233 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Kritik an Hochschulrankings ist berechtigt

Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW
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Die Piratenfraktion im Landtag NRW begrüßt die Kritik der deutschen Gesellschaft für Soziologie am CHE-Hochschulranking. „Hochschulen sollten endlich wieder nach Kriterien des gesellschaftlichen Nutzens verglichen werden. Hier aber werden Äpfel mit Birnen verglichen.

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229 – Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW: Paul: Ministerpräsidentin Kraft hätte bei Jauch besser nicht geschwiegen

Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW
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In der gestrigen Sendung „Günther Jauch“ sagte der Wurstfabrikant und Präsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß: „Der Staat und die Länder müssen begreifen, dass sie geführt werden müssen wie ein Unternehmen.“ Also nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben. Diese Aussage wurde von Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und von der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping unwidersprochen hingenommen.

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222 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Wahlrecht: Absurder Angriff der CDU auf das Verfassungsgericht

Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW
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Mit einer Grundgesetzänderung möchte die CDU erreichen, dass auch im zukünftigen Wahlrecht Überhangmandate möglich werden. Durch Ausgleichsmandate könnte ein Bundestag im Extremfall auf fast 900 Abgeordnete anwachsen.

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208 – Landesregierung muss Flughafenasylverfahren endlich aussetzen

Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW
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Die Piratenfraktion fordert von der Landesregierung deutlich mehr Engagement für eine humanere Flüchtlingspolitik. Heute findet bereits die achte Sammelabschiebung vom Flughafen Düsseldorf in diesem Jahr statt. Dabei hat die Landeregierung im Koalitionsvertrag verkündet, dass sie sich dafür einsetzen wolle, das Flughafenasylverfahren auszusetzen.

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171 – Piratenfraktion spricht mit Ultras zum Thema Gewalt in Fußballstadien

Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW
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Laut des von Innenminister Ralf Jäger vorgestellten „Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit 2012“ sind die Erkenntnisse über Ultras veraltet und bedürfen zeitnaher Untersuchung. Dennoch hat bisher kein Dialog zwischen Politik und Ultras stattgefunden. Vertreter der Piratenfraktion im Landtag NRW haben sich gestern mit Ultras aus Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Aachen und Wuppertal zusammengesetzt. Ziel des auf mehrere Termine angelegten „Fanhearings“ ist es, die Situation in den Stadien aus der Sicht der Fußballfans geschildert zu bekommen und längerfristig Lösungsansätze zum Thema Gewalt in Stadien zu entwickeln.

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163 – Fraktions PM Statement zur Spitzenkandidatenwahl der Grünen

Pressemitteilung der Piratenpfraktion NRW
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„Wir freuen uns sehr, dass sich die Grünen auf basisdemokratische Grundsätze besinnen“, kommentiert Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, das Vorhaben der Grünen, ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 in einer Urwahl zu bestimmen. „Die Piraten gehen schon seit Langem noch einen Schritt weiter. Wir entwickeln auch alle unsere Inhalte basisdemokratisch“, erklärt Paul und ergänzt: „Bei uns wird Basisdemokratie allerdings nicht von oben verordnet.“

Auf www.antragsfabrik.de beispielsweise können Bürger und Parteimitglieder Antragsentwürfe für Große und Kleine Anfragen an die Piratenfraktion NRW stellen und mit anderen Piraten und politisch Interessierten diskutieren.

Herzliche Grüße

Piratenfraktion im Landtag NRW

Simone Nissen

Pressereferentin

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159 – PIRATEN UNTERSTÜTZEN VORSCHLAG FÜR EINE BUNDESRATSINITIATIVE GEGEN KORRUPTION

Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW
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Die Piratenfraktion fordert seit ihrem Einzug in den Landtag NRW eine Verschärfung der Regelungen zur Bestechung von Abgeordneten. Jetzt wird auch der Justizminister von NRW aktiv.

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158 – DIE PIRATENFRAKTION: 100 TAGE IM LANDTAG NRW

Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW
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Leere Räume mit Leben zu füllen war eine von vielen großen Herausforderungen der ersten 100 Tage der Piratenfraktion im Landtag NRW – angefangen von den Computern, über den Schreibtischstuhl bis hin zum Mitarbeiter, der darauf sitzt, gleichzeitig aber auch schon politisch aktiv zu werden.

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Pressemitteilungen der Piratenfraktion im Landtag NRW

JUGEND BILDEN STATT AUSSPIONIEREN

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Dass die Jugendorganisation der Deutschen Polizeigewerkschaft die Identität sämtlicher Facebook-Nutzer überprüfen lassen will, hält die Piratenfraktion NRW für einen schlechten Scherz. Auslöser dieser Forderung sind laut einer Pressemitteilung der Organisation sogenannte Facebook-Partys.

 

ÖPNV FÖRDERN STATT BIOSPRIT

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Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert, die Biosprit-Quote abzuschaffen und stattdessen den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) voranzutreiben.

 

FRAKTIONSSITZUNG – DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE

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Das wichtigste in Kürze der Fraktionssitzung vom 21.08.2012

Kommunalwahlen in Dortmund: Bundesverfassungsgericht erklärt sich für nicht zuständig

Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW
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Mit  Enttäuschung haben die Dortmunder Piraten heute vernommen, dass das  Bundesverfassungsgericht den Eilantrag gegen den Ausschluss der Piratenpartei von der Wiederholung der Kommunalwahl in Dortmund am 26. August 2012 nicht zur Entscheidung angenommen hat.

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Pressemitteilung der Fraktion der Piratenpartei NRW: PIRATEN fordern Anpassung Paragraph 108e StGB Bestechung von Politikern in Deutschland immer noch nicht strafbar

Nach wie vor weigert sich Deutschland das seit 2005 gültige Abkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption zu ratifizieren. Es ist eine Schande, dass Deutschland bei den Korruptionsregeln mit Staaten wie Syrien und dem Sudan auf einer Stufe steht. Wir fordern einmal mehr, dass das UN-Abkommen endlich ratifiziert und die Regeln zur Abgeordnetenbestechung gesetzlich nachgebessert werden, zeigt MdL Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, den Missstand bei der Umsetzung auf.

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Pressemitteilung der Fraktion der Piratenpartei NRW: Walter-Borjans unterstützt Beschaffungskriminalität

Beschaffungskriminalität NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) soll erneut laut diversen Medienberichten mehrere Steuer-CDs aus der Schweiz gekauft haben.

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Pressemitteilung der Fraktion der Piratenpartei NRW: Das Wahlrecht geht alle an

Dass nun auch die Linkspartei laut einem Bericht der „Süddeutsche Zeitung“ an den Beratungen über ein neues Wahlrecht teilnehmen darf, geht der Piratenpartei noch nicht weit genug.

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MdL Oliver Bayer fordert freie Echtzeit-Informationen im ÖPNV

Oliver Bayer, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, findet: „Busfahren könnte so viel attraktiver sein, wenn schon heute flächendeckend die Pünktlichkeit der Fahrzeuge per App abrufbar wäre!“ Er fordert von der Landesregierung, ihr im Koalitionsvertrag niedergelegtes Ziel, Open Data zu fördern, auch im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) schnell umzusetzen…..

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Pressemitteilung der Fraktion der Piratenpartei NRW: MdL Herrmann entsetzt über Kriegsspielzeugpläne der Bundeswehr

Das Verteidigungsministerium bekommt für seine Pläne, Kampfdrohnen anzuschaffen, laut Medienberichten „wohlwollende Zustimmung“. Eine Haltung, die für Frank Herrmann völlig unverständlich ist. Der Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW stellt klar: „Mit Kampfdrohnen wird der Krieg endgültig zum Videospiel.” …

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Pressemitteilung der Fraktion der Piratenpartei NRW: MdL Stein – Landesregierung verschleiert unzureichende KiTa-Finanzierung

MdL Robert Stein, Piratenfraktion, ist besorgt über die unzureichende Finanzierung der Kindertageseinrichtungen in NRW. Er wirft der rot-grünen Landesregierung vor, die Menschen über die Notwendigkeit weiterer Zuwendungen – etwa für Bastelmaterialien etc. – im Rahmen der Kinderbetreuung zu täuschen…

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