223 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: »Finger weg von unserem Netz und unseren Daten«: PIRATEN demonstrieren vor Bundesrat

Die Piratenpartei Deutschland ruft heute zu einer Demonstration gegen Leistungsschutzrecht und Bestandsdatenauskunft vor dem Bundesrat auf. Unter dem Motto »Finger weg von unserem Netz und unseren Daten« fordern die PIRATEN ein Veto des Bundesrats gegen beide Gesetzesvorhaben. Treffpunkt ist 13:00 Uhr am S-Bahnhof Potsdamer Platz direkt neben der Bannmeile.
Dauer (ca.): 3 Minuten
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222 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Wasser und Zusammenarbeit

Anlässlich des Weltwassertags am 22. März macht die Piratenpartei Deutschland in vielen deutschen Städten mit Aktionen auf die derzeitigen Gefahren für das Grundrecht auf Trinkwasser aufmerksam. Sowohl die Privatisierung von Wasserrechten als auch die aktuell diskutierte Erdgasförderung durch das sogenannte Fracking (Hydraulic Fracturing) stellen eine Gefahr für die Trinkwasserversorgung dar. In vielen Städten werden am 22. und am 23. März Aktionen von Piraten und anderen Organisiationen zum Weltwassertag stattfinden.

Dauer (ca.): 3 Minuten
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219 – Equal-Pay-Day: Frauen arbeiten immer noch 80 Tage mehr für den gleichen Lohn

Anlässlich des Equal-Pay-Day am 21. März fordert die Piratenpartei Deutschland Familien- und Gleichstellungsministerin Kristina Schröder dazu auf, endlich die Zügel in die Hand zu nehmen und Frauen aktiv in der Verbesserung ihrer Einkommenssituation zu unterstützen.

Frauen werden immer noch schlechter bezahlt als Männer – nach jeder gängigen Berechnung, egal ob sie auf Bruttostundenlöhnen, absoluten Einkommenshöhen oder auf Zahlen basiert, bei denen alle möglichen Einflussfaktoren bereits herausgerechnet wurden. Nach der unbereinigten Lohnlücke, die strukturelle Benachteiligungen wie häufigere Teilzeittätigkeiten, Arbeitsunterbrechungen durch Erziehungszeiten und schlechter bezahlte »Frauenberufe« einrechnet, verdient eine Frau für jeden Euro, den ein Mann erhält, im Durchschnitt nur 78 Cent. [1] Der in den neuen Bundesländern erheblich geringere unbereinigte Lohnunterschied von 8% macht den Einfluss gesellschaftlicher Rahmenbedingungen deutlich.[2] Bundesweit sind selbst in den sogenannten Frauenberufen die Lohnlücken eklatant, eine Kassiererin verdient in Vollzeit 24% weniger, eine Friseurin 38% und eine Verkäuferin sogar 45% weniger als ein Mann im gleichen Beruf. [3] Mit »falschen« Branchen oder fehlenden Qualifikationen lässt sich das für diese Beispiele nicht mehr begründen. Selbst um strukturelle Faktoren bereinigt beträgt die Lohnlücke im Durchschnitt noch 7%.[
Dauer (ca.): 3 Minuten
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218 – Internationaler Tag gegen Rassismus: Regierung auf dem rechten Auge blind

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus sagt Miriam Seyffarth, Bundestagskandidatin der Piratenpartei:

»Die Bundesregierung muss endlich damit aufhören, Initiativen und Kampagnen gegen Rassismus sowie erfolgreichen Aussteigerprogrammen aus der rechtsextremen Szene regelmäßig die Gelder zu kürzen. Die Verweise von Ministerin Schröder auf einen vermeintlichen Linksextremismus sind sinnlos und lenken von den wirklichen Gefahren ab. Wenn es etwa um die Verfolgung von Straftaten mit rassistischem Hintergrund geht, versagen die Behörden regelmäßig.«
Dauer (ca.): 3 Minuten
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217 – Deutschland fehlt die Willkommenskultur

Die Piratenpartei Deutschland erhofft sich von der 8. Integrationsministerkonferenz am 20. und 21. März in Dresden ein deutliches Signal für eine bessere Willkommenskultur in Deutschland]. Dies setzt nach Ansicht der PIRATEN eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den zahlreichen Hürden voraus, auf die ausländische Bürger bei der Integration in die deutsche Lebens- und Arbeitswelt stoßen. So sperren sich viele Landesregierungen seit Jahren gegen eine stärkere gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund, indem sie ihnen die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft verwehren und das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger ablehnen. Aktuelle gesetzliche Regelungen wie Arbeitsverbote für Asylsuchende und »Nachrangigkeit von Drittstaatlern« auf dem Arbeitsmarkt schließen viele Menschen in Deutschland vom Erwerbsleben aus
Dauer (ca.): 3 Minuten
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216 – EU-Studie bestätigt: Filesharing fördert Absatz von Kulturgütern

Das Institut für technologische Zukunftsforschung der EU-Kommission (IPTS) hat in einer repräsentativen Studie festgestellt, dass Filesharing keineswegs zu den von Musikindustrie-Verbänden häufig angeführten Umsatzeinbrüchen geführt hat.

