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Pressemitteilungen der Piratenfraktion im Landtag NRW

JUGEND BILDEN STATT AUSSPIONIEREN

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Dass die Jugendorganisation der Deutschen Polizeigewerkschaft die Identität sämtlicher Facebook-Nutzer überprüfen lassen will, hält die Piratenfraktion NRW für einen schlechten Scherz. Auslöser dieser Forderung sind laut einer Pressemitteilung der Organisation sogenannte Facebook-Partys.

 

ÖPNV FÖRDERN STATT BIOSPRIT

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Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert, die Biosprit-Quote abzuschaffen und stattdessen den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) voranzutreiben.

 

FRAKTIONSSITZUNG – DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE

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Das wichtigste in Kürze der Fraktionssitzung vom 21.08.2012

Kommunalwahlen in Dortmund: Bundesverfassungsgericht erklärt sich für nicht zuständig

Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW
Podcast

Mit  Enttäuschung haben die Dortmunder Piraten heute vernommen, dass das  Bundesverfassungsgericht den Eilantrag gegen den Ausschluss der Piratenpartei von der Wiederholung der Kommunalwahl in Dortmund am 26. August 2012 nicht zur Entscheidung angenommen hat.

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PIRATEN unterstützen Kulturrat: Ein mutiger Schritt hin zu freier Kultur im Netz

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland:
Podcast
Die Piratenpartei Deutschland spricht Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat ihre Hochachtung für sein Friedensangebot an die Kulturnutzer im Netz aus.

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Stellungnahme des Landesvorstands zur Strafanzeige gegen Minister Walter-Borjans

Pressemitteilung der Piratenpartei NRW:
Podcast

Am heutigen Tage haben zwei Mitglieder der Fraktion Piratenpartei im Landtag von NRW [1], Nico Kern und Dirk Schatz, Strafanzeige gegen Finanzminister Walter-Borjans wegen des Ankaufs der sogenannten Steuer-CDs erstattet.

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[1] Fraktion der Piratenpartei

 

Pressemitteilungen der Piratenpartei Deutschland

– Steigende Umsätze mit Musik-Downloads zeigen: Geschäftsmodelle im Netz funktionieren

Die Umsätze der Musikindustrie mit Musik-Downloads aus dem Netz steigen stark, während die von Branchenvertretern oft postulierten Umsatzeinbrüche ausbleiben. Die Piratenpartei sieht sich damit in ihrer Forderung nach neuen Geschäftsmodellen für die digitale Welt bestätigt und fordert, die Kriminalisierung der Kunden zu beenden.

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– PIRATEN unterstützen Initiative der DAX-Unternehmen gegen Korruption


Die schwarz-gelbe Koalition verweigert die ‘UN-Konvention gegen Korruption im politischen Betrieb’ zu ratifizieren. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert diese Verweigerungshaltung und begrüßt die Initiative der 30 DAX-Unternehmen, welche die Bundesregierung in einem offenen Brief dringend zur Unterzeichnung auffordern.

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– 25 Jahre müssen den Verwertern reichen – PIRATEN lehnen Verlängerung der Schutzfristen für Tonaufnahmen auf 70 Jahre ab

Die Piratenpartei Deutschland lehnt den vom Justizministerium vorgelegten Referentenentwurf zur Verlängerung der Schutzfristen für Tonaufnahmenab. Laut Entwurf sollen die Schutzfristen von derzeit 50 um weitere 20 auf 70 Jahre angehoben werden.

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