630 – Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2012

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW sagt zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2012:

„Innenminister Jäger stellt insbesondere eine Zunahme von ‚Cybercrime‘ fest, auf die er mit dem ‚Cybercrime-Kompetenzzentrum‘ des Landeskriminalamtes reagieren will. Insbesondere Straftaten mit sog. ‚Ransomware‘ hätten stark zugenommen. Dass es immer noch Menschen gibt, die in E-Mails über vermeintliche Pakethinterlegungen, Gewinne oder Virenwarnungen auf die angeblichen ‚näheren Informationen‘ im Anhang klicken, ist traurig. Ein ‚Cybercrime-Kompetenzzentrum‘ kann hier wenig tun, viel wichtiger ist die Vermittlung von Medienkompetenz an die Menschen! Dies gilt für Heranwachsende sowie für Erwachsene gleichermaßen. Wir fordern grundsätzlich, dass Medienkompetenz in Kindergärten, Schulen, Volkshochschulen, Universitäten und in Bibliotheken zielgruppengerecht durch geeignete Seminare oder im Schulunterricht mit Medienpädagogen angeboten werden soll. Dieser integrative Bildungsansatz wurde im Land bisher wenig beachtet.

Vor allem ist aber unerträglich, dass Innenminister Jäger wieder Kindesmissbrauch instrumentalisiert, um eine Vorratsdatenspeicherung von Telekommunkations­daten zu fordern. Noch immer haben 99 Prozent aller Fälle von Kindesmissbrauch keinen Bezug zum Internet und die Angebote im Netz sind weltweit geächtet und werden bei Kenntnis gelöscht. Verdächtige lassen sich im Übrigen schon heute aufgrund bestehender Gesetze ermitteln und verfolgen. Die vollständige Überwachung der gesamten Bevölkerung ist dafür nicht notwendig!“
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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629 – Klare Positionierung gegen Pro NRW-Kundgebungsreise

Die Piratenfraktion NRW erwartet von der Landesregierung eine klare Positionierung bei der von Pro NRW geplanten Kundgebungsreise vor Flüchtlingsunterbringungen. Einen entsprechenden Tagesordnungspunkt hat sie bei der gestrigen Innenausschusssitzung beantragt. „Die rechtsextremistische Partei Pro NRW spricht in ihren Veröffentlichungen zu der Kundgebungsreise von einem angeblich dramatischen Anstieg des Asylbewerberstroms. Das Ziel dieser menschenverachtenden Kampagne ist klar. Die selbsternannte Bürgerbewegung will rassistische Ressentiments schüren, Aufmerksamkeit provozieren und damit auf Stimmenfang gehen“, so Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW.

Die Piratenfraktion begrüßt, dass sich die Landesregierung in ihrem Bericht gegen die Aktion von Pro NRW ausspricht, fordert darüber hinaus aber auch ein stärkeres Eintreten gegen die Darstellung einer angeblich stark anwachsenden Flüchtlingszahl. Das Verhältnis der Flüchtlingszahlen des Jahres 2011 zur Bevölkerungszahl in Deutschland zeigt, dass Deutschland viel weniger Menschen aufnimmt als z. B. Schweden, die Schweiz, Frankreich, Österreich, die Niederlande und Norwegen. Darüber hinaus sind die aktuellen Zahlen nicht zu vergleichen mit den Zahlen der 90er Jahre, da es z.B. 1995 mehr als dreimal so viele Erst- und Folgeasylanträge wie 2011 gab. Seit August 2012 steigen die Zahlen von Flüchtlingen zwar an, unter anderem aufgrund des Bürgerkrieges in Syrien, seit Dezember sinken die Zahlen allerdings auch wieder.

