698 – Pressemitteilung der Piratenpartei NRW: Gemeinschaftsveranstaltung am 1. Mai in Recklinghausen

Am kommenden Mittwoch, dem 1. Mai 2013 finden in ganz NRW Demonstrationen und Veranstaltungen zum Tag der Arbeit mit Informationsständen der Piraten statt.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako

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696 – LaVo Podcast mit Patrick Schiffer aka pakki

Gespräch mit dem neuen Vorsitzenden der Piratenpartei NRW. Wie war die erste Woche im Amt? Wir beziehen uns im Gespräch auch auf:
interview-mit-dem-neuen-vorsitzenden-der-piratenpartei-nrw-patrick-schiffer, mindenertageblatt.de/blog_pfitzner
chefpirat-in-nrw-stellt-sich-auf-worst-case-ein, mindenertageblatt.de/blog_pfitzner
Dauer (ca.): 25 Minuten
Moderation: Wako

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240 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Piraten erteilen Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten eine Absage

Am Mittwoch, dem 24.04.2013, wird der Innenausschuss des EU-Parlaments die von der EU-Kommission eingebrachte Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) abstimmen. Danach wird das EU-Parlament über die Richtlinie entscheiden. Die Richtlinie soll eine verpflichtende Speicherung von Fluggastdaten in der EU einführen. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den mangelnden Zugang zu Verhandlungsdokumenten und einen Abbau von Grundrechten.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako

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239 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Netzneutralität statt digitaler Diskriminierung

Zu den massiven Veränderungen der Telekom an ihrer Tarifstruktur erklärt Markus Drenger von der AG Netzpolitik und Bundestagskandidat der Piratenpartei aus Hessen:
»Die Telekom hat angekündigt, zukünftig verschiedene Internetdienste zu diskriminieren. Sie möchte ihre aktuelle Monopolstellung als großer Internetzugangsanbieter dazu nutzen, andere Internetdienste zu behindern.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako

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238 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: eGovernment-Gesetz: Offene Verwaltung in homöopathischen Dosen

Am heutigen Donnerstag soll der Bundestag das eGovernment-Gesetz zur Förderung der elektronischen Kommunikation mit Behörden beschließen. Im Vorlauf zur Sitzung kritisiert die Piratenpartei Deutschland das geplante Gesetz als einen weiteren Blindgänger der Bundesregierung.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako

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237 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Zeit für neue Wege in der Drogenpolitik

Anlässlich des internationalen Cannabistages am 20. April [1] erneuert die Piratenpartei ihre Forderung nach einer Beendigung der repressiven Drogenpolitik in Deutschland [2]. Über Jahrzehnte scheiterten alle Versuche, durch Kriminalisierung das Konsumverhalten zu verbessern und die Probleme beim Drogenkonsum zu lösen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako

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690 – Pressemitteilung der Piratenpartei NRW: Neuer Landesvorstand komplett

Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen hat auf dem Landesparteitag in Bottrop den Vorstand des Landesverbandes neu gewählt.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako

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689 – Pressemitteilung der Piratenpartei NRW: Kundgebung gegen Bestandsdatenauskunft während des Landesparteitages

Am morgigen Samstag, den 27.04. wird erneut durch Demonstrationen in vielen Städten Deutschlands auf die Gefahren für die Bürgerrechte durch die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft hingewiesen. [1] Daran beteiligen sich die NRW PIRATEN mit einer zentralen Kundgebung in NRW während des zeitgleich stattfindenden Landesparteitages in Bottrop.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako

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688 – Pressemitteilung der Piratenpartei NRW: Achtlose Polemik gegen die Urheberrechtsreform

Die am 23. April lancierte Kampagne der VG Wort „Wir geben 8 aufs Wort“ [1], wurde von den NRW PIRATEN mit großer Irritation wahrgenommen. Die Urheber, Autoren und Kreative werden vorgeschoben, um ein marktfixiertes Bild von Kultur und Kreativität zu vermitteln. Der soziale Aspekt, der für Künstler auch sehr attraktiv ist, wird ausgeblendet. Nutzerinnen und Nutzer des Internets werden pauschal als potenzielle Raubkopierer und Piraten verurteilt.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako

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236 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Verteilt die VG Wort ungerechtfertigt Gelder?

Bei der Klage eines Urhebers gegen die Praxis der Verwertungsgesellschaft VG Wort ist die Situation in Bewegung gekommen. Der Richter wies in der mündlichen Verhandlung zahlreiche Ausflüchte der Verwertungsgesellschaft zurück und teilt im Wesentlichen die Sichtweise des klagenden Urhebers. Die Piratenpartei Deutschland beobachtet die Verhandlung intensiv, da sie eine ähnliche Klage gegen die GEMA eingereicht hat.
Dauer (ca.): 3 Minuten
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235 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Bündnis gegen Bestandsdatenauskunft fordert Neuverhandlungen

Am 13. und 14.04.2013 haben in mehr als 20 Städten Proteste gegen das bald im Bundesrat behandelte Gesetz zur Bestandsdatenauskunft stattgefunden [1]. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Protestaktionen. Am 18. April wird der Innenausschuss des Bundesrats über das Gesetz debattieren, Anfang Mai könnte die Bestandsdatenauskunft bereits auf der Tagesordnung des Bundesrats landen. Am 27. April sollen in einigen Städten wieder Proteste stattfinden.
Dauer (ca.): 3 Minuten
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234 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Alternative für Deutschland: PIRATEN grenzen sich von AfD ab

Zur neugegründeten »Alternative für Deutschland« (AfD) erklärt Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland
Dauer (ca.): 3 Minuten
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233 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Bestandsdaten-Schnüffelgesetz schafft neue Rechtsunsicherheiten

Zu den am 13. und 14. April 2013 stattfindenden bundesweiten Protesten gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft kommentiert Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland:
Dauer (ca.): 3 Minuten
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232 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: »Atomares Endlager« ist ein Irrweg

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Suche nach einem »Endlager« für Atommüll kategorisch ab. Stattdessen treten die PIRATEN für die Einrichtung von »dauerhaften Lagerstätten mit Zugangsmöglichkeit« ein. Nachfolgenden Generationen wird somit die Möglichkeit gegeben, das Problem des Atommülls technologisch zu lösen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
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231 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Piratenpartei ruft zur Teilnahme am bundesweiten Protest gegen die Bestandsdatenauskunft auf

Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an Protestaktionen gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft am 13./14. April auf, die von vielen gesellschaftlichen Gruppen in mehr als 25 Städten geplant sind.
Dauer (ca.): 3 Minuten
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665 – Pressemitteilung der Piratenpartei NRW: Piratenpartei NRW protestiert: „Nein zur Bestandsdatenauskunft“

Die NRW Piraten unterstützen den Aufruf der Piratenpartei Deutschland zur Teilnahme an den Protestaktionen am 13. und 14. April. An diesem Wochenende wird in vielen Städten Deutschlands auf die Gefahren für die Bürgerrechte durch die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft hingewiesen. [1]

Auch in Nordrhein-Westfalen werden zahlreiche Bundestagskandidaten der Piraten sowie Mitglieder der Piraten-Landtagsfraktion NRW bei Demonstrationen und an Informationsständen die Bürger über die ganz persönlichen Auswirkungen des Gesetzes informieren.
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664 – Pressemitteilung der Piratenpartei NRW: Piraten hinterfragen intransparenten Feuerwehrfahrzeugmarkt

Piraten aus Gladbeck und ganz NRW haben zusammen mit dem Bundestagslistenkandidat Thomas Weijers erfolgreich Vergabeverfahren im Markt der Feuerwehrfahrzeuge hinterfragt.

Bei einem Überraschungsbesuch eines Ausbauunternehmens für Feuerwehrfahrzeuge am 28.03.2013 fanden die Piraten zwei Feuerwehrfahrzeuge vor, die als Vorführfahrzeuge durch die Stadt Gladbeck (TLF 4000) und Herne (GW-L 2) angeschafft worden waren, sich aber gerade erst im Rohbau befinden. Es sind Fahrzeuge, deren besondere Eignung im Vorfeld verteidigt wurde, die aber zum Zeitpunkt der Anschaffung nur auf dem Papier existierten.
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650 – Pressemitteilung der Piratenpartei NRW: Aktuelle Artikel Piraten stehen zu ihren Grundsätzen

Anfang der Woche wurde bekannt, dass der Landesvorstand der Piratenpartei NRW eine Rechtsauskunft zur Rechtmäßigkeit der Aufstellungsversammlung in Meinerzhagen zurückgehalten hat. Transparenz ist ein wesentlicher Grundsatz der Piratenpartei. Daher zogen gestern Abend die drei auf Listenplätze zur Bundestagswahl gewählten Landesvorstände die Konsequenzen aus ihrem Handeln und machen damit deutlich, welchen Stellenwert der Transparenzgrundsatz bei den Piraten hat.
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226 – Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Sauberes Wasser ist ein Menschenrecht

Die Piratenpartei NRW wird in den nächsten Tagen, rund um den Weltwassertag am 22.03.2013, Aktionen in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen durchführen. Infostände und Vorführungen des Films „Water makes Money“ [1], mit Diskussion, finden zum Beispiel in Bochum, Bonn, Duisburg und Ratingen statt. Der Film dokumentiert die Expansion der Weltwassergiganten. Besonders klamme Städte und Gemeinden sind für Angebote der Konzerne, die Wasserversorgung zu übernehmen, empfänglich.
Dauer (ca.): 3 Minuten
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225 – Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Piraten NRW verurteilen das Verhalten der ProNRW Demonstranten

Die Piraten NRW verurteilen aufs schärfste, dass heute in Bochum und Essen auf den Demonstrationen gegen Asylrecht von pro NRW zwei Piratenflaggen geschwenkt wurden. Die Piraten NRW begrüßen die Vielfalt im Zusammenleben mit Menschen unterschiedlicher Herkunft und demonstrieren heute, in den kommenden Tagen und auch in Zukunft bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen pro NRW und ihre menschenfeindlichen Positionen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
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