891 – Freihandelsabkommen TTIP Interview mit Bruno Kramm und Joachim Paul

Interne Dokumente zum Freihandelsabkommen, die der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurden, belegen die Skepsis innerhalb der Bundesregierung zum Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Angesichts dieser neuen Enthüllungen fordert die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Katharina Nocun die Offenlegung der Verhandlungsdokumente:

»Wenn ein Vertrag sich gravierend auf Verbraucherschutz und Umweltstandards für 800 Millionen europäische Bürger auswirken wird, muss er auch öffentlich diskutiert werden können. Wir fordern Bundesregierung und EU-Kommission zur sofortigen Veröffentlichung von Vertragstexten, Verhandlungsdokumenten und Teilnehmerlisten von Beratungsgremien und Verhandlungsrunden auf. Dieser Vertrag stinkt bis zum Himmel nach Lobbyismus und Intransparenz. Jeder normale Bürger muss sich doch fragen, wozu Parlamente Verbraucherstandards überhaupt beschließen, wenn sie über die Hintertür transatlantischer Abkommen wieder ausgehebelt werden können. Die in dem Abkommen vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren schaffen ein Zweiklassenrecht zu Gunsten großer Konzerne und auf Kosten der Bürger in Europa und den USA. Erst Fakten schaffen, dann die Bürger informieren: Diese Art der Politik fördert Politikverdrossenheit. Wir brauchen kein zweites ACTA, sondern mehr Offenheit und Transparenz. Weder Bundesregierung noch EU-Kommission haben aus ACTA gelernt.«

Quellen:
[1] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bedenken-gegen-ttip-internes-papier-zeigt-berlins-skepsis-zum-freihandelsabkommen-1.1899697

Im Januar hat das Krähennest zu TTIP ein sehr interessantes Interview mit Bruno Gert Kramm, Beauftragter für TTIP und Europakandidat der Piratenpartei, und Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW geführt.

Dauer (ca.): 25 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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Die Videoaufnahme dazu bei You Tube.

267 – Dicker Engel zur PPEU-Gründung

Abend mit @LunaLooof @alios und @Gilles_PPDE zum großen Piraten-Event in Brüssel
Dauer (ca.): 75 Minuten
Moderation: Dicker Engel

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890 – Arrivederci 3% – Welcome Europe!

Gespräch mit unserem Spitzenkandidat Fotios Amanatides zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgericht über die 3% – Hürde.
Dauer (ca.): 7 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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266 – Sitzung der AGÖA am 25.02.14

*Blog Update
*Termine
*Marina Kassel
Dauer (ca.): 75 Minuten
Moderation: Hollarius

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889 – Aussprache mit dem Bundesvorstand – Teil 2

Aussprache mit dem Bundesvorstand Caro Mahn Gauseweg und Thorsten Wirth Teil 2
Dauer (ca.): 65 Minuten
Moderation: Wutze

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888 – Aussprache mit dem Bundesvorstand – Teil 1

Aussprache mit dem Bundesvorstand Caro Mahn Gauseweg und Thorsten Wirth
Teil 1
Dauer (ca.): 120 Minuten
Moderation: Wutze

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265 – Mumblesitzung der AG Struktur vom 24.02.14

Arbeitssitzung der NRW AG Struktur
Dauer (ca.): 70 Minuten
Moderation: MacGyver1977

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887 – Gespräch mit Fotios Amanatides und Björn Semrau zum Wahlkampf

Nach der Pressekonferenz am 12.2.2014 haben wir noch mit Björn und Foti (@phobos und @DosOz42) über den Wahlkampf für die Europawahl gesprochen. Es wurde die persönliche Belastung von Foti besprochen, das Konzeot zum Wahlkampf und irgendwas mit Plakaten.
Dauer (ca.): 15 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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886 – Pressekonferenz mit Fotios Amanatides zur Europawahl

