186 – Blogeintrag NRW – Bildungsrepublik? Welch ein Hohn!

Mit dem Erscheinen des Bildungsberichtes 2012 werden die Redaktionen der Bundesrepublik mit Pressemitteilungen der politischen Lager zugeworfen und das übliche Gezerre um die Deutungshoheit beginnt. Die CDU/FDP-Koalition spricht von der Bildungsrepublik und macht sich damit lächerlich. Die SPD, die in neun Bundesländern die Bildungspolitik verantwortet, greift die Bundesregierung wegen der sozialen Selektion an, die der Bildungsbericht anspricht. Die soziale Selektion ist natürlich ein Skandal, aber die SPD verschweigt dabei, dass sie in ihrer Regierungszeit daran auch nichts geändert hat.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Hollarius

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114 – Blogeintrag Piratenpartei NRW – Nur die Not bringt Bewegung

Jetzt also Platzsharing. Das Familienministerium führt nun also flexible Betreuungszeiten in KiTas ein. Das ist eigentlich sinnvoll, und viele Eltern haben sich das schon lange gewünscht. Eltern die Freiheit geben, KiTas nur für einen Teil der Woche zu nutzen, das passt gut zu Piratenforderungen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Hollarius

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439 – Adventskalender – 20. Dezember: Was haben wir bisher erreicht?

Viel wurde in der Vergangenheit über die Piraten geschrieben. Leider beschränkte sich die Berichterstattung der letzten Monate häufig auf die zahlreichen $GATES und $MINI_GATES, welche sogar die in diesem Adventskalender bereits beschriebenen Popcornpiraten ins Leben holten. Zeit, einmal einige Erfolge der Piraten aufzulisten. Und davon gibt es mehr und konkreteres, als manche vermuten mögen.

1. Piraten aktivieren Nichtwähler

Die Piraten haben es in allen vier vergangenen Landtagswahlen erreicht, Nichtwähler wieder zurück an die Urne zu bewegen. Für das Berliner Abgeordnetenhaus waren es 23.000 von 130.000 Stimmen, im Saarland 8.000 von 36.000, in Schleswig-Holstein 11.000 von 110.000 und in Nordrhein-Westfalen 70.000 von 610.000 (alle Zahlen gerundet).

2. Piraten sorgen für Transparenz

Mittlerweile ist der Begriff fast schon verbrannt, weil er von so ziemlich allen anderen Parteien und den Medien fast inflationär benutzt wurde. Leider zu oft nur als Worthülse. Die Piraten haben es sich zum Ziel gesetzt, politische Entscheidungswege für BürgerInnen frühzeitig transparent und nachvollziehbar darzustellen. Sie gehen mit gutem Beispiel voran. Unter Berücksichtigung des Datenschutzgesetzes sind (fast) alle Fraktions-, Vorstands- und Arbeitskreissitzungen öffentlich, werden …
Dauer (ca.): 5 Minuten
Moderation: Hollarius

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438 – Adventskalender – 19. Dezember: Des Pudels Kern oder die Frage nach den Lieblingsthemen der Piraten

Mit dem Einzug in vier Landesparlamente im letzten Jahr und der Erweiterung um viele neue Themen in unserem Grundsatzprogramm auf dem vergangenen Bundesparteitag und auf zahlreichen Landesparteitagen liegt ein turbulentes Jahr hinter uns, in dem sich das Gesamtbild der Partei nach innen und aussen stark verändert hat. Die Ablehnung von ACTA im Europaparlament Mitte des Jahres dürfen sich die Piraten sicherlich als Erfolg mit auf die Fahne schreiben. Es bestehen und drohen jedoch viele weitere innen- und netzpolitische Beschneidungen von Bürgerrechten im Internet, die uns allen ein Dorn im Auge sind, da wir uns nicht überwachen oder unter Generalverdacht stellen lassen wollen. Zudem gibt es Beschränkungen und geplante Gesetzesvorhaben, die wir weiterhin aufheben bzw. bekämpfen wollen.

Die Netzneutralität, bezeichnet die wertneutrale Datenübertragung im Internet, d.h. netzneutrale Internetdienstanbieter senden alle Datenpakete unverändert und in gleicher Qualität von und an ihre Kunden und der Inhalt dieser Datenpakete darf nicht beachtet werden. Klingt kompliziert, heisst aber nur, daß zum Beispiel zwischen Datenpaketen aus Telefonanrufen und Filesharing kein Unterschied gemacht werden soll. Leider ist die Netzneutralität in Deutschland noch nicht vorgeschrieben. Dies muss geändert werden.
Dauer (ca.): 7 Minuten
Moderation: Hollarius

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093 – Buchstabe M als Wortmarke für »Sportwagen« schutzfähig

*it der Entscheidung,den Buchstaben * für die Bayrischen
*otorenwerke für einen Sportwagen *arkenrechtlich zu schützen [1],
setzt das Deutsche Patent- und *arkena*t (DP*A) den Trend fort,
allge*eine Zeichen und Begriffe der Nutzung durch die
Öffentlichkeit zu entziehen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Hollarius

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038 – Leistungsschutz-Unsinn: Bundesregierung stärkt Contentindustrie

Zum Beschluss der Bundesregierung, die Schutzdauer für Rechte an Musikaufnahmen von 50 auf 70 Jahre zu erweitern, nimmt Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Hollarius

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316 – Schwarzbart über Atommüll und Nuklearia

Schwarzbart informiert bei Hollarius über seinen Artikel über Atommüll und Nuklearia.

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013 – Fallen zwei Gramm Cannabis unter organisierte Kriminalität?

Gegen den in Münster lebenden, stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Markus Barenhoff wird seit Mittwoch wegen Drogenbesitzes ermittelt. Bei einer Hausdurchsuchung überreichte er von sich aus eine geringe Menge Marihuana. Laut Informationen von Spiegel-Online soll dieser Vorfall sogar am Donnerstag in einem vertraulichen Lagebericht des Bundesinnenministeriums unter der Rubrik „Organisierte und allgemeine Kriminalität“ erschienen sein.

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002 – Faktische Straflosigkeit der Abgeordnetenbestechung bleibt weiter bestehen

Unter dem Eindruck der Ereignisse um den designierten Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, übt die Piratenpartei öffentliche Kritik an der weiteren Verschleppung eines Antikorruptionsgesetzes durch den Deutschen Bundestag.

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258 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Europa- und​ Wirtschaftskonferen​z der Piraten abgesc​hlossen​

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
Podcast

Die Konferenz »EuWiKon« der Arbeitsgemeinschaften (AGs) Europa, Wirtschaft und Geldordnung der Piratenpartei ist zu Ende gegangen. In Essen hatten sich hierfür an diesem Wochenende über 100 Parteimitglieder aus ganz Deutschland sowie Piraten aus Frankreich und Benelux getroffen. Die über das letzte Jahr hinweg entwickelten und bei der Konferenz zusammengetragenen Positionen werden für den Bochumer Bundesparteitag im November als Programmanträge zur Abstimmung eingereicht. Dort sollen das Grundsatzprogramm thematisch erweitert sowie Wahlprogrammpunkte für die Bundestagswahl 2013 verabschiedet werden.

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237 – Zum BGE-Treffen in Berlin, Grün trifft auf Orange

Die Sozialpiraten Thomas Küppers und Olaf Wegner waren auf Einladung von Bundestagsabgeordneten der Grünen in Berlin und berichten dem Hollarius davon. Das Thema waren Gespräche über das BGE.

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229 – Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW: Paul: Ministerpräsidentin Kraft hätte bei Jauch besser nicht geschwiegen

Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW
Podcast

In der gestrigen Sendung „Günther Jauch“ sagte der Wurstfabrikant und Präsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß: „Der Staat und die Länder müssen begreifen, dass sie geführt werden müssen wie ein Unternehmen.“ Also nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben. Diese Aussage wurde von Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und von der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping unwidersprochen hingenommen.

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215 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Steuer-CD Bluff

Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW
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90 Prozent der bisher abgeschlossenen Steuer-CD-Verfahren werden ohne Folgen eingestellt. Verhängte Geldstrafen decken Kosten des Ankaufs nicht.

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187 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Piratenpartei Deutschland übt massive Kritik an Piraten-Gründer Rick Falkvinge: »Es gibt NIE einen Grund, Kinderpornografie zu legalisieren«

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
Podcast

Im Kampf für ein freies Internet und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Information begibt sich der schwedische Piratenpartei-Gründer Rick Falkvinge nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland ins Abseits. So fordert er in einem aktuellen Artikel die Re-Legalisierung des Besitzes von Kinderpornografie, um deren juristische Verfolgbarkeit zu verbessern sowie die Vereinnahmung durch die Content-Industrie zu verhindern.

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Pressemitteilung der NRW-Piraten – Scharfe Kritik am Plakatmotiv “Kulturfledderer” des deutschen Kulturrats

Die drastische Motivwahl des deutschen Kulturrats für das Plakat “Kulturfledderer” [1] kritisiert der Arbeitskreis Kultur und Medien NRW und fordert eine Rücknahme der Plakataktion. Aus Sicht der Piraten ist die Darstellung nur eine polemische Kampfansage an die Netzkultur, welche sich auch durch Mashups, Remixes und Neuinterpretationen bestehender Kultur definiert.

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Bundesverfassungsgericht setzt Einsatz der Bundeswehr im Inneren enge Grenzen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem heutigen Urteil klargestellt, dass zur Abwendung von Katastrophen auch ein bewaffneter Einsatz der Bundeswehr in den Grenzen des Artikels 87a des Grundgesetzes zulässig ist. Es grenzt damit die Aufgabengebiete von Polizei und Streitkräften voneinander ab und verhindert so eine Aufweichung der strengen Maßstäbe des Art. 87a Abs. 4 GG beim Einsatz von militärischen Mitteln im Innern.

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Wirtschaftspolitik für Dummies I

Podcast von Hollarius mit Fragen zur Wirtschaftspolitik an Peter Wittfeld (@wippirat)

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