Herrmann weiter: „Es muss mehr Aufklärungsarbeit über die Situation und Probleme der Menschen geben, die hier Hilfe suchen. Falsche Zahlen, Warnungen und Stigmatisierungen, wie z.B. von Minister Schneider in der Presse über Einwanderung aus den neuen EU-Staaten, sind dabei wenig hilfreich. Deshalb setzen wir uns für eine öffentlichkeitswirksame Kampagne der Landesregierung ein, die mehr Sensibilität für die Situation von Flüchtlingen schafft. Dabei soll der Schwerpunkt nicht auf der Provokation von Pro NRW liegen, denn die Partei ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir erleben auch in der Mitte der Gesellschaft fremdenfeindliche Einstellungen.“

Informationen zu einigen geplanten Protestaktionen gegen die Kundgebungstour von Pro NRW auf der Seite des Flüchtlingsrats NRW:

http://www.frnrw.de/presse/item/1380-fl%C3%BCchtlingsorganisationen-protestieren-gegen-pro-nrw-kundgebungen

Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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178 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: 1,2 Mio Euro für V-Leute

Die Landesregierung zahlt 1,187 Millionen Euro an Spitzel und Informanten aus dem kriminellen Milieu. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW hervor. Der zufolge wurden in den Jahren 2007 bis 2011 rund 1,2 Millionen Euro an V-Personen und Informanten gezahlt, und zwar vermutlich bar auf die Hand und seitens des Innenministeriums pauschal versteuert als Aufwandsentschädigung für V-Leute.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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167 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Änderung Kommunalwahlgesetz

Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW, zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Kommunalpolitik zum „Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes“:

„Der Fall der Kommunalwahlen in Dortmund 2009 hat gezeigt, dass das bestehende Kommunalwahlgesetz unzureichend ist. In Dortmund hat es drei Jahre gedauert, bis ein neuer Termin für die als ungültig erklärte Wahl festgelegt wurde. In dieser Zeitspanne hat sich oftmals die Situation in einer Kommune komplett verändert. Eine Gesetzesänderung muss diesen Bedingungen Rechnung tragen. Es kann nicht im Sinne der kommunalen Demokratie sein, dass die Bürgerinnen und Bürger bei einer Wiederholungswahl drei Jahre später aus den gleichen Kandidatenlisten wählen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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166 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Keine Begrenzung der Prozesskosten- und Beratungshilfe!

Heute (31.01.13) berät der Bundestag unter anderem über die Begrenzung der Prozesskosten- und Beratungshilfe. Es ist zu befürchten, dass, sollte einer der Gesetzesentwürfe angenommen werden, sozial schwächer gestellte Menschen in Zukunft noch weniger Möglichkeiten haben zu ihrem Recht zu kommen. Genau dies wird durch die Entwürfe offensichtlich beabsichtigt. Die von den Behörden nicht mehr beherrschbare Klageflut gegen Hartz-IV soll so eingedämmt werden.

Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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155 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Piratenfraktion erleichtert über Erfolg im Streit um „Pille danach“

Der Katholische Krankenhausverband Deutschland zeigt sich nun doch offen dafür, Frauen nach einer Vergewaltigung die Pille danach zu verschreiben. Nachdem die Piratenfraktion NRW den Fall eines Vergewaltigungsopfers, dass von zwei katholischen Kliniken in Köln abgewiesen worden war, erfolgreich ins Plenum des Landtags eingebracht hat, ändert der Katholische Krankenhausverband Deutschland jetzt seine Haltung.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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153 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: EU-Verbot E-Zigarette

Piratenfraktion macht sich stark gegen geplantes EU-Verbot der E-Zigarette
Kern: „Offensichtlich ein Beispiel Brüsseler Lobby-Politik“
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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151 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Piratenfraktion fordert doppelte Staatsbürgerschaft

