[2] http://popcornpiraten.de/

Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bernd.Pirat (@BerndPirat)

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Bild:

Das bearbeitete Banner-Bild “Popcorn for Kids Event” stammt vom Flickr-Nutzer “Codeworks” und steht unter einer “CC BY-NC-SA 2.0″-Lizenz.

407 – 7. Kläppchen des Adventskalender der Piratenpartei NRW

Noten abschaffen
Also was denn nun? Dreigliedriges Schulsystem oder Gesamtschule oder weiter einen unheilvollen Mix aus beidem? – Wir sind Piraten, und deswegen denken wir nicht in dieser dogmatischen Dualität, bei uns gibt es kein Entweder Oder. Wir wollen die fließende Schullaufbahn und das Zertifikatssystem – und was diese Schlagworte bedeuten, kommt jetzt:

Fließende Schullaufbahn heißt: Wir packen die Schulzeit – grob gesagt – in reine Kurssysteme, und jede Schülerin und jeder Schüler macht die Kurse, wann sie dran sind – und das nach der eigenen Geschwindigkeit. Wir wissen nämlich schon seit vierzig Jahren oder so, dass jeder Schüler eine eigene Geschwindigkeit hat – und in der ganzen Zeit hat die etablierte Politik da nicht drauf reagiert – das wollen wir ändern.

Zertifikatssystem heißt: Es ist doch total egal wo du eine Fertigkeit erlernt hast. Hauptsache, du kannst was, oder? Hat schon mal jemand nach der Note in deinem Führerschein gefragt? Nein? Ach ja, richtig, weil es keine gibt. Wenn es eine gäbe, würde die über die Eignung zum Autofahren genausowenig aussagen, wie Schulnoten wirklich etwas aussagen. Deshalb wollen wir die Noten abschaffen und stattdessen ein durchaus detailliertes Zertifikatssystem einführen, in dem man nachweist, was man kann!

Und wie ist das jetzt mit der Frage nach dem Schulsystem? Die ist einfach unglaublich unwichtig, denn es nützt keinem Kind, dass seine Schule anders heißt als die Schule nebenan. Schulen können auch einfach “Schule” heißen – aber wir hätten da noch wichtigere Fragen: Warum können Schulen sich nicht selbst verwalten? Warum gibt es so wenig nichtlehrendes Personal in Schulen – glaubt ihr wirklich, dass es ein Vorteil ist, wenn Lehrer die Verwaltung machen? Warum wird so wenig Geld in die Bildung investiert? Denn wichtig ist ja: Keine Bildung ist viel zu teuer!

http://www.piratenpartei-nrw.de/politik/bildungspolitik/
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bernd.Pirat (@berndpirat)

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405 – 6. Kläppchen des Adventskalender der Piratenpartei NRW

Alles für Umme?
„Piraten sind doch die, die alles kostenlos wollen!“ So oder ähnlich hört man es seit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom politischen Wettbewerber. Oder liest es in den Newsportalen und auf Totholz bedruckten Gazetten. Die politischen Senkrechtstarter – ja, trotz der aktuell nicht so dollen Umfragewerte war es für uns ein sehr erfolgreiches Jahr – fordern und fördern eine so genannte „Gratis-Mentalität“, wird uns immer noch allerorts vorgeworfen. Wollen wir wirklich „alles für Umme“? Nein. Wollen wir nicht!

 

Ja, aber Ihr fordert den „kostenlosen“ ÖPNV und für jeden Schüler ein Gratis-Notebook. Ihr wollt doch das Urheberrecht abschaffen und ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland einführen, hält man uns dann oft entgegen. Moment! Nur weil es andere Parteien ständig behaupten und manche Journalisten unreflektiert wiedergeben, wird diese Fehleinschätzung kein Stück wahrer.

 

Es gibt einen Unterschied zwischen „anders finanziert“ und „kostenlos“. „Vorausschauend und klug in die Zukunft investieren“ ist nicht das Gleiche wie „Notebooks kostenlos an Schüler verteilen“. Das völlig veraltete Urheberrecht reformieren und es an die Digitale Revolution anpassen zu wollen bedeutet nicht, es abzuschaffen. Jedem Bürger das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen heißt nicht, eine Generation von arbeitsunwilligen Couchpotatoes heranzuzüchten.

 

Dröseln wir es an einem Beispiel, dem unserer Forderung nach „fahrscheinlosem ÖPNV“ etwas genauer auf. Mehr würde den Rahmen dieses Adventskalenders leider sprengen. Ihr habt übrigens richtig gelesen: „fahrscheinlos“, nicht „kostenlos“. Fahrscheinlos. Wir wiederholen: Fahrscheinlos!

