Beim spontan eingebrachten Sonstigen Antrag X032 „Unvereinbarkeitserklärung AfD“ stimmten die PIRATEN Samstagnacht für die Unvereinbarkeit mit der AfD.
Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer:
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako
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Im Themenbereich „Bildung und Forschung” haben die PIRATEN am Nachmittag vier Anträge angenommen.
Dauer (ca.): 5 Minuten
Moderation: Wako
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Netzpolitik ist und bleibt eines der Kernthemen der Piratenpartei, in welchem sie kompromisslos für die Freiheitsrechte der Internetnutzer eintritt. Auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt verabschiedeten die PIRATEN zwei weitere Anträge, WP016 und WP145 [1, 2] zu diesem Thema. Darin werden vollständige Netzneutralität, freies WLAN ohne Haftungsrisiko des Anbieters und die Gültigkeit des Fernmeldegeheimnisses in Bezug auf das Internet gefordert. Des Weiteren wird sich die Partei dafür einsetzen, dass im Internet veröffentlichte Inhalte nur dann entfernt werden müssen, wenn dazu ein richterlicher Beschluss vorliegt.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako
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Am zweiten Sitzungstag des Bundesparteitags 2013.1 hat die Piratenpartei ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 umfassend erweitert. Die anwesende Piratenbasis stimmte mehreren Modulen dreier Sammel- und Wahlprogrammanträge (WP138, WP094, WP002) zu. Sie behandelten Themen wie Freiheit und Grundrechte, Bürgerbeteiligung, Netzpolitik, Umwelt und Verbraucherschutz, Arbeit und Soziales, Familienpolitik, Gesundheits- und Drogenpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, Innen- und Rechtspolitik sowie Bildung und Forschung.
Dauer (ca.): 10 Minuten
Moderation: Wako
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Die Kulturpolitik der PIRATEN, wie sie jetzt in das Bundeswahlprogramm gewählt wurde, sieht bedingungslose Teilhabe an Kunst und Kultur, Transparenz der Kulturförderung und der intensiven Zusammenarbeit von Hochkultur, Populärkultur, freier Szene und Laienkultur als wesentliche Merkmale einer modernen, vielfältigen Gesellschaft an.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako
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Auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt hat die Piratenpartei Deutschland zwei neue Beisitzer in ihren Bundesvorstand gewählt: Der Kommunikationsdesigner Christophe Chan Hin [1] konnte 61,45 Prozent der gültigen Stimmen auf sich vereinen. Andi Popp [2] erhielt 55,8 Prozent.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako
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Auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt hat die Piratenpartei Deutschland eine neue politische Geschäftsführerin gewählt. Katharina Nocun aus Niedersachsen setzte sich mit 87,7 Prozent der Stimmen klar gegen drei weitere Kandidaten durch. Die Netzaktivistin war bislang Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und kandidiert für die Bundestagswahl in Niedersachsen auf Listenplatz 2.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako
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Der 1. Bundesparteitag 2013 der Piratenpartei Deutschland in Neumarkt an der Oberpfalz wurde pünktlich um 13:37 Uhr durch den stellvertretenden Vorsitzenden Markus Barenhoff eröffnet. Nach der Klärung notwendiger Formalia und der Verabschiedung der Tagesordnung hielt Bruno Kramm, bayerischer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Urheberrechtsexperte der Piratenpartei, die Eröffnungsrede.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako
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Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde können sich Bürger kostenfrei der Beschwerde anschließen.
Die Kläger sehen das Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Vor Gericht vertreten wird sie der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits erfolgreich die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vertreten hat.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako
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Zum Europatag erinnert die Piratenpartei Deutschland daran, dass der europäische Einigungsprozess fortgeführt werden muss.
Zur Feier des Tages veröffentlichen die PIRATEN heute ein per Crowdsourcing erstelltes Video zu Europa. Darin erklären Piraten aus dem ganzen Kontinent, warum Europa ihnen am Herzen liegt.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako
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Katharina Nocun, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz, und der Kieler Abgeordnete Patrick Breyer verurteilen die heutige Zustimmung des Bundesrats zu dem umstrittenen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft:
Dauer (ca.): 3 Minuten
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Zum Europäischen (Protesttag) Tag des Protests zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2013 unterstützt die Piratenpartei Deutschland zahlreiche Aktionen. Zur Kundgebung am 4. Mai um 12 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin werden Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako
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Am Freitag, dem 3. Mai 2013, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf von Regierungskoalition und SPD zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft abstimmen. Die Piratenpartei Deutschland ruft die Landesvertreter zur Ablehnung des Gesetzes und zur Anrufung des Vermittlungsausschusses auf.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako
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Zur aktuellen Debatte über die Telekom und deren Verletzung der Netzneutralität erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
Dauer (ca.): 3 Minuten
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Die Piratenpartei Deutschland warnt vor kontraproduktiven Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) und drängt auf eine transparente und sinnvolle Reform für echten Jugendschutz.
Dauer (ca.): 3 Minuten
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Die Legalisierung von Cannabis kann nach Meinung der Piratenpartei Deutschland ein erster Schritt sein, um die deutsche Drogen- und Suchtpolitik insgesamt zu verbessern. Jugend- und Verbraucherschutz wird erst möglich, wenn man diesen Bereich nicht länger dem Schwarzmarkt überlässt.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako
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Zur aktuellen Steuerdiskussion erklärt Melanie Kalkowski, Bundestagskandidatin aus NRW:
Dauer (ca.): 3 Minuten
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Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz erklärt Sven Schomacker, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland:
Wieder einmal wurde versucht, sich über die Grenzen des Zulässigen hinweg Zugang zu den Daten der Bürger zu verschaffen. Diese CDU-geführte Bundesregierung lernt nicht aus ihren Fehlern.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako
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Die Legalisierung von Cannabis ist ein hervorragender erster Schritt für eine insgesamt bessere deutsche Drogen- und Suchtpolitik. Wirksamer Jugend- und Verbraucherschutz wird erst möglich, wenn man diesen Bereich nicht länger dem Schwarzmarkt überlässt. Die NRW PIRATEN unterstützen daher die weltweiten Demonstrationen zum internationalen »Global Marijuana March« am 4. Mai 2013
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako
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Am kommenden Mittwoch, dem 1. Mai 2013 finden in ganz NRW Demonstrationen und Veranstaltungen zum Tag der Arbeit mit Informationsständen der Piraten statt.
Dauer (ca.): 3 Minuten
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