900 – Paninikartenspiel mit Oliver Bayer auf dem LPT

Auf dem LPT141 hat der Oliver BAyer (@kreon) mit uns über die Brainstormingmethode “Panini” gesprochen. Eine Möglichkeit die persönlich wichtigsten, besten TO DO Punkte/Ideen/Antworten zu finden.

Dauer (ca.): 5 Minuten
Moderation: Wako

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898 – 500.000 Verfassungsfeinde in NRW?

Durch eine kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW ist herausgegkommen, dass der Verfassungsschutz mehr als 500.000 Personen in seinen Datenbanken gespeichert hat.
Ob Ihr selbst Betroffen seid könnt Ihr beim Verfassungsschutz erfrage, alle Infos dazu gibt es hier: http://pirat.ly/q88fq

Dauer (ca.): 15 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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Meldung von Frank Herrmann auf der Fraktionsseite dazu:

Ganz Duisburg vom Verfassungsschutz erfasst? Mehr als 530.000 Personen sind in landeseigener Datei gespeichert

Der Verfassungsschutz NRW hat mehr Personen in der landeseigenen Amtsdatei erfasst, als die Ruhrgebietsstadt Duisburg Einwohner hat. Das ergab meine Anfrage zum Umfang von Sammlungen personenbezogener Daten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes.

Auch wenn der Innenminister in der Antwort versucht, das Ergebnis der Anfrage kleinzureden: Es gibt anscheinend 530.000 Verfassungsfeinde, die der Verfassungsschutz NRW meint speichern zu müssen. Die Skandale der letzten Jahre haben allerdings gezeigt, dass vielfach unbescholtene Bürger, Kritiker, Parlamentarier und Journalisten in diesen Dateien landen. Das Missbrauchspotential solch großer Datensammlungen ist hoch, und es muss akribisch kontrolliert werden, ob die Speicherung der einzelnen Person überhaupt gerechtfertigt ist. Zweifelhafte Speicherfälle müssten dann sofort gelöscht werden und eine Bewertung des Vorgangs der fälschlichen Speicherung erfolgen. Leider wissen die derzeit gespeicherten 530.000 Menschen aber gar nicht, dass der Verfassungsschutz zahlreiche Details ihres Lebens speichert. Hier kann zurzeit nur eine Auskunftseinholung Klarheit schaffen, da es keine Informationspflicht zur Benachrichtigung über eine Speicherung gibt.

Noch unübersichtlicher sind die Speicherungen in mehr als hundert Datensammlungen der nordrhein-westfälischen Landespolizei. Selbst der Innenminister kann keine Angaben darüber machen, wie viele Menschen aus NRW eigentlich in den Datenbergen der nordrhein-westfälischen Polizei gespeichert sind. Der Umfang muss so gigantisch sein, dass meine zweite Anfrage Umfang von Sammlungen personenbezogener Daten der nordrhein-westfälischen Landespolizei nicht beantwortet werden konnte.

Die Antworten des Ministeriums sind für unsere parlamentarische Arbeit nicht zufriedenstellend, daher werden wir auf anderem Wege versuchen, Aufklärung darüber zu erhalten, in welchem Umfang und für welche Zwecke Daten nordrhein-westfälischer Bürger gespeichert und genutzt werden. Für den Bürger bleibt im Moment nur die Möglichkeit, selbst eine Auskunft bei den einzelnen Behörden darüber einzuholen, welche Daten über Sie gespeichert wurden.

Anfrage zum Umfang von Sammlungen personenbezogener Daten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5119.pdf?von=1&bis=0

Antwort dazu:

http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2014/03/Antwort-Landesregierung-Umfang-der-Sammlungen-beim-NRW-Verfassungsschutz.pdf

Anfrage Umfang von Sammlungen personenbezogener Daten der nordrhein-westfälischen Landespolizei:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5120.pdf?von=1&bis=0

Antwort dazu:

http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2014/03/140321_Antwort_KlA2054.pdf

 

896 – TTIP Aktionstag am 19.04.2014 – Es ist Eure Aufgabe!

