Kategorie: PM-FraktionNRW

Pressemitteilungen der Piratenfraktion NRW

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167 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Änderung Kommunalwahlgesetz (1. Februar 2013)

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Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW, zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Kommunalpolitik zum „Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes“: „Der Fall der Kommunalwahlen…

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166 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Keine Begrenzung der Prozesskosten- und Beratungshilfe! (1. Februar 2013)

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Heute (31.01.13) berät der Bundestag unter anderem über die Begrenzung der Prozesskosten- und Beratungshilfe. Es ist zu befürchten, dass, sollte einer der Gesetzesentwürfe…

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155 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Piratenfraktion erleichtert über Erfolg im Streit um „Pille danach“ (30. Januar 2013)

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Der Katholische Krankenhausverband Deutschland zeigt sich nun doch offen dafür, Frauen nach einer Vergewaltigung die Pille danach zu verschreiben. Nachdem die Piratenfraktion NRW…

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153 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: EU-Verbot E-Zigarette (30. Januar 2013)

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Piratenfraktion macht sich stark gegen geplantes EU-Verbot der E-Zigarette Kern: „Offensichtlich ein Beispiel Brüsseler Lobby-Politik“ Dauer (ca.): 3 Minuten Moderation: Bista100 (BiancaS) [Audio…

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151 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Piratenfraktion fordert doppelte Staatsbürgerschaft (24. Januar 2013)

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Junge Menschen mit Migrationshintergrund sollen künftig nicht mehr gezwungen werden, ihre Staatsangehörigkeit und damit einen Teil der eigenen Identität aufzugeben. Diesem Ziel ist…

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150 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Vergewaltigungsopfer in katholischen Kliniken (24. Januar 2013)

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Behandlungspflicht unabhängig vom Glauben Zur Behandlung von Vergewaltigungsopfern in katholischen Kliniken haben die Abgeordneten des Landtags heute über einen Eilantrag der Piratenfraktion NRW…

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148 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: “Westfälische Rundschau” (24. Januar 2013)

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Zu den aktuellen Entwicklungen bei der „Westfälischen Rundschau“ sagt Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wenn ein Zeitungsverlag eine komplette…

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142 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Kath. Krankenhäuser weisen Vergewaltigte ab (17. Januar 2013)

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Zwei Katholische Krankenhäuser aus Köln sollen lt. Medienberichten einer vergewaltigten Frau eine vollumfängliche Versorgung verwehrt haben. Da vor allem die „Pille danach“ den…

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141 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Antrag auf berücksichtung Stadtbahntrasse bei Neubau Rheinbrücke (17. Januar 2013)

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Die Piratenfraktion im Landtag NRW stellt im Plenum am Mittwoch, 23.01.2013, einen Antrag auf Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der…

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137 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Rechtsextremismus ist kein reines Phänomen des Fußballs (17. Januar 2013)

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Die Piratenfraktion im Landtag NRW begrüßt, dass sich erstmals ein hoher Sportfunktionär kritisch zu den überzogenen Sicherheitsmaßnahmen rund um den Fußball äußert. DFL-Präsident…

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133 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: WestLB: Schonungslose Aufklärung ohne Parteienpolitik (14. Januar 2013)

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Die Piratenfraktion im Landtag NRW befürchtet, dass die Forderung nach einem WestLB-Untersuchungsausschuss für ein parteipolitisches Taktieren genutzt wird. Die Ankündigung eines Antrags auf…

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123 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: WestLB-Untersuchungsausschuss (9. Januar 2013)

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Die Piratenfraktion NRW begrüßt die Forderung nach einem WestLB-Untersuchungsausschuss, betont aber, dass die Untersuchungen sowohl den Zeitraum der Regierungen von Rot-Grün als auch…

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122 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Pressestatement Daniel Düngel zum Anstieg der Zahl von Inobhutnahmen (9. Januar 2013)

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Der starke Anstieg der Anzahl von Kindern, die durch Inobhutnahmen seitens der Jugendämter zeitweise von ihren Familien getrennt werden, muss kritisch hinterfragt werden.…

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119 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: V-Leute im Fußball (8. Januar 2013)

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Innenminister Jäger bestätigt V-Leute-Einsatz beim Fußball Das Innenministerium setzt V-Leute in der nordrhein-westfälischen Fußball-Fanszenen ein. Diese Befürchtung der Piratenfraktion bestätigt die heute veröffentlichte…

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118 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Kanzlerinnengehalt (2. Januar 2013)

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„Statt zu fragen, ob die Kanzlerin zu wenig verdient, sollten wir vielleicht fragen, ob ein Bankdirektor zu viel verdient. Im internationalen Vergleich liegt…

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100 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Health-Claims-Verordnung (15. Dezember 2012)

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Für längst überfällig hält die Piratenfraktion im Landtag NRW die heute in Kraft tretende Health-Claims-Verordnung der EU. Die Verordnung verbietet es, auf Lebensmittelverpackungen…