 

Schon heute wird der ÖPNV in vielen Städten mit bis zu 70 Prozent von der Öffentlichen Hand gesponsort. Mit Hilfe von Steuergeldern finanziert, also indirekt durch Euch, die Steuerzahler, am Leben erhalten. Großstädte investieren viel Geld in Park-and-Ride Systeme. Studenten verwenden preiswerte Semestertickets, mit denen sie für eine einmalig zu entrichtende Gebühr dann beliebig oft Busse und Bahnen der Regionen nutzen können.
Diese Situation haben wir analysiert und sind zu folgendem Schluss gekommen: Ein fahrscheinloser ÖPNV ist nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig ein Gewinn! Busse und Bahnen werden häufiger genutzt, Straßen werden entlastet und Innenstädte gewinnen an Attraktivität. Fahrscheinautomaten und Kontrollen fallen weg, frei werdende Ressoucen können zur Verbesserung des Dienstleistungsangebots genutzt werden. Ordnungsbehörden und Justiz müssen sich nicht mehr mit kostenintensiven Schwarzfahrerprozessen herumschlagen.

 

Und genau deshalb fordern wir in unseren Wahlprogrammen Modellversuche. Wieder richtig gelesen: keine bundesweite, sofortige und radikale Umstellung, sondern eine vorsichtige Evaluierung in ausgewählten Städten Deutschlands. Modellversuche! Steuerfinanziert, über eine Kombination aus Bürgerumlage und Touristenabgabe, darüber kann man diskutieren. Schließlich gibt es bereits Kurtaxen, Strandgebühren und Skipässe.

 

Ihr haltet das für Spinnerei oder Utopie? Dann schaut Euch mal die belgische Stadt Hasselt an. Oder das Ergebnis einer Bürgerbefragung (sic!) in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Dort wird das Modell ab dem 1. Januar nächsten Jahres ebenfalls umgesetzt.

 

Alles für Umme? Nein, liebe Leute, so einfach machen wir es uns dann doch nicht.

 

http://www.piratenpartei-nrw.de/politik/bauen-und-verkehr/offentlicher-personennahverkehr/
http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Verkehr_und_Infrastruktur
http://de.wikipedia.org/wiki/Personennahverkehr_in_Hasselt
http://www.ftd.de/politik/international/:estnische-buergerinitiative-tallinn-stimmt-fuer-bus-und-bahn-umsonst/70014056.html
Dauer (ca.): 5 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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403 – 5. Kläppchen des Adventskalender der Piratenpartei NRW

So sind die NRW-Piraten organisiert
Der Landesverband der Piratenpartei NRW zählt derzeit 6413 Mitglieder, die sich in 21 Kreisverbänden, 22 Piratenbüros, 63 Crews und auf über 120 Stammtischen regelmässig engagieren. Mit über 500 Mitgliedern ist der KV Köln die größte Untergliederung. Danach  folgen die ewige Rivalin Düsseldorf (361) und Dortmund (306).
Die NRW-Piraten organisieren sich in Arbeitskreisen, Arbeits- und Projektgruppen. Arbeitskreise dienen der Diskussion und Erarbeitung von politischen Positionen, also der innerparteilichen Willensbildung. Arbeitsgruppen kümmern sich um alles, was Infrastruktur, Technik und sonstige Organisation innerhalb des Landesverbands betrifft. Gleiches gilt für Projektgruppen, diese sind jedoch von vorne herein zeitlich begrenzt. Auch hier die aktuellen Zahlen:

18 NRW Arbeitskreise (AK)

39 lokale Arbeitskreise Kommunalpolitik

19 Arbeitsgruppen (AG)

aktuell 2 Projektgruppen (PG)

Für die Mitarbeit in AK, AG oder PG ist eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei nicht erforderlich. Die Mitglieder der einzelnen Gruppen treffen sich regelmäßig im Mumble (unserer Konferenzsoftware), manchmal auch ganz in Echt im wirklichen Leben. Also mit in die Augen gucken und so. Die Termine der Arbeitskreise- und Gruppen erfahrt Ihr im Wiki.
Eine Besonderheit ist das RegioMumble: Bei einem gemeinsamen Meeting tauschen sich die Vertreter der Städte und Regionen in NRW zu ihren lokalen Aktivitäten aus.

http://www.piratenpartei-nrw.de/mitmachen/fachgruppen/
http://wiki.piratenpartei.de/Kreisverb%C3%A4nde#Kreisverb.C3.A4nde_in_Nordrhein-Westfalen
http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Stammtische
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:RegioMumble

Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Christina Worm (@BackschafterBo)

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