638 – Die SPD, das Leistungsschutzrecht und die große Meinungswende – Grumpy erklärt den #Fail der SPD

Fraktion

Heute hat die SPD Fraktion NRW einen radikalen Meinungswechsel zum Leistungsschutzrecht vollzogen. Frei nach dem Motto: “Was kümmert mich mein G’wäsch von gestern …” hat die SPD verkündet, dass das #LSR doch total geil ist und man es doch eigentlich in einer besseren Fassung einbringen will nach dem 22.09.2013. Wenn man sich die Kompetenz der SPD in diesem Bereich anschaut und was sie in der Vergangenheit (Ich sag nur TKÜ…) verbrochen hat…

Zusätzlich dazu, und der Bloßstellung der Grünen damit, hat die SPD Fraktion NRW dies an dem Tag gemacht, an dem ihr netzpolitischer Abend stattfand. Das die Einladung dazu von Grumpy anscheinden kurz vorher angeblich per Mail zurückgezogen wurde … ein Schelm wer arges dabei denkt…

Für uns ist ganz klar, die Piraten müssen in den Bundestag! Die Etablierten kann man nicht mehr so weiter machen lassen, ohne dass Ihnen auf die Finger geschaut wird!

Wie sah es vor ein paar Tagen aus? – http://pir.at/17v9

Dauer (ca.): 15 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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635 – Legalisierter Lobbyklüngel und Transparenz, Clearingstelle Mittelstand und Vorstandsgehälter

Nach den unten stehenden Pressemeldungen haben wir uns kurz mit Daniel Schwerd getroffen und über die Hintergründe gesprochen.

Viel Spaß dabei!

IHK müssen Vorstandsgehälter offenlegen – http://pir.at/17un

Wirtschaftsminister Duin gegen Transparenz – http://pir.at/17uo
Dauer (ca.): 10 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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625 – Lukas Lamla erklärt das mit den Bienchen und den Blümchen

Die Piratenfraktion NRW hat zu den letzten Plenartagen den Antrag

“Verbesserung der Lebensbedingungen von Bienen und anderen pollen- und nektarsammelnden Insekten”

eingereicht. Als erster Antrag der nur von einer Piratenfraktion gestellt und angenommen wurde, ist dieser Antrag, neben der weitreichenden Bedeutung für den Umweltschutz, ein ganz besonderer Antrag für die Piratenpartei. Lukas Lamla erklärt, was es mit den Bienchen und Blümchen auf sich hat.
Dauer (ca.): 5 Minuten
Moderation: bernd.pirat (@berndpirat)

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624 – Unboxing Plenartag – Simone und Lukas erzählen was die letzten Plenartage enthielten

Die Plenartage 22. und 23. sind an uns vorbeigezogen und Simone und Lukas plaudern ein wenig über die Ereignisse an diesen Tagen. Hierbei geht es u. a. um die Pony Slaystation und das mit den Bienchen und Blümchen
Dauer (ca.): 40 Minuten
Moderation: bernd.pirat (@berndpirat)

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626 – Thorsten Sommer zu Exit dem Aussteigerprogramm für Rechtsradikale

Dem Aussteigerprogramm Exit werden die Geldmittel gekürzt, so dass eine weitere Arbeit nicht mehr möglich ist. Thorsten Sommer, Abgeordneter im Landtag NRW, erläutert die Hintergründe und die Position der Piraten dazu.
Dauer (ca.): 7 Minuten
Moderation: bernd.pirat (@berndpirat)

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620 – GrmpyOldMan und Orangebay zum Welttag gegen Internetzensur 2013

Der Grumpy und der Orangebay haben uns eine kleine Stellungnahme zum Welttag gegen Internetzensur gegeben.
Dauer (ca.): 10 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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611 – Oliver Bayer MdL zur Pressewahrnehmung des “Fahrscheinlosen ÖPNV”

Wie können wir den Fahrscheinlosen ÖPNV vorantreibern
Dauer (ca.): 10 Minuten
Moderation: XtraTobi (Tobias Stephan)

Ihr habt noch Ideen?
Link zum TdpAÖPNV PAD

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610 – Wochenpodcast aus dem Wahlkreisbüro in Dortmund

Thema des Tages, Marina Kassel mit Gast @derfairepirat alias Harald Franz und Themen aus der täglichen Arbeit im Landtag NRW. Klausurtagung Fraktion und andere Themen wie Frauenpolitik
Dauer (ca.): 45 Minuten
Moderation: Wutze

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609 – Wasser ist ein Menschenrecht – Einer von erfolgreichen Anträgen der NRW Piratenfraktion

Wasser ist ein Menschenrecht – wir Piraten befürchten, dass die Privatisierung zu einer extremen Teuerung führen könnte. Am Beispiel Portugal kann man Rückschlüsse ziehen.

Dauer (ca.): 15 Minuten
Moderation: XtraTobi (Tobias Stephan)

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607 – MdL Nico Kern zur Liberalisierung der Trinkwasserversorgung und zur EU-Datenschutzverordnung

Auf der Ebene der EU laufen zur Zeit Arbeiten zu einer Richtlinie bezüglich der Konzession von Trinkwasser. Diese beinhaltet, dass die Wasserversorgung teilweise Europaweit ausgeschrieben werden muss. So eine Privatisierung der Wasserversorgung hat in anderenen Ländern und auch in Berlin durch die Gewinnmaximierung zu steigenden Preisen und einer Verschlechterung der Wasserqualität geführt.
MdL Nico Kern der Piratenfraktion hat mit uns über dieses Thema gesprochen und auch darüber, warum die Entwarnung der letzten Tage nicht wirklich beruhigend ist.

Weiterhin haben wir noch über die politischen Wege und Möglichkeiten von NRW bzgl. Europapolitik gesprochen, sowie über die EU-Datenschutzverordnung und die Lobbyarbeit auf EU-Ebene.

Hier noch weiterführende Links zu der Trinkwasserthematik:

Bericht der Piratenfraktion – http://pir.at/17nr

Bürgerinitative auf EU-Ebene – http://www.right2water.eu/de/node/5

E-Petition an den Bundestag – http://pir.at/17ns

Dauer (ca.): 30 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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[youtube EneqpakhYnI]

606 – Michele Marsching zum abgelehnten Antrag der Piratenfraktion „NRW braucht ein Transparenzgesetz“

SPD, Grüne und CDU haben im Hauptausschuss im Landtag NRW den Antrag der Piratenfraktion „NRW braucht ein Transparenzgesetz“ ohne Kommentar abgeschmettert. Wir haben mit Michele Marsching darüber gesprochen.

Blog der #20Piraten dazu:

http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/02/landesregierung-verzogert-transparenzgesetz/
Dauer (ca.): 15 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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[youtube O9VnxlMbhmI]

597 – Dirk Schatz MdL zum Einsatz von V-Leuten

Dirk Schatz beleuchtet das Thema: “Einsatz von V-Leuten und deren Bezahlung”
Dauer (ca.): 10 Minuten
Moderation: XtraTobi (Tobias Stephan)

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581 – Oliver Bayer zum Konzept des fahrscheinlosen ÖPNV

Oliver Bayer hat mit uns über das Konzept des fahrscheinlosen ÖPNVs gesprochen. Weitere Infos können seinem Gastbeitrag bei den Ruhrbaronen entnommen werden:
http://www.ruhrbarone.de/piraten-alternative-kostenloser-nahverkehr/

Der erwähnte Podcast zur Maut:
https://blog.piratenpartei-nrw.de/kraehennest/2012/12/18/430-oliver-bayer-mdl-zur-sanierungssituation-der-autobahnbrucken-in-nrw-und-zu-toll-collect/

Dauer (ca.): 15 Minuten
Moderation: bernd.pirat (@berndpirat)

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578 – #GeKo13 – @debaer – MdA Berlin – im Gespräch mit dem Krähennest

Aus Berlin angereist ist Simon Kowalewski – gesundheitspolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus in Berlin – um sich in Essen dem Gesundheitskongress anzuschließen.
Dauer (ca.): 7 Minuten
Moderation: ebi_cc

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570 – Simone Brand zum Antrag der Piratenfraktion zur Abschaffung der Optionspflicht

Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat in der letzten Plenarwoche einen Antrag zur Abschaffung der Optionspflicht gestellt. Simone Brand hat mit uns über den Antrag und die Erlebnisse dazu im Landtag gesprochen.

Der Link zum Antrag:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1899.pdf

Stellungnahme der Fraktion:
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/01/wir-fordern-doppelte-staatsburgerschaft/

Dauer (ca.): 10 Minuten
Moderation: bernd.pirat (@berndpirat)

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510 – Daniel Düngel MdL, Familienpolitischer Sprecher, zu den gestiegenen Zahlen der Inobhutnahmen der Jugendämter

Daniel Düngel erläutert die Hintergründe der Pressemitteilung.

Der starke Anstieg der Anzahl von Kindern, die durch Inobhutnahmen seitens der Jugendämter zeitweise von ihren Familien getrennt werden, muss kritisch hinterfragt werden. Die mögliche Schlussfolgerung, dass Nachbarn und Verwandte aufmerksamer gegenüber auffälligen Situationen sind, ist zwar ein positiver Aspekt, aber zu kurz gedacht. Schließlich werden in NRW über 10.000 Kinder aus unterschiedlichen Gründen von ihren Familien getrennt.
Dauer (ca.): 10 Minuten
Moderation: XtraTobi (Tobias Stephan)

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073 – 2. Runde – Verbesserung der Wahrnehmung der Piraten sowie der NRW Fraktion in der Öffentlichkeit

Planungsgespräch für Kernthemen im Wahlkampf.
Dauer (ca.): 40 Minuten
Moderation: XtraTobi (Tobias Stephan)

Hier gehts zur 1. Runde

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070 – 1. Runde – Verbesserung der Wahrnehmung der Piraten sowie der NRW Fraktion in der Öffentlichkeit

Dieses Mumbletreffen zwischen AG ÖA-Mitgliedern, weiteren Piraten und Fraktionsmitgliedern war wegen der ungünstigen Terminwahl eigentlich abgesagt. Dennoch haben einige, die die Zeit hatten, die Gelegenheit genutzt, sich mit der Agenda-Setting Frage zu beschäftigen. Hier ging es nicht darum Entscheidungen zu fällen, sondern vielmehr um einen Austausch. Das Ergebnis ist eine Diskussionsgrundlage für das weitere Vorgehen.
Dauer (ca.): 50 Minuten
Moderation: Die Anwesenden

Das dieser Austausch regelmässig stattfinden soll, wurde in dieser Fraktionssitzung vorgeschlagen

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433 – Vortrag des Landespressesprechers Achim Müller zur Außenwahrnehmung der NRW-Fraktion 18.12.2012

Achim Müller (@acepoint) ist zusammen mit Uwe Stein (@Mitkrieger), Patrick Schiffer (@pschiffer), Harald Franz (@DerfairePirat) und Tobias Stephan (@XtraTobi), Mitglieder der AG Öffentlichkeitsarbeit, in die Fraktionssitzung eingeladen worden. Es geht um die Aussenwahrnehmung der Fraktion und eine verbesserte Zusammenarbeit mit dem Landesverband.
Dieser Mitschnitt wurde um Diskussionen gekürzt, die mit dem Kernthema des Treffens nichts zu tun haben. Die Rohfassung stellen wir gesondert zur Verfügung (s.u.).
Dauer (ca.): 100 Minuten
Moderation: Achim Müller (@acepoint)

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Download Präsentation

Hier die nicht nachbearbeitete und ungeschnittene Rohfassung:

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430 – Oliver Bayer MdL zur Sanierungssituation der Autobahnbrücken in NRW und zu Toll Collect

Oliver Bayer hat mit uns über die Sanierung der A1 Brücke bei Leverkusen, der Sanierungssituation bzgl. Autobahnen und auch über die LKW-Maut/Toll Collect gesprochen. Insbesondere über die angedachten “Steuergeschenke” an die Unternehmen, welche bei Toll Collect rumgetrollt haben.
Dauer (ca.): 20 Minuten
Moderation: Bernd.Pirat (@berndpirat)

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