Netzpolitik in NRW – Online-Einbruch der NSA und Digitale Agenda in NRW

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Diese Woche stapelt sich wieder Netzpolitik der Piratenfraktion im Landtag NRW. Es geht um die Ausschnüffelei von unbescholtenen NRW Bürger, einem Hack der NSA von Internetanbietern in NRW und wie die Digitale Agenda NRW betrifft.

Im Interview geben Daniel Schwerd und Monika Pieper von der Fraktion einen Einblick was die kommenden Tage ansteht. Gerade heute (18.09.2014) wird es im Innenausschuß des Landtages eine öffentliche aktuelle 1/4-Stunde zu dem neuen Höhepunkt des NSA-Skandals geben. In der kommenden Woche findet dann eine Expertenanhörung zum Bereich Bildung im Rahmen der Digitalen Agenda statt. Es ist also einiges in Bewegung.

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Links zum Thema:

NSA Skandal:
http://www.pirat.ly/j75na

Digitale Agenda:

Antrag der Fraktion – Etikettenschwindel “Digitale Agenda”: Die deutsche Bundesregierung ist noch immer nicht im digitalen Zeitalter angekommen!
http://www.pirat.ly/83xa5

Meldung zum Antrag:
http://www.pirat.ly/24g6p

Unterlagen zur Expertenanhörung Bildung (Stellungnahmen der Experten, Ausschußprotokolle, Antrag der Piraten)
pirat.ly/ly32u

Stellungnahmen sind von:
Freies Christliches Gymnasium Düsseldorf
Medienberatung NRW
Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen
Deutsches Institut für Internationale Pädagogische Forschung
Kaiserin Augusta Schule / Spang, André
Evangelisch Stiftisches Gymnasium – Rachner, Friedhelm
Universität Duisburg-Essen – Kerres, Michael/Heinen, Richard
Wikimedia Deutschland e.V. – Weichert, Nils

Das Video dazu:

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