Jens Ballerstädt, politischer Geschäftsführer der Piraten NRW, erklärt was es mit dem TTIP Aktionstag auf sich hat und ruft Euch alle auf mitzumachen! Startet Eure eigene Demo, Podiumsdiskussion, Infostand oder sonstige kreative Aktion.

Alle Infos im Protestwiki: http://protestwiki.de/wiki/StopTTIP
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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Was ist TTIP: https://www.youtube.com/watch?v=GgqJyRcoqV8

Erklärvideo mit Bruno und Joachim: http://www.youtube.com/watch?v=TieNle_gdeY

894 – Fracking torpediert die Energiewende – Gespräch mit Hanns-Jørg Rohwedder

Ein Gespräch mit Danebod zum aktuellen Vorstoß der etablierten Parteien zum Fracking in Deutschland:

CDU, SPD und FDP knicken vor der Lobby ein

„Mit billigen Ausreden befürworten Olive Wittke (CDU), Christian Lindner (FDP) und  Bernd Westphal (SPD) eine Testanlage für Fracking in Nordrhein-Westfalen“ sagt  Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW für Klimaschutz, Umwelt und Naturschutz.

„Fracking ist und bleibt eine Risikotechnologie mit unkalkulierbaren Folgen für das Trinkwasser. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Selbst eine ‚Testanlage auf modernstem Standard‘ kann enorme Umweltkatastrophen auslösen. Eine effektive, zielgerichtete Energiewende sieht anders aus! Wir erwarten von Umweltminister Remmel, dass er sich endlich klar für ein Gesetz ausspricht, das Fracking in NRW verbietet. 66 Prozent der Menschen im Land sind gegen Fracking – es ist höchste Zeit, dass die Politik Fakten schafft. Unser Antrag („Keine Erdgasförderung mit Fracking“, Drucksache 16/2893) wurde leider abgelehnt – aber wir werden uns weiter entschlossen gegen Fracking einsetzen.“

Dauer (ca.): 15 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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Fracking-Plakat

893 – Bundesverfassungsgericht verurteilt Staatsnähe des ZDF – Gespräch mit Daniel Schwerd

Der Rundfunkrat des ZDFs ist zu stark mit parteipolitischen Mitglieder durchsetzt und mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrags sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht heute festgestellt. Wir haben mit Daniel Schwerd, medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, über die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht gesprochen.

Hier die Meldung der Piratenpartei dazu:

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil den ZDF-Staatsvertrag in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Dazu Johannes Thon, Themenbeauftragter Kultur und Medien der Piratenpartei Deutschland:

»Das Urteil war absehbar, es ist richtig, und es wird im medialen Politikklüngel einiges auseinandernehmen. Die öffentlich-rechtlichen Medien werden ihrem Bürgerauftrag nicht ansatzweise gerecht, wenn die programmentscheidenden Gremien von ehemaligen oder
amtierenden Politikern dominiert werden. Das Urteil aus Karlsruhe hat heute klargemacht, dass lediglich ein Drittel der Gremiumsmitglieder staatsnah sein dürfen.

Gleichzeitig sollte uns allen bewusst sein, dass das heutige Urteil nur der erste Schritt sein kann. Wir brauchen dringend eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, damit dieser seinem Bürgerauftrag wieder gerecht wird. Denn auch wenn der Einfluss der aktiven Politik gestutzt wird, dürfen wir nicht vergessen, dass auch bei den so genannten Vertretern gesellschaftlicher Gruppen in den Räten zumeist das richtige Parteibuch zählt. Nicht wenige waren vor ihrer Tätigkeit etwa für Verbände selbst in der Politik.

Wir brauchen deshalb nicht nur eine Sitzverteilung ohne wesentliche parteipolitische Einflussnahme in den Räten. Wir brauchen zudem wesentlich mehr Transparenz, damit klar wird, wer hier mit wem verbandelt ist und wer welche Haupt- und Nebeninteressen verfolgt. Das gilt insbesondere für die so genannten ›Vertreter gesellschaftlicher Gruppen‹.

