224 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: PIRATEN zeigen BKA wegen Einkauf verfassungswidriger Spähsoftware an

Die Piratenpartei Deutschland hat das Bundeskriminalamt heute wegen Misswirtschaft beim Bundesrechnungshof angezeigt. Grund ist der Einkauf der Trojaner-Software FinFisher durch das BKA. Die Software verfügt nach ersten Informationen über ähnliche technische Möglichkeiten wie der Staatstrojaner »O‘zapft is«. Dieser ist aufgrund des nachgewiesenen Eingriffs in die Privatsphäre der Betroffenen als verfassungswidrig eingestuft worden. Es ist deshalb zu erwarten, dass auch der neue Trojaner verfassungswidrig und damit nicht einsetzbar ist. Für die PIRATEN ist die Investition von mehreren Millionen Euro in eine nicht verwendbare Software unnötige Geldverschwendung.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako

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221 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Bilder wie beim Meldegesetz: Handvoll Abgeordnete stimmt Überwachungsgesetz zu

Eine kleine Handvoll Abgeordneter hat bei der heutigen Abstimmung zur Bestandsdatenauskunft im Bundestag weiteren massiven Eingriffen in Grundrechte zugestimmt. Dazu Katharina Nocun, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz:
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako

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220 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Bundesrat-Desaster: SPD blufft sich durchs Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Während Peer Steinbrück blufft, hat die nordrhein-westfälische Ministerin für Bundes- und Europa-Angelegenheiten sowie Medien, Angelika Schwall-Düren, bereits angekündigt, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat nicht zu blockieren. Dazu Bruno Kramm, der Urheberrechtsexperte der Piratenpartei Deutschland und bayerische Listenkandidat für die Bundestagswahl:

»Aus wahlkampftaktischem Kalkül windet sich die SPD in den faulen Kompromiss im Bundesrat und stützt das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, obwohl sich Netzexperten der Partei im Vorfeld klar gegen das Gesetz ausgesprochen hatten. Statt es zu stoppen, drückt sich Peer Steinbrück vor der Verantwortung, tut dabei so, als wäre der Vermittlungsausschuss ein unwesentliches Instrument undals seien einmal beschlossene Gesetze jederzeit revidierbar.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako

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