Junge Menschen mit Migrationshintergrund sollen künftig nicht mehr gezwungen werden, ihre Staatsangehörigkeit und damit einen Teil der eigenen Identität aufzugeben. Diesem Ziel ist die Piratenfraktion im Landtag NRW heute einen Schritt näher gekommen. Ihren Antrag auf Abschaffung der Optionspflicht hat das Plenum heute zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. „Es ist erwiesen, dass es sich negativ auf den Integrationswillen auswirkt, seine Staatsangehörigkeit zu Gunsten der deutschen abgeben zu müssen“, erklärt Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion. „Dieser Zwang schürt das Misstrauen und das Unverständnis gegenüber der deutschen Bürokratie.“
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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150 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Vergewaltigungsopfer in katholischen Kliniken

Behandlungspflicht unabhängig vom Glauben

Zur Behandlung von Vergewaltigungsopfern in katholischen Kliniken haben die Abgeordneten des Landtags heute über einen Eilantrag der Piratenfraktion NRW debattiert.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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148 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: “Westfälische Rundschau”

Zu den aktuellen Entwicklungen bei der „Westfälischen Rundschau“ sagt Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wenn ein Zeitungsverlag eine komplette Redaktion entlässt, das Blatt aber mit Zulieferungen von Wettbewerbern fortführt, ist dies eine Verhöhnung der Leser. Der Leser ist doch nicht dumm! Er wird merken, wenn das lokale Informationsangebot dünner und austauschbarer wird. Gerade der lokale Nachrichten-Marktplatz braucht einen Vermittler für die Informationen und jemanden, der die Ereignisse einordnet, nicht nur auf bedrucktem Papier.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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142 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Kath. Krankenhäuser weisen Vergewaltigte ab

Zwei Katholische Krankenhäuser aus Köln sollen lt. Medienberichten einer vergewaltigten Frau eine vollumfängliche Versorgung verwehrt haben. Da vor allem die „Pille danach“ den Grundsätzen der Katholischen Kirche widerspräche, musste die Frau auf ein anderes Krankenhaus ausweichen. Eine umfassende medizinische Versorgung wurde dadurch verzögert und ggf. im Erfolg gemindert.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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141 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Antrag auf berücksichtung Stadtbahntrasse bei Neubau Rheinbrücke

Die Piratenfraktion im Landtag NRW stellt im Plenum am Mittwoch, 23.01.2013, einen Antrag auf Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen. Damit verstärkt sie ihren Einsatz für einen Ausbau der Infrastruktur des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). „Mit unserem Antrag erhöhen wir das Tempo im Entscheidungsprozess und wollen damit den Verkehrswandel der nächsten Jahrzehnte aktiv gestalten. Eine Brücke wie die Leverkusener Rheinbrücke soll rund 100 Jahre halten. Bei dieser Lebensdauer muss die Stadtbahn-Option in der Planungsphase des Neubaus berücksichtigt und die Diskussion darüber schnell geführt werden“, so Oliver Bayer, Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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137 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Rechtsextremismus ist kein reines Phänomen des Fußballs

Die Piratenfraktion im Landtag NRW begrüßt, dass sich erstmals ein hoher Sportfunktionär kritisch zu den überzogenen Sicherheitsmaßnahmen rund um den Fußball äußert. DFL-Präsident Rheinhardt Rauball zeigte sich im Interview mit „Sport Bild“ erstaunt über den Einsatz von V-Leuten und kritisiert die mangelnde Transparenz in den Äußerungen der Innenminister. Diese gäben keine Antwort auf die Frage, gegen wen sich die Maßnahme richte und warum V-Leute eingesetzt würden.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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133 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: WestLB: Schonungslose Aufklärung ohne Parteienpolitik

