098 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Landesregierung verstößt gegen Demokratieprinzipien

Mit ihrem heute verabschiedeten Antrag zur Aushebelung des bestehenden Sparkassengesetzes hat die Regierungskoalition wichtige Demokratieprinzipien umgangen. Der darin enthaltene Maßnahmenkatalog hätte eigentlich als Gesetz formuliert und vom Parlament verabschiedet werden müssen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
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097 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Europäische Bankenunion braucht demokratische Kontrolle

Bei der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht fordert die Piratenfraktion im Landtag NRW starke demokratische Kontrollmechanismen. „Die Verbesserungsvorschläge des Europäischen Parlaments zur ersten Phase der Bankenunion gehen in die richtige Richtung: Sie sehen unter anderem Sonderuntersuchungen bei schweren Aufsichtsfehlern und weitgehende Rechenschaftspflichten gegenüber den nationalen Parlamenten vor“, sagt der Europapolitische Sprecher der Piratenfraktion Nicolaus Kern. „Diese auch von uns gestellten Forderungen müssen nun im Rahmen der anstehenden Verhandlungen mit dem EU-Rat Berücksichtigung finden“.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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096 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Piratenfraktion begrüßt Beschluss für BLB-Untersuchungsausschuss

Das von der Piratenfraktion angestoßene Wiederaufleben des BLB-Untersuchungsausschusses ist beschlossen. Die Abgeordneten des Landtags NRW stimmten heute für den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen.
„Es ist dringend erforderlich, die parlamentarischen Ermittlungen fortzusetzen. Wir freuen uns sehr, dass die anderen Fraktionen sich letztendlich unserer Überzeugung angeschlossen haben“, erklärt Dietmar Schulz, Rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion. „Wir Abgeordneten haben nun die Möglichkeit, Verantwortung nicht nur zu tragen, sondern auch zu leben. Als einzige unvoreingenommene Fraktion werden wir Piraten uns bestmöglich für die Aufklärung dieses möglichen Korruptionsskandalseinsetzen.“
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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095 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Monika Pieper zum Aus für Opel in Bochum

Zum angekündigten Aus für den Opel-Standort Bochum sagt Monika Pieper, Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW und Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

„Die Konzernleitung von General Motors muss sich hier in die Pflicht nehmen lassen. Der Konzern ist weder ehrlich mit den Mitarbeitern umgegangen, noch wollte er den Standort Bochum jemals zu einem zukunftsfähigen Standort ausbauen. Es war deutlich einfacher, auf Kosten der Arbeitnehmer amerikanische Management-Azubis der Konzernmutter GM durch die deutschen Opelvorstände zu schleusen. Deren durchschnittliche Verweildauer von drei Jahren in den Unternehmen der Opel-Gruppe überzeugt nicht von einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Konzernpolitik.“
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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094 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Piratenfraktion legt Grundstein für offene Haushaltsdebatten

Die Piratenfraktion setzt sich im Landtag NRW für neue Wege in der Haushaltspolitik ein. Ihr Antrag „Gelebtes Open Government: Öffentliche Debatte zum Landeshaushalt“ wurde heute vom Plenum in die Ausschüsse verwiesen. Die darin enthaltenen Vorschläge trafen auf reges Interesse von Abgeordneten anderer Fraktionen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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092 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: DFL-Entscheidung ist Rückschlag für die Fußball-Fans

Die Mitgliederversammlung der DFL hat dem überarbeiteten Strategiepapier „Sicheres Stadionerlebnis“ zugestimmt. Die Piratenfraktion NRW kritisiert diese Entscheidung, da die wenigen am Papier vorgenommenen Korrekturen die geforderten Einschnitte in diverse Grundrechte nicht zurücknehmen. „Es ist sehr schade, dass die Vereine dem Druck nachgegeben haben. Die Vereine, aber auch die DFL und der DFB sollten sich nicht von den hysterischen Innenpolitikern derart vor den Sicherheits-Karren spannen lassen. Es fehlt an Analysen, die die Situation ohne Skandalisierung betrachten. Man hätte sich die Zeit nehmen müssen, noch einmal genauer zu untersuchen, was man verbessern kann“, so Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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091 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Piratenfraktion beantragt Gebärdendolmetscher im Plenum

