066 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Wir fordern Änderung des Abgeordnetengesetzes

Auf ihrem Bundesparteitag in Bochum haben die Piraten den Wahlprogrammantrag „Transparenzpaket: Lobbyismus, Antikorruption und Sponsoring“ angenommen. Im Landtag NRW setzt sich die Piratenfraktion für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes ein.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: nanunana249

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060 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Ministerin Schulze fehlte der Mut

Die Eckpunkte des heute präsentierten Hochschulzukunftsgesetzes gehen der Piratenfraktion im Landtag NRW nicht weit genug. „Ministerin Schulze fehlt der Mut, sich mit einer mächtigen intransparenten Lobby von Hochschulräten anzulegen“, meint der Fraktionsvorsitzende Joachim Paul.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: nanunana249

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059 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Offenes und ehrliches Gespräch im Ältestenrat

In der heutigen Ältestenratssitzung des Landtags NRW haben die Präsidiumsmitglieder und Fraktionsspitzen das Twitter-Verhalten verschiedener Piraten-Abgeordneter thematisiert. „Es war ein offenes, ehrliches Gespräch“, sagt Fraktionsvorsitzender Joachim Paul. „Ich bin sehr dankbar für den sachlichen Austausch. Frau Landtagspräsidentin Gödecke fand deutliche Worte, mit denen sie die Twitter-Kurznachrichten kritisierte.“ Monika Pieper, Parlamentarische Geschäftsführerin der Piratenfraktion, ergänzt: „In der Fraktion ist das Bewusstsein gestiegen, sensibler mit den verschiedenen Kommunikationsmedien umzugehen.“
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: nanunana249

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057 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Piraten fordern Lernmaterialien unter freien Lizenzen

Auf Initiative der Piratenfraktion sind Lernmaterialien unter freien Lizenzen (Open Educational Resources) Thema im Landtag NRW. Der Schulausschuss befasst sich in der heutigen Sitzung mit dem Piraten-Antrag „Freie Lernmaterialien fördern“. „Nur mit Unterrichtsmaterialien unter freien Lizenzen können Lehrer das Potenzial der Medien des 21. Jahrhunderts voll ausschöpfen“, erklärt Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion. Die Debatte um den Schultrojaner habe gezeigt, dass das herkömmliche Urheberrecht die flexible Nutzung von Lernmaterialien verhindert und damit die individuelle Förderung hemmt.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: nanunana249

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056 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Massive Nachwuchsprobleme bei der Polizei

Seit Jahren gibt es bei der nordrhein-westfälischen Polizei ein massives Nachwuchsproblem durch zu wenige geeignete Bewerber. Wie eine Kleine Anfrage des NRW Landtagsabgeordneten Dirk Schatz (PIRATEN) offenlegt, bewerben sich im Durchschnitt jährlich gerade einmal knapp 3.300 formal geeignete Bewerber als Polizeibeamter. Das entspricht bei derzeit 1.400 Einstellungen im Jahr lediglich einer Quote von etwas mehr als zwei zu eins, also zwei Bewerbern auf eine Stelle.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: nanunana249

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052 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: BLB-Affäre: Abgeordnete stimmen über Untersuchungsausschuss ab

Ein neuer BLB-Untersuchungsausschuss soll den wohl größten Bauskandal in der Geschichte Nordrhein-Westfalens aufklären: Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat die Wiederbelebung des Untersuchungsausschusses beantragt. Dies steht nun auf der Tagesordnung der nächsten Plenarphase Ende November. „Andere Fraktionen haben in den Vorgesprächen Ihre Unterstützung für den neuen Untersuchungsausschuss angekündigt. Wir freuen uns, wenn jetzt Taten folgen und der neue BLB-Untersuchungsausschuss mit breiter Mehrheit ins Leben gerufen wird“, sagt Monika Pieper, Parlamentarische Geschäftsführerin der Piratenfraktion im Landtag NRW.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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051 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Diskussion zu Open Government bei der Piratenfraktion NRW

Piratenfraktion NRW empfängt Experten zu Open Government
Prof. Dr. Lucke spricht zum Gutachten „Open Budget 2.0“

Am 14. November 2012 ist Prof. Dr. Jörn Lucke von der Zeppelin Universität
Friedrichshafen zu Gast bei der Piratenfraktion im Landtag NRW.

Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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028 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Wir fordern menschlichere Asylpolitik

Die Piratenfraktionen in Berlin, NRW, Schleswig-Holstein und im Saarland verlangen einen sofortigen Stopp der unverhältnismäßigen Polizeischikanen gegen die friedlich demonstrierenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor und ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu Menschenrechten für Flüchtlinge.

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021 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Rohwedder: „Wir nähern uns guten Regelungen zur Dichtheitsprüfung“

021 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Rohwedder: „Wir nähern uns guten Regelungen zur Dichtheitsprüfung“

Die Piraten in NRW begrüßen ausdrücklich, dass sich die Landesregierung in Sachen Dichtheitsprüfung endlich in die richtige Richtung bewegt. In der heutigen Sitzung des Umwelt-Ausschusses hat die Landesregierung bestätigt, dass sie keine weiteren landesgesetzlichen Vorgaben für Privathaushalte außerhalb von Wasserschutzgebieten machen will.

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005 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Waffenfunde bei Rechtsextremen und Neonazi- “Kameradschaften”

Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW
Podcast

Bei den Mitgliedern der verbotenen drei aktivsten Neonazi-Kameradschaften in NRW wurden 147 Waffen gefunden. Das bestätigt Innenminister Ralf Jäger in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Frank Herrmann, Mitglied im Innenausschuss des Landtags NRW.

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004 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Offenlegung von Nebeneinkünften selbstverständlich

Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW
Podcast

Zur aktuellen Debatte um die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Mandatsträger und Ausübende politischer Ämter sollten zur Offenlegung sämtlicher Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten verpflichtet sein. Nur wenn der Bürger weiß, von wem die genannten Personen bezahlt werden und für wen sie arbeiten, kann er sich ein vollständiges Bild über deren Unabhängigkeit beziehungsweise deren Abhängigkeit machen. Die Offenlegungspflicht soll auch für unentgeltliche (nicht private) Nebentätigkeiten, wie Ehrenämter in Vereinen und Verbänden gelten.“

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275 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Grundschulen brauchen mehr Unterstützung

Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW
Podcast

Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert mutigere Schritte, um das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen gerechter und durchlässiger zu machen. Untermauert wird diese Forderung durch die heute veröffentlichten alarmierenden Erkenntnisse des Grundschulleistungsvergleichs der Kultusministerkonferenz (KMK).

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274 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Piratenfraktion: Regierung darf sich ihrer demokratischen Pflichten nicht entledigen

Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW
Podcast

Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat heute einen Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf eingereicht, mit dem sich die Landesregierung ihrer Berichtspflicht an das Parlament entziehen würde. Ziel des Änderungsantrags der Piratenfraktion ist es, die Berichtspflichten und Befristungen, die durch den Gesetzentwurf der Landesregierung „Fünftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums“ (Drucksache 16/178) abgeschafft werden sollen, beizubehalten.

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256 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Paul zum Vize-Kanzler-Kandidaten der SPD

Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW
Podcast

Der gescheiterte Provinzpolitiker Peer Steinbrück, der auch als Finanzminister maßlos überschätzt wurde, steht für Inhaltsleere und Schlagfertigkeit. Seine Kandidatur ist Ausdruck einer Köpfe-Politik und zeigt den Verfall der innerparteilichen Willensbildung in der SPD. Mit ein bisschen links blinken und rechts abbiegen, werden er und die SPD weiter den Marsch in die europäische Elendsökonomie und eine durch Ellenbogen geprägte Gesellschaft beschreiten.

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247 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Piratenfraktion fordert Erhöhung des Verbundsatzes

Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW
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Dass die eklatant unterfinanzierten kommunalen Haushalte dringend finanzielle Unterstützung brauchen, darüber waren sich bei der heutigen Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 alle einig. Im Gegensatz zur Landesregierung schlägt die Piratenfraktion im Landtag NRW allerdings vor, das Problem mit einer Anhebung des Verbundsatzes anzugehen.

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246 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Effizienzteam − Piraten bemängeln fehlende Transparenz und unklare Kostenstruktur

Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW
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Die Piratenfraktion im Landtag NRW kritisiert, dass das vom Finanzministerium berufene Effizienzteam zur Haushaltssanierung völlig intransparent arbeitet. Ein Sachstandsbericht im Ausschuss für Haushalt und Finanzen machte zudem deutlich, dass die genauen Kosten, die das Effizienzteam verursachen wird, unklar bleiben.

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244 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Salamitaktik der Regierung bei Open Government

Pressemitteilung der Piratenfratkion NRW
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Bei der heutigen Besprechung des Tagesordnungspunkts „Modernes Regieren im digitalen Zeitalter“ in der Sitzung des Innenausschusses hat die Piratenfraktion im Landtag NRW festgestellt, dass der Weg zu einer Öffnung des politischen Alltags im Sinne einer besseren Bürgerbeteiligung dringend beschleunigt werden muss.

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242 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Piratenfraktion legt überarbeiteten Änderungsantrag zum Entwurf Nichtraucherschutzgesetz vor

Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW
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Anlässlich der heutigen öffentlichen Expertenanhörung zum Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW) (GesEntw Drs 16/125) legt die Piratenfraktion einen Änderungsantrag vor. „Wir begrüßen ausdrücklich die bereits erarbeiteten Vorschläge der SPD-Antragskommission für eine Änderung des Entwurfs. Diese gehen uns aber nicht weit genug, so dass wir die Punkte Ausnahmen und Übergangsfristen ergänzt haben“, so Lukas Lamla, gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW.

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238 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Feuerwehreinsatz beim doppelten Abiturjahrgang

Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW
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Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) hat mit dem Monitoringbericht einen weiteren Beleg aufgeführt, dass der doppelte Abiturjahrgang auf die NRW-Hochschulen zurollt und diese oftmals nicht richtig gewappnet sind.

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234 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Piratenfraktion fordert wirksames Verbot von Weichmachern

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Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert die Landesregierung auf, über eine Gesetzesinitiative im Bundesrat die Verwendung von Phthalaten und Bisphenol-A (Weichmachern) in Kunststoffen zu verbieten, die in Kontakt mit Lebensmitteln oder Kindern kommen. Wieder einmal wurden Weichmacher in Nahrungsmitteln gefunden. Diesmal laut Medienberichten in Pesto von Bertolli, Kerrygold-Butter sowie Géramont- und Saint Albray-Käse.

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