Was wir zudem nicht vergessen dürfen: Dass sich die öffentlich-rechtlichen Medien so schwertun mit der Digitalisierung, dürfte in nicht geringem Maße daran liegen, dass sie von Parteien dominiert werden, deren Mitglieder von Internet und digitaler Kommunikation immer noch überfordert sind. Auch die mediale Grundversorgung muss neu definiert werden, hier stehen wir noch ganz am Anfang der politischen Auseinandersetzung. Doch es müssen genau jetzt die Weichen gestellt werden, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in der digitalen Zukunft noch eine Rolle oder gar eine Vorreiterrolle spielen kann.«

Dass die Piratenpartei es ernst meint mit ihrer Forderung nach mehr Transparenz in Sachen Rundfunkräte, bewies die Piratenfraktion in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr: Sie schrieb die Stelle für ihren Repräsentanten im WDR-Rundfunkrat öffentlich aus und entsendete im Juli 2013 Prof. Dr. Christoph Bieber als ordentliches Mitglied und Peter Finkelgruen als stellvertretendes Mitglied.
Dauer (ca.): 10 Minuten
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892 – 3,6 Jahre für Uli Hoeneß – Selbstanzeige Top oder Flop?

Ein kurzes Hintergrundgespräch mit Melanie Kalkowski, Finanzexpertin und Sprecherin des AK Wirtschaft und Finanzen, über die Sinnhaftigkeit der strafbefreienden Selbstanzeige.

Blogbeitrag von Melanie dazu: http://melaniekalkowski.wordpress.com/2014/03/10/ihr-sunderlein-kommet/
Dauer (ca.): 10 Minuten
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891 – Freihandelsabkommen TTIP Interview mit Bruno Kramm und Joachim Paul

Interne Dokumente zum Freihandelsabkommen, die der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurden, belegen die Skepsis innerhalb der Bundesregierung zum Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Angesichts dieser neuen Enthüllungen fordert die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Katharina Nocun die Offenlegung der Verhandlungsdokumente:

»Wenn ein Vertrag sich gravierend auf Verbraucherschutz und Umweltstandards für 800 Millionen europäische Bürger auswirken wird, muss er auch öffentlich diskutiert werden können. Wir fordern Bundesregierung und EU-Kommission zur sofortigen Veröffentlichung von Vertragstexten, Verhandlungsdokumenten und Teilnehmerlisten von Beratungsgremien und Verhandlungsrunden auf. Dieser Vertrag stinkt bis zum Himmel nach Lobbyismus und Intransparenz. Jeder normale Bürger muss sich doch fragen, wozu Parlamente Verbraucherstandards überhaupt beschließen, wenn sie über die Hintertür transatlantischer Abkommen wieder ausgehebelt werden können. Die in dem Abkommen vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren schaffen ein Zweiklassenrecht zu Gunsten großer Konzerne und auf Kosten der Bürger in Europa und den USA. Erst Fakten schaffen, dann die Bürger informieren: Diese Art der Politik fördert Politikverdrossenheit. Wir brauchen kein zweites ACTA, sondern mehr Offenheit und Transparenz. Weder Bundesregierung noch EU-Kommission haben aus ACTA gelernt.«

Quellen:
[1] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bedenken-gegen-ttip-internes-papier-zeigt-berlins-skepsis-zum-freihandelsabkommen-1.1899697

Im Januar hat das Krähennest zu TTIP ein sehr interessantes Interview mit Bruno Gert Kramm, Beauftragter für TTIP und Europakandidat der Piratenpartei, und Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW geführt.

Dauer (ca.): 25 Minuten
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Die Videoaufnahme dazu bei You Tube.

882 – Akte Jobcenterliste – Wie kam es zur Veröffentlichung?

Wir haben mit Lily von der AG Arbeitspolitik über die Hintergründe der Veröffentlichung der Telefonlisten der Jobcenter im Piratenwiki gesprochen.