Am 12.02.2014 standen

  • Fotios Amanatides – Spitzenkandidat zur Europawahl
  • Björn Semrau – politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland
  • Patrick Schiffer – Vorsitzender der Piratenpartei NRW und Kandidat zur Europawahl sowie
  • Nico Kern – parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion NRW und Vorsitzender des Europaausschuss im Landtag NRW

der Presse in kleinem Kreis Rede und Antwort.
Es wurde über die Besonderheiten der Piraten als weltweite Parteibewegung, die Sicht der Piraten auf Europa und das Demokratieverständnis dahinter sowie über die Schwerpunkte für den Europawahlkampf gesprochen.
Dauer (ca.): 65 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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Videoaufzeichnung dazu:

http://www.youtube.com/watch?v=IeWX9Zkj

263 – Plakate zur Europawahl

Die endgültigen Plakatentwürfe zur Europawahl 2014 und Prozesskritik im Dicken Engel am 18.02.14
Dauer (ca.): 90 Minuten
Moderation: Wako

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262 – Schatzmeistersprechstunde vom 12.02.14

Fragen an die Schatzmeisterin
Dauer (ca.): 70 Minuten
Moderation: Stephy

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Sitzung AG ÖA vom 18.02.2014

*Besuch im LT des Presseteams
*Management Webseite
*Marina Kassel
*Medientagung
Dauer (ca.): 65 Minuten
Moderation: berndpirat

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885 – Der Delfinantrag der Piratenfraktion NRW – Interview mit Simone Brand MdL

Die Piratenfraktion NRW hat einen Antrag zum Verbot aller Delfinarien in NRW in den Landtag eingebracht. Es geht darum die nicht artgerechte Haltung von Delfinen zu unterbinden. Der Antrag spricht anscheinend so vielen Leuten aus dem Herzen, dass sich die SPD-Fraktion genötigt sah eine Stellungnahme auf Ihrer Facebookseite bezüglich Ihrer kommenden Ablehnung des Antrages zu veröffentlichen.
Wir haben mit Simone Brand über den Antrag und insbesondere die sehr dünne Stellungnahme der SPD gesprochen.

Hier die Meldung der Piratenfraktion zu dem Antrag:
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/02/unser-delfin-antrag-und-der-protest-gegen-die-spd/
Dauer (ca.): 15 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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259 – Sitzung der AGÖA vom 11.02.14

* Blogbeiträge
* Pressefrühstück
* u.v.m.
Dauer (ca.): 50 Minuten
Moderation: Hollarius

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884 – Kommunale Computernetze löchrig wie ein Schweizer Käse – Podcast zur Anhörung mit Frank Herrmann

Nach der Anhörung zu “Bürger vor Spionage schützen” und “Whistleblower stärken” im Landtag NRW haben wir kurz mit Frank Herrmann (@orangebay) über die Hintergründe gesprochen. Die Einleitung der Pressemeldung der Piratenfraktion NRW gibt prägnant wieder was das Ergebnis der Anhörung ist:

Sensible Daten können in NRW nicht nur von ausländischen Geheimdiensten, sondern auch von Kriminellen abgefischt werden. Melde- oder Krankendaten sind in NRW längst nicht mehr sicher.

Die ganze Meldung findet Ihr hier:

http://pir.at/1bd2

Dauer (ca.): 20 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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883 – Was haben Opel und THC mit Strukturwandel zu tun – Podast mit @RhineBlaze

Stepha aka Rhineblaze hat Ideen für den Strukturwandel.
Dauer (ca.): 15 Minuten
Moderation: XtraTobi (Tobias Stephan)

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257 – Regiomumble vom 05.02.14

Nach vielen Ideen und Verbesserungsvorschlägen machen wir den Regiomumble jetzt gaaanz anders. Was bleibt ist der Termin: an jedem 05. eines Monats.
Ein Protokoll gibt es natürlich auch.

Danke an alle Beteiligten, die Sitzung war sehr informativ.

Dauer (ca.): 100 Minuten
Moderation: FrauMaja

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256 – Sitzung der AGÖA am 04.02.14

* Pressefrühstück
* Termine
* Strukturelles
Dauer (ca.): 90 Minuten
Moderation: CptLeto

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255 – Sitzung der AG Struktur vom 03.02.14

* Vorstellung Piratenportal
* Satzungsäderungen
Dauer (ca.): 55 Minuten
Moderation: @ballerstaedt

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254 – Sitzung des Landesvorstands vom 30.01.14

Beschreibung:
* Finanzbeschlüsse
* Budget – habemus Budgetplan
* Plakate Europa- und Kommunalwahl
* LPT 2014.1

und vieles mehr
Dauer (ca.): 120 Minuten
Moderation: @ballerstaedt

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