Ganz im Gegenteil hat auch diese Studie jene Studien der Vergangenheit bestätigt, die durch höhere Filesharing-Zirkulation auch einen Zuwachs von realen Umsätzen nachweisen konnten. Die vielfache Behauptung der Musikindustrie, legalisiertes Filesharing würde Onlineangebote unattraktiv machen, konnte ebenfalls widerlegt werden, denn steigendes Filesharing führt laut der Studie auch zu steigender Nutzung von kommerziellen Portalen der Industrie.
Dauer (ca.): 3 Minuten
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215 – Schwarz-Gelbe Pläne zu Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

Im Vorlauf zur Abstimmung im Bundestag am 21. März äußert die Piratenpartei Deutschland Kritik an den neuesten Regierungsplänen zur Neuregelung der so genannten Bestandsdatenauskunft. Der jetzt von der Regierungskoalition und der SPD vorgelegte Änderungsantrag soll den Zugriff von Geheimdiensten, Polizei- und Zollbehörden auf persönliche Daten der Inhaber von Telefon-, Mobilfunk- und Internetanschlüssen einschränken.[1] Den PIRATEN gehen die vorgeschlagenen Änderungen nicht weit genug, da zahlreiche verfassungsrechtlich problematische Inhalte unangetastet bleiben.
Dauer (ca.): 3 Minuten
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214 – GEMA durchleuchtet DJs

Die Piratenpartei Deutschland wirft der GEMA erneut Intransparenz und Realitätsferne bei der Neuregelung von Tarifen für Lizenzabgaben vor. So hat sich die Verwertungsgesellschaft in der vergangenen Woche mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) und dem
Berufsverband Discjockey (BVD e.V.) hinter verschlossenen Türen auf einen Tarif geeinigt, der die Lizenzabgaben für die Verwendung von kopierten Musikwerken bei der öffentlichen Wiedergabe regelt [1]. Beide Verbände repräsentieren aber nur eine Minderheit der aktiven DJs in Deutschland.
Dauer (ca.): 3 Minuten
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213 – Reform zu Nebeneinkünften entpuppt sich als grobe Mogelpackung

Zum Beschluss des Bundestags, Nebeneinkünfte von Abgeordneten zukünftig in zehn Stufen zu veröffentlichen, nimmt Anke Domscheit-Berg, Listenkandidatin der Piratenpartei Deutschland aus Brandenburg und Themenbeauftragte der PIRATEN für Open Government, wie folgt Stellung:

»Statt einer echten Transparenzinitiative hat uns das Parlament eine neue Mogelpackung untergeschoben. Schlauer werden wir jedenfalls nicht, was zum Beispiel die Nebeneinkünfte eines Peer Steinbrück angeht. Die meisten seiner Nebenverdienste liegen im Bereich zwischen 7000 und 15.000 Euro. Damit ist der Verschleierungsgrad weiter hoch. Mit der neuen Regelung müsste er im Vergleich zur alten lediglich weitere 2 Prozent seiner Nebeneinkünfte, deren Gesamthöhe 1,25 Mio. Euro beträgt, verpflichtend offenlegen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
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212 – Zum Weltverbrauchertag: Verbraucherschutz 2.0 statt Flickwerk

Anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März 2013 sprechen sich die PIRATEN für eine grundsätzliche Trendwende beim Verbraucherschutz aus. Die neuen Medien für mehr Mitbestimmung und Transparenz werden kaum genutzt, so die Kritik. Neben Mängeln beim Verbraucherschutz in der digitalen Welt fordern die Piraten in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl auch mehr Transparenz beim analogen Verbraucherschutz – mit digitalen Mitteln.

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211 – Verfehlte Energiepolitik: Die Bundesregierung hat nichts gelernt

Mit Befremden nehmen die PIRATEN die heutige Regierungserklärung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Kenntnis. Anstatt mit einem gezielten Programm die Energiewende nach vorne zu bringen, steht einseitige Lobbypolitik zugunsten der Energiekonzerne für die Regierung im Vordergrund.
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210 – Agenda 2010 – Wundertüte oder sozialer Ausverkauf?

m 14. März 2003 verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die “Agenda 2010”. Heute, zehn Jahre später, wird sie von ihm und den arbeitgebernahen Instituten immer noch als Erfolgsgeschichte gepriesen. Das sehen nicht nur die PIRATEN anders.

Denn mit der Einführung von Mini- und Midijobs sowie der Förderung der Leiharbeit, stieg zwar die Beschäftigungsquote, gleichzeitig aber auch die prekären Beschäftigungsverhältnisse. So können Arbeitssuchende zwar kurzfristig einen Job finden, die Folgen jedoch wird mittel- und langfristig unsere gesamte Gesellschaft tragen müssen. Denn schon heute sind viele Arbeitnehmer von Altersarmut bedroht.
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202 – PIRATEN wollen weibliche Mitglieder stärken und laden zur #PiratinnenKon ein

Die Piratenpartei Deutschland lädt am 6. und 7. April zur ersten Konferenz zum Thema »Frauen in der Piratenpartei« nach Berlin ein [1]. Initiativen wie die #aufschrei-Twitter-Aktion und die anschließende Debatte haben gezeigt, dass auch unter Piraten sehr unterschiedliche Vorstellungen zum Umgang der Geschlechter sowie zu Themen wie Feminismus und Genderpolitik bestehen. Ziel der Veranstaltung ist es deshalb, möglichst viele unterschiedliche Mitglieder zusammenzubringen und den innerparteilichen Klärungsprozess zum Umgang der Geschlechter voranzutreiben.
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201 – Internationaler Frauentag: »Wir brauchen eine offensive Gleichstellungspolitik«

Anlässlich des Internationalen Frauentags fordert die Piratenpartei Deutschland von der Bundesregierung ein offensiveres Vorgehen in der Frauen- und Gleichstellungspolitik. Eine auch faktische Gleichberechtigung der Geschlechter muss dabei im Fokus stehen, erklärt Anke Domscheit-Berg, Listenkandidatin der Piratenpartei Brandenburg für die Bundestageswahl:

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200 – PIRATEN entscheiden sich für dreitägigen Parteitag

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland hat in seiner heutigen Vorstandssitzung den organisatorischen Rahmen für die Ausgestaltung des Parteitags in Neumarkt beschlossen und sich für einen dreitägigen Parteitag entschieden. Dieser wird vom 10. bis 12. Mai in Neumarkt/Oberpfalz stattfinden. Am Samstag und Sonntag werden die PIRATEN ihr Programm für die Bundestagswahl im September fertig stellen. Der Freitag wird für die Nachwahl der im vergangenen Jahr vakant gewordenen Vorstandsämter genutzt.
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199 – Posse um Armutsbericht zeigt: Regierung will Armut nicht sehen

Die Bundesregierung beschönigt auf Wunsch der FDP wesentliche Zahlen im Armutsbericht [1]. Für die Piratenpartei Deutschland ist das nicht nur ein Missbrauch des Berichtswesens durch die Regierung, sondern ein Affront gegen Bürger in Armut. So kommentiert Cornelia Otto, Listenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für den Bundestag aus Berlin:

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198 – GEMA nimmt DJs ins Fadenkreuz

Kaum ist der Streit der GEMA mit den Veranstaltern beigelegt und die Tarifreform für die Wiedergabe von Musikaufnahmen in Clubs, Diskotheken und gastronomischen Betrieben sowie auf Stadtfesten und Sportveranstaltungen auf 2014 verschoben, stellt die Verwertungsgesellschaft ein neues Lizenzierungsmodell vor. Statt auf die Veranstalter soll der geplante Vervielfältigungszuschlag jetzt ab 1. April 2013 ohne Begründung auf die DJs umgelegt werden. Tritt die Regelung in Kraft, müssen sie für jeden kopierten GEMA-geschützten Song eine jährliche Gebühr von 13 Cent entrichten.
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197 – Ergebnisse der Mitgliederumfrage zum Bundesparteitag

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland hat am heutigen Tage die Ergebnisse einer Umfrage unter 32.000 Mitgliedern zur Ausrichtung des kommenden Bundesparteitags veröffentlicht. An der vom 21. Februar bis 28. Februar laufenden Befragung nahmen rund 5.000 Piraten teil. Das sind 2.000 Piraten mehr im Vergleich zur letzten Mitgliederumfrage vor dem Parteitag in Bochum. Neben Fragen zur Ausrichtung des Bundesparteitags konnten die Teilnehmer Feedback an die Bundesvorstände geben und ihre Themenschwerpunkte für die Bundestagswahl nennen.
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196 – Die Opposition hat beim Leistungsschutzrecht versagt

Die Piratenpartei kritisiert den schwachen Auftritt der Opposition bei der Abstimmung zum Leistungsschutzrecht (LSR) und fordert den Bundesrat auf, sein Veto einzulegen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
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195 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Bundeseigene Grundstücke für sozialen Wohnungsbau nutzen

Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, äußert sich zum gegenwärtigen Umgang der Bundesregierung mit ihren Liegenschaften im Zusammenhang mit dem sozialen Wohnungsbau:

»Die Bundesregierung sollte sich zum Thema ›sozialer Wohnungsbau‹ nicht nur mit Lippenbekenntnissen in die Öffentlichkeit trauen, sondern endlich echte Vorschläge machen. Zum Beispiel halte ich es für sinnvoll, dass der Bund diejenigen Grundstücksflächen, die er in Ballungsräumen besitzt, kostengünstig für soziale Wohnungsbauprojekte zur Verfügung stellt. Bislang ist die für die Verwaltung der Flächen zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zwar gehalten, Höchst- oder Marktpreise für diese Areale zu erzielen. Dieser Gedanke sollte aber aufgegeben werden. Das Argument, dieses sei im Gesetz so vorgesehen, gilt nicht: Wer, wenn nicht die Bundesregierung, kann Gesetzesinhalte neu ausrichten?! Politik muss in diesem Sinne gemeinwohl- und nicht marktorientiert ausgerichtet sein.«
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