Die Piratenfraktion im Landtag NRW befürchtet, dass die Forderung nach einem WestLB-Untersuchungsausschuss für ein parteipolitisches Taktieren genutzt wird. Die Ankündigung eines Antrags auf Einsetzung eines WestLB-Untersuchungsausschusses durch Karl-Josef Laumann (CDU) hat inzwischen auch einen Antrag von SPD und Grünen hervorgebracht. SPD und Grüne wollen lediglich die schwarz-gelbe Regierungszeit von Rüttgers überprüfen lassen. Ob die CDU die Gesamthistorie aufgearbeitet wissen will, ist noch nicht bekannt. „Wir setzen uns dafür ein, die komplette Historie aufzuarbeiten, unabhängig von der jeweiligen Regierungsfarbe“, erklärt Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW.
Dauer (ca.): 3 Minuten
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129 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Versteckte Kameras am Arbeitsplatz werden verboten. Darauf haben sich lt. Medienangaben die Regierungsparteien in Berlin verständigt.
Dauer (ca.): 3 Minuten
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123 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: WestLB-Untersuchungsausschuss

Die Piratenfraktion NRW begrüßt die Forderung nach einem WestLB-Untersuchungsausschuss, betont aber, dass die Untersuchungen sowohl den Zeitraum der Regierungen von Rot-Grün als auch von Schwarz-Gelb erfassen müssen. Nur eine komplette Aufarbeitung der Historie der WestLB wird aus Sicht der Piraten geeignet sein, die Verantwortlichkeiten für Milliardenlöcher im NRW-Haushalt aufzudecken.
Dauer (ca.): 3 Minuten
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122 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Pressestatement Daniel Düngel zum Anstieg der Zahl von Inobhutnahmen

Der starke Anstieg der Anzahl von Kindern, die durch Inobhutnahmen seitens der Jugendämter zeitweise von ihren Familien getrennt werden, muss kritisch hinterfragt werden. Die mögliche Schlussfolgerung, dass Nachbarn und Verwandte aufmerksamer gegenüber auffälligen Situationen sind, ist zwar ein positiver Aspekt, aber zu kurz gedacht. Schließlich werden in NRW über 10.000 Kinder aus unterschiedlichen Gründen von ihren Familien getrennt.
Dauer (ca.): 3 Minuten
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119 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: V-Leute im Fußball

Innenminister Jäger bestätigt V-Leute-Einsatz beim Fußball

Das Innenministerium setzt V-Leute in der nordrhein-westfälischen Fußball-Fanszenen ein. Diese Befürchtung der Piratenfraktion bestätigt die heute veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten. NRW-Innenminister Ralf Jäger zufolge setzten Polizeibehörden im Zeitraum 2008 bis 2012 ca. zehn Vertrauenspersonen ein.
Dauer (ca.): 3 Minuten
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118 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Kanzlerinnengehalt

„Statt zu fragen, ob die Kanzlerin zu wenig verdient, sollten wir vielleicht fragen, ob ein Bankdirektor zu viel verdient. Im internationalen Vergleich liegt Angela Merkel mit ihren Bezügen im oberen Bereich. Ihre Einkünfte sind ihrer verantwortungsvollen Aufgabe angemessen. Solange klar ersichtlich ist, woher diese Einkünfte stammen, gibt es keinen Änderungsbedarf.
Dauer (ca.): 3 Minuten
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100 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Health-Claims-Verordnung

Für längst überfällig hält die Piratenfraktion im Landtag NRW die heute in Kraft tretende Health-Claims-Verordnung der EU. Die Verordnung verbietet es, auf Lebensmittelverpackungen weiter mit falschen und irreführenden Gesundheitsversprechen zu werben. „Dass Bezeichnungen wie cholesterinsenkende Margarine ab sofort der Vergangenheit angehören, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Simone Brand, Sprecherin für Verbraucherschutz der Piratenfraktion NRW. „Dass aber diese Verordnung bereits vor sechs Jahren vom europäischen Rat beschlossen wurde und erst heute in Kraft tritt, kann nur ein schlechter Witz sein.“ Den Unternehmen war für den Neudruck ihrer Verpackungen eine Übergangsfrist von sechs Jahren eingeräumt worden.
Dauer (ca.): 3 Minuten
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