101 – Regio Mumble vom 05. März 2013

Sitzung
Dauer (ca.): 175 Minuten
Moderation: Alexander

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612 – Euwikon in Frankfurt – erscheint zahlreich und wie man NICHTS Geld schöpft ;-)

Gilles und Tobias Deiters können nun etwas zu den jeweiligen Slots auf der Euwikon sagen.
Dauer (ca.): 7 Minuten
Moderation: XtraTobi (Tobias Stephan)

Hier gehts zur EUWIKON WIKI-Seite

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611 – Oliver Bayer MdL zur Pressewahrnehmung des “Fahrscheinlosen ÖPNV”

Wie können wir den Fahrscheinlosen ÖPNV vorantreibern
Dauer (ca.): 10 Minuten
Moderation: XtraTobi (Tobias Stephan)

Ihr habt noch Ideen?
Link zum TdpAÖPNV PAD

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610 – Wochenpodcast aus dem Wahlkreisbüro in Dortmund

Thema des Tages, Marina Kassel mit Gast @derfairepirat alias Harald Franz und Themen aus der täglichen Arbeit im Landtag NRW. Klausurtagung Fraktion und andere Themen wie Frauenpolitik
Dauer (ca.): 45 Minuten
Moderation: Wutze

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195 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Bundeseigene Grundstücke für sozialen Wohnungsbau nutzen

Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, äußert sich zum gegenwärtigen Umgang der Bundesregierung mit ihren Liegenschaften im Zusammenhang mit dem sozialen Wohnungsbau:

»Die Bundesregierung sollte sich zum Thema ›sozialer Wohnungsbau‹ nicht nur mit Lippenbekenntnissen in die Öffentlichkeit trauen, sondern endlich echte Vorschläge machen. Zum Beispiel halte ich es für sinnvoll, dass der Bund diejenigen Grundstücksflächen, die er in Ballungsräumen besitzt, kostengünstig für soziale Wohnungsbauprojekte zur Verfügung stellt. Bislang ist die für die Verwaltung der Flächen zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zwar gehalten, Höchst- oder Marktpreise für diese Areale zu erzielen. Dieser Gedanke sollte aber aufgegeben werden. Das Argument, dieses sei im Gesetz so vorgesehen, gilt nicht: Wer, wenn nicht die Bundesregierung, kann Gesetzesinhalte neu ausrichten?! Politik muss in diesem Sinne gemeinwohl- und nicht marktorientiert ausgerichtet sein.«
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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194 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Leistungsschutzrecht: Katastrophe für Verleger und Internetnutzer passiert Bundestag

Das umstrittene Leistungsschutzrecht hat den Bundestag passiert. Die Parlamentarier beweisen nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland damit ein weiteres Mal, dass lobbygetriebene Interessenspolitik vor sachpolitischen Verstand geht
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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193 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Totale Überwachung des EU-Reiseverkehrs muss gekippt werden

Die EU-Kommission hat einen Entwurf vorgestellt, mit dem sie beabsichtigt, die Ein- und Ausreisekontrollen durch umfassende biometrische Datensammlungen zu Nicht-EU-Bürgern zu verschärfen. Die Piratenpartei sieht darin einen massiven Eingriff in die Menschenrechte der Betroffenen und erkennt Parallelen zum Kommissionsvorstoß bei der Speicherung von Fluggastdaten.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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192 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Erst Euphorie, jetzt Eiertanz

Die Piratenpartei Deutschland wirft den Regierungsfraktionen Verzögerungs- und Verschleierungstaktiken bei der Neuregelung der Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten vor. So gab der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags zwar bekannt, dass es eine Erweiterung der Offenlegungspflichten für Nebeneinkünfte geben soll.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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191 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: UNESCO diskutiert über Informationsgesellschaft

PIRATEN rücken aktuelle Gefahren für Demokratie und Bürgerbeteiligung ins Zentrum

Zehn Jahre nach dem ersten Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS) diskutiert die UNESCO auf der WSIS-Bilanzkonferenz vom 25. und 27. Februar in Paris erste Ergebnisse. In einer Auftaktrede mahnte Jeffrey Sachs, Sonderberater der UN für die Milleniumsziele, die hohe Bedeutung des Internets und des Breitbandausbaus für die Bildung an. Er kritisierte auch Regierungen, die weiterhin auf die Geheimhaltung ihres Handelns statt auf das wachsende Bedürfnis der Menschen nach demokratischer Teilhabe setzen. Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die progressiven Ansätze des UN-Sonderberaters, weist aber gleichzeitig auf die aktuellen politischen Gefahren für Demokratie und Beteiligung im Netz hin.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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609 