256 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: PIRATEN setzen klare Akzente in ihren Kernthemen Netzpolitik und Urheberrecht

Netzpolitik ist und bleibt eines der Kernthemen der Piratenpartei, in welchem sie kompromisslos für die Freiheitsrechte der Internetnutzer eintritt. Auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt verabschiedeten die PIRATEN zwei weitere Anträge, WP016 und WP145 [1, 2] zu diesem Thema. Darin werden vollständige Netzneutralität, freies WLAN ohne Haftungsrisiko des Anbieters und die Gültigkeit des Fernmeldegeheimnisses in Bezug auf das Internet gefordert. Des Weiteren wird sich die Partei dafür einsetzen, dass im Internet veröffentlichte Inhalte nur dann entfernt werden müssen, wenn dazu ein richterlicher Beschluss vorliegt.

Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako

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