241 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Ein guter Tag für die Grundrechte in Deutschland

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz erklärt Sven Schomacker, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland:
Wieder einmal wurde versucht, sich über die Grenzen des Zulässigen hinweg Zugang zu den Daten der Bürger zu verschaffen. Diese CDU-geführte Bundesregierung lernt nicht aus ihren Fehlern.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako

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