Die zugehörige Pressemitteilung der Piraten:

Transparente Verwaltung: PIRATEN machen Telefonlisten von Jobcentern öffentlich

Die Piratenpartei Deutschland veröffentlicht heute Telefonlisten mit den Durchwahlnummern der Sachbearbeiter von über 130 Jobcentern in Deutschland. Damit setzt sie das Transparenzprojekt von Harald Thomé fort. Thomé selbst konnte das Kostenrisiko für Rechtsverfahren nicht mehr tragen, die ihm von mehreren Jobcentern angedroht wurden. Er entschied sich daher am 8. Januar 2014, das Projekt aufzugeben.

»Alle Informationen, die Harald Thomé jemals veröffentlicht hat, haben ihm die Jobcenter aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) aushändigen müssen. Und sie müssten sie auf Nachfrage auch jedem anderen herausgeben. Der Versuch, ihm die direkte Weitergabe der Dokumente zu verbieten, macht doch überhaupt keinen Sinn. Das sind freie Informationen, und es ist ein Unding, dass hier noch eine rechtliche Grauzone konstruiert wird. Deswegen übernehmen wir diese Veröffentlichung, denn als Partei können wir den Einschüchterungsversuchen von Jobcentern gelassener entgegentreten als Herr Thomé als Einzelperson«, erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

»Jobcenter sind Behörden der sozialen Grundsicherung. Wieso können sich die Sachbearbeiter – die sich ja sogar Kundenberater nennen – dann hinter einer unpersönlichen Callcenter-Rufnummer verstecken? Wer diese Nummer nutzt, muss auf einen Rückruf oft lange warten. Unkompliziert und hilfreich? Fehlanzeige! Diese Verschleierungspolitik ist für die Betroffenen entwürdigend, und die Aggressivität, mit der Jobcenter sie verteidigen, entbehrt nicht nur der rechtlichen Grundlage – sie ist auch zutiefst unmoralisch«, ergänzt Thomas Küppers, Themenbeauftragter für Soziales der Piratenpartei Deutschland.

»Wenn Behörden Informationen nach dem IFG ohnehin herausgeben müssen, dann kann es doch nicht sein, dass sie jeder einzelne Bürger mühsam erfragen und teilweise einklagen muss. Stattdessen müssen die Behörden diese Informationen grundsätzlich maschinenlesbar, in offenen Formaten und für jede Art der Nutzung frei über das Internet bereitstellen – durchaus auch in eigenem Interesse«, erklärt Anke Domscheit-Berg, Europalistenkandidatin der Piraten und Expertin für Open Government und Open Data.

Quellen:

[1] Aktionsseite zum Thema auf Website der PIRATEN: http://www.piratenpartei.de/aktionen/telefonlisten-jobcenter/
[2] Ausstiegserklärung von Harald Thomé: http://www.harald-thome.de/media/files/Ausstiegserkl-rung-8.1.2014End.pdf
[3] Urteil des VG Leipzig zur Offenlegung: http://www.harald-thome.de/media/files/Urteil-VG-Leipzig-zu-IFG-21.01.2013.pdf
[4] Telefonlisten im Wiki: https://wiki.piratenpartei.de/Telefonlisten_Jobcenter

Ein weiterer interessanter Blogpost zu dem Thema.

Dauer (ca.): 10 Minuten
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878 – Copywrongs.eu – die EU will Deine Meinung zur Urheberrechtsreform

Die Bugspriet hat mit uns darüber gesprochen, dass Eure Meinung von der EU gefragt ist. Auf Copywrongs.eu könnt Ihr an der Anhörung teilnehmen. Hier der Einführungstext auf der Seite:

Die EU will deine Meinung zur Urheberrechtsreform hören. Auf dieser Seite kannst du ganz einfach der offiziellen Urheberrechts-Anhörung antworten, indem du die für dich wichtigen Fragen heraussuchst. Zusammen schaffen wir es, dass unsere Meinung gehört wird!