Wenn am Freitag der Landtag über die Unterstützung von gehörlosen Eltern debattiert, wird voraussichtlich ein Gebärdendolmetscher die Reden der Fraktionen übersetzen. Auf Initiative der Piratenfraktion prüft das Präsidium diese Möglichkeit.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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090 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Haushalt 2013

„Ohne politische Ambitionen verwaltet die Landesregierung den Status Quo. Sie schiebt das Thema Haushalt vor sich her wie ein Schneemobil die Schneemassen bei plötzlichen Wintereinbrüchen. Nur leider werden die Schneemassen dadurch nicht kleiner. Der vorgelegte Haushaltsplan 2013 ist zwar etwas mehr als eine schlichte salden-mechanische Anstrengung − aber leider auch weniger als ein gelungener finanzpolitischer Wurf. Rot-Grün kann keine systematischen Lösungswege für die Bewältigung der enormen Probleme in unserem Land aufzeigen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
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087 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Piraten im Landtag NRW veröffentlichen ihre Nebeneinkünfte auf neuer Homepage

Bürgernah, interaktiv und multimedial − mit einer komplett neuen Homepage ist heute die Piratenfraktion im Landtag NRW an den Start gegangen. Erstmals werden auf www.piratenfraktion-nrw.de auch vollständige Angaben zu den Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften aller 20 Abgeordneten zu finden sein.
Dauer (ca.): 3 Minuten
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086 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Keine freien Plätze in Frauenhäusern

Es gibt einen auffallend großen Mangel an freien Plätzen in Frauenhäusern in NRW. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz und Frank Herrmann hervor. Im Jahr 2011 konnten 5.210 Frauen nicht „auf Anhieb“ in den 62 landesgeförderten Frauenhäusern untergebracht werden. „Das ist ein untragbarer Zustand!“ schlussfolgert Herrmann.
Dauer (ca.): 3 Minuten
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082 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW

Transparente Verhandlungen und Nachhaltigkeit in der Wirtschaftspolitik – das waren die Ziele der Änderungsvorschläge der Piratenfraktion zum Mittelstandsförderungsgesetz. Viele Vorschläge der Piraten fanden die Unterstützung von CDU und FDP. „Doch SPD und Grüne haben heute die große Chance verstreichen lassen, im Konsens mit den anderen Fraktionen für höhere Transparenz in der Gesetzgebung zu sorgen“, so kommentiert der Wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, Daniel Schwerd, das Abstimmungsverhalten in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses.
Dauer (ca.): 3 Minuten
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081 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Innenminister betätigen sich als Brandbeschleuniger

Wer im Stadion Ganzkörperkontrollen, mehr Videotechnik und Aburteilung in Schnellverfahren fordert, provoziert die Fans und peitscht die Stimmung weiter an, so lautet das Fazit des dritten Fanhearings der Piratenfraktion im Düsseldorfer Landtag. „Die Minister Schünemann und Jäger betätigen sich als Brandbeschleuniger in der aktuellen Diskussion über Ausschreitungen im Umfeld von Fußballspielen“, erklärt Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion und Mitglied im Innenausschuss.
Dauer (ca.): 3 Minuten
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078 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: BLB-Untersuchungsausschuss

Das von der Piratenfraktion initiierte Wiederaufleben des BLB-Untersuchungsausschusses geht in die nächste Runde: Alle Fraktionen im Landtag NRW haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zum möglichen Korruptionsskandal um den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) geeinigt.
Dauer (ca.): 3 Minuten
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075 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Protestaktion Fußballfans 12:12