Eine Sache noch: Du kannst die Fragen in einer der 24 europäischen Sprachen beantworten – wie es für dich am einfachsten ist!

www.copywrongs.eu

Dauer (ca.): 7 Minuten
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875 – Die Freiheits-Halligen im #Gefahrengebiet Hamburg – Podcast mit Nico Kern

Text von Nico Kern (Auszug).

In Hamburg wird Sicherheit seit vorletztem Wochenende ganz groß geschrieben. Das »Supergrundrecht auf Sicherheit« von Ex-Innenminister Friedrich hat ein Zuhause gefunden: im Gefahrengebiet. In Hamburg spricht man schon von einer »Notstandsgesetzgebung light«.

Das Wort von ukrainischen Verhältnissen macht die Runde. Das war Grund genug für mich, gemeinsam mit meinen beiden Abgeordnetenkollegen Daniel Düngel und Dirk Schatz nach Hamburg zu reisen. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN Hamburg-Mitte, Andreas Gerhold, hatte neben weiteren Abgeordneten von LINKE und FDP insbesondere Journalisten zu einem Kiezspaziergang eingeladen.

Der ganze Text ist hier zu finden:
https://www.piratenpartei.de/2014/01/13/die-freiheits-halligen-im-gefahrengebiet-hamburg/

Wir haben im Nachgang mit Nico über seine Eindrücke gesprochen.

Dauer (ca.): 20 Minuten
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874 – NRW steckt der Kirche was in den Klingelbeutel – muss die Piratenfraktion klagen?

Worum geht es?

Die Landesregierung will ein Gesetz verabschieden, dass es ihr ermöglicht die Schul- und Studienfonds “Bergischer Schulfonds”, “Gymnasialfonds Münstereifel”, “Münster’scher Studienfonds” und “Beckum-Ahlen’scher Klosterfonds” aufzulösen und die bisher geltende Zweckbindung damit aufzuheben. Bisher wird aus diesen Fonds die Arbeit der Universität Münster (in ausgewählten Fachbereichen) und von mehreren katholischen Gymnasien gefördert.

War das ein Problem?

Bis zu der letzten Plenarsitzung 2013 war das kein Problem. Durch die Konstellation war unklar wer wirklich Eigentümer der Fonds war. Es war sehr unwahrscheinlich, dass es sich dabei nicht auch um Kirchengeld handeln würde. In der Anhörung (fünf Experten) wurde jedoch auf Nachfrage der Piraten von allen anwesenden Juristen klar herausgestellt, dass es sich bei dem Vermögen um Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen handelt. Leider konnte ich nicht mehr persönlich am Ende der Aussprache und abschließenden Beratung anwesend sein und so mussten wir die eigene Auswertung am Dienstag durchführen. Dabei sind wir zu der Überzeugung gekommen, dass es ein Unding ist, einfach 117 Mio. € an die Kirche zu verschenken, wenn es dazu keinen rechtlichen Anlass gibt. (Die genauen Zahlen stehen in diesem Dokument auf Seite 30, 31, 49 und 67)

Michele Marsching, MdL NRW (@mmarsching), hat mit uns über die weiteren Hintergründe zu den Vorgängen im Landtag gesprochen. Die ganze Pressemeldung auf der Piratenfraktion NRW Seite.

Das Video zum Podcast gibt es hier.

Dauer (ca.): 10 Minuten
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872 – Daniel Schwerd: NSA-Skandal: Noch lange kein Ende in Sicht

Neueste Veröffentlichungen von Edward Snowden zeigen, dass die NSA Computer und Mobiltelefone auf der ganzen Welt vollautomatisch angreifen und mit Spionagesoftware verwanzen können. Zuletzt zeigte der amerikanische Journalist und Internet-Aktivist Jacob Applebaum auf dem Chaos Communication Congress in Hamburg weitere NSA-Dokumente, die ihm von dem Whistleblower Snowden zugespielt wurden.

Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Es handelt sich um einen Einkaufskatalog mit Produktnamen, Bildern, Beschreibungen und Preisen von Soft- und Hardware, die unheimlicher als alles sind, was sich Spionagethriller-Autoren ausdenken könnten. Die NSA sammelt offensichtlich seit Jahren Sicherheitslücken in Computern, Mobiltelefonen und Internetbestandteilen aller Art, um dazu maßgeschneiderte Werkzeuge zu bauen, eigene Spionagesoftware in die Systeme einzubringen.

Links dazu:

Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW:
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/01/nsa-skandal-noch-lange-kein-ende-in-sicht/

To Protect And Infect, Part 2 – The militarization of the Internet
Jacob Applebaum ( @ioerror ) beim 30th Chaos Communication Congress [30c3]:
http://www.youtube.com/watch?v=vILAlhwUgIU

Bullshit made in Germany – So hosten Sie Ihre De-Mail, E-Mail und Cloud direkt beim BND!
Linus Neumann beim 30th Chaos Communication Congress [30c3]:
http://www.youtube.com/watch?v=p56aVppK2W4

Der Podcast als Video:
http://youtu.be/qlezzAkKpPw

Dauer (ca.): 10 Minuten
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871 – Gefahrengebiet – Daniel Düngel und andere fahren nach Hamburg

Daniel Düngel, Nico Kern, Dirk Schatz und viele andere Piraten fahren heute nach Hamburg um die Gefahrengebiete zu begutachten. Er hat kurz mit uns über das Warum und die Erwartungen an den Besuch gesprochen.
Den Tag über wird es, soweit möglich, immer aktuelle Informationen zu dem Besuch auf der Seite www.piratenpartei.de und auf Twitter unter dem Hashtag #krankessystem geben.

Dauer (ca.): 3 Minuten
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870 – Politische Bildung und ein Programmparteitag im Bademantel

Christoph vom Krähennest [1] und Dirk von der Onlineredaktion [2] interviewen sich gegenseitig zur Bundeswebseite piratenpartei.de und zu der Aufstellungsversammlung, die auch ein Parteitag war.

Christoph befragt zunächst Dirk über die Bundeswebseite. Wie bringen wir politisches Wissen über unsere Themen an die Wähler und Wählerinnen? Was sind unsere Gestaltungsmöglichkeiten als kleine Partei? Und Dirk wirbt dafür, dass die Piraten, die unser Programm geschrieben haben, jetzt auch den nächsten Schritt gehen und das Programm nach aussen tragen.

Dann dreht Dirk den Spieß um und interviewt den Interviewer über den Parteitag und das neu beschlossene Programm [3]. Christoph schaut in die Glaskugel und liegt dabei ziemlich gut. Beim BGE schließt sich dann der Kreis zur politischen Bildung.

Und da wir keine Outtakes machen, haben wir auch den Abspann dringelassen. Viel Spaß beim Gucken.

Video zum Podcast.

[1] https://blog.piratenpartei-nrw.de/kraehennest/
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Servicegruppen/Onlineredaktion
[3] http://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm

Dauer (ca.): 15 Minuten
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864 – Was ist TTIP? – Interview mit Bruno Gert Kramm

Abgeschirmt von Medienberichten und Bürgerbeteiligung verhandeln zur Zeit die USA und Europa TTIP: Gegenstand ist ein Abkommen zur größten Freihandelszone des Planeten: Eine wirtschaftliche NATO der westlichen Industrienationen.

Wir haben mit Bruno Kramm (@brunogertkramm) Beauftragter der Piraten für TTIP, über das Abkommen gesprochen. Er hat die Bedeutung für uns Menschen dargestellt und bittet um Fragen von Euch dazu. Am kommenden Wochenende treffen wir uns dann wieder um Eure Fragen zu beantworten.

(Fragen bitte an kraehennest@lists.piratenpartei-nrw.de)

Zusätzlich dürfen wir vom Krähennest als erste das Aktionsvideo in mehreren Sprachen präsentieren:

http://stopttip.wordpress.com/

Neben den vorhandenen Sprachen kommen noch viele viele weitere!

Dauer (ca.): 30 Minuten
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Die Videos im Direktlink (die bisher das sind):

Was ist TTIP?

What is TTIP?

¿Qué es TTIP?

Qu’est-ce que TTIP?

858 – Redtube – Mumblediskussion zum Leak zur aktuellen Abmahnwelle

Das Piraten-Radio ist keine 2 Tage offiziell auf Sendung und schon konnten sie das erste Mal investigativ-journalitisch tätig werden. Ein “Whistleblower” hat dem Radio Dokumente zur Verfügung gestellt, die das gesamte Ausmaß der Handlungen der Abmahnindustrie bis ins Detail beweisen. Hierzu gehören Unterlagen von Überweisungen und Abrechnungen sowie Originalverträge zwischen Abmahner und dem Auftraggebenden Urheber. So sind auch einige Verträge enthalten, aus denen hervorgeht, wer wie viel vom Kuchen bekommt. Auch vor Straftaten schreckt man im Abmahngewerbe anscheinend nicht zurück!

Hierzu fand am 12.12.2013 eine Podiumsdiskussion im Mumble der Piraten NRW mit folgenden Gästen statt:

  • Bruno Gert Kramm – Experte zum UrhG
  • Thorsten Wirth – Vorsitzender Piratenpartei Deutschland
  • Christian Solmecke – Rechtsanwalt
  • Daniel Domscheidt Berg – Sachkundiger Whistleblower (ehemals Wikileaks)
  • Moonopool – Moderation

Hier gibt es die gesamte Diskussion zum Nachhören.

Weitere Informationen dazu findet Ihr hier:

http://nebelhorn-piratenradio.de/2013/12/11/abmahnindustrie-zieht-blank/

 

abmahnindustrie300

Dauer (ca.): 120 Minuten
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857 – Quo Vadis Themenbeauftragte mit Johannes Thon

Auf Bundesebene gibt es seit dem BPT wieder die Themenbeauftragte. Was steckt hinter diesen Beauftragungen, wofür sind sie da und wie geht es damit weiter? Wir haben mit Johannes Thon (@duesenberg_), Themenbeauftragter für Kultur, über diese unbekannten Wesen gesprochen.
Dauer (ca.): 25 Minuten
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Johannes Thon – @duesenberg_ – CC-BY Tobias M. Eckrich

856 – C3S die GEMA Konkurenz – Johannes Thon

Die C3S ist die neue Verwertungsgesellschaft für Musik neben der GEMA. Wir Piraten sind bei dem Aufbau beteiligt, da es ein sehr schöner Hack für die GEMA-Vermutung ist. Wir haben mit Johannes Thon (@duesenberg_) über die Hintergründe gesprochen.
Dauer (ca.): 20 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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Johannes Thon - @duesenberg_ - cc-by Frank Coburger

Johannes Thon – @duesenberg_ – cc-by Frank Coburger

852 – BPT132 – Projektgruppe Basisentscheid

Während des Bundesparteitag in Bremen erklärt uns Jens Kuhlemann den Basisentscheid. Weitere Informationen auch über Twitter @basisentscheid.
Dauer (ca.): 10 Minuten
Moderation: (@ebi_cc)

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851 – Simone Brand zu Ihrem Antrag zu Syrienflüchtlinge in NRW

Wir haben mit Simone Brand, MdL und Integrationspolitischesprecherin der Piratenfraktion NRW, über die Behandlung Ihres Antrags zum Kontingent von Syrienflüchtlingen in NRW gesprochen. Der Antrag wurde bereits im unten verlinkten Podcast vom 12.11.2013 vorgestellt.

https://blog.piratenpartei-nrw.de/kraehennest/2013/11/13/834-einen-lorbeerkranz-dem-innenminister-simone-brand-zur-fluechtlingshilfe-nrw-fuer-syrien

Dauer (ca.): 7 Minuten
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