Menschenrechte enden nicht am Stadiontor

Die Piratenpartei begrüßt die friedliche Protestaktion 12:12 der deutschen Fußballfans gegen die unverhältnismäßigen Forderungen, die die Deutsche Fußball Liga (DFL) in ihrem Papier „Sicheres Stadionerlebnis“ erhebt. Insbesondere die Forderungen nach Ganzkörper- und Nacktkontrollen, Gruppenhaftung für alle Stadionbesucher, Kollektivstrafen sowie die Aburteilung von pauschal verdächtigten Fans sind völlig überzogen und zeigen, dass die DFL jegliches Augenmaß verloren hat.
Dauer (ca.): 3 Minuten
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074 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Fatale Verkehrspolitik: A1-Brücke Leverkusen für schwere LKW gesperrt

Die Leverkusener Rheinbrücke der A1 ist in einem so schlechten Zustand, dass sie ab heute für LKW mit mehr als 3,5 Tonnen gesperrt werden muss – eilig, kurzfristig und bis auf Weiteres. „Verantwortlich dafür ist eine Verkehrspolitik, die bis vor kurzem überwiegend auf den Neubau und die Initiierung immer weiterer Straßen setzte und dafür die Pflege des Bestandes vernachlässigte“, sagt Stefan Fricke, Verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Wir müssen noch mehr Aufwand für die Instandhaltung unserer Straßen im Land betreiben – ansonsten folgen dieser aktuellen Brückensperrung noch viele Weitere. Der Straßenneubau ist ein Luxus, der zurückstehen muss.“
Dauer (ca.): 3 Minuten
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073 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Piraten fordern Änderungen am Telekommunikationsgesetz

Die Piraten sind mit ihrem Vorhaben, Bürgerrechte zu schützen, einen weiteren Schritt vorangekommen: Der Antrag „Zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation“ wurde in der heutigen Plenarsitzung des Landtags NRW in die Ausschüsse verwiesen. Es handelt sich dabei um einen gemeinsamen Antrag, den alle Piratenfraktionen in ihre jeweiligen Länderparlamente einbringen. Die Piraten fordern damit die Landesregierungen auf, dem Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
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070 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Schwarzer Tag für die Demokratie

Zur heutigen Abstimmung zum Nichtraucherschutzgesetz in NRW haben 18 SPD-Abgeordnete eine schriftliche Erklärung abgegeben, dass sie offenbar einige Bedenken gegen das Änderungsgesetz hegen – trotzdem sind sie dem Fraktionszwang innerhalb der SPD gefolgt und haben für die Neuregelung gestimmt.
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069 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Landesregierung beweist Unfähigkeit beim Nichtraucherschutzgesetz

Ein Armutszeugnis der Landesregierung sieht die Piratenfraktion in der heute verabschiedeten Neufassung des Nichtraucherschutzgesetzes. „Die rot-grüne Koalition hat damit bewiesen, dass sie weder die Phantasie, noch ausreichendes Knowhow besitzt, um eine sinnvolle und ausgewogene Nachbesserung vorzulegen“, urteilt Kai Schmalenbach, Angeordneter der Piratenfraktion NRW.
Dauer (ca.): 3 Minuten
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068 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Piratenfraktion schafft Transparenz bei Milliarden-Schattenhaushalt der NRW.Bank

Die Piratenfraktion hat heute einen Änderungsantrag zum Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK zur Behandlung im Plenum eingereicht.
Dauer (ca.): 5 Minuten
Moderation: nanunana249

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067 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Piraten kritisieren Intransparenz beim Nichtraucherschutzgesetz

Das gemeinsame Ziel der Fraktionen, sich für mehr Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit einzusetzen, ist im Landtag NRW leider immer noch Wunschdenken. Am Donnerstag wird das Parlament das Nichtraucherschutzgesetz verabschieden, ohne zu erörtern, warum Gesundheitsministerin Steffens den Parlamentariern wichtige Informationen vorenthalten hat.

Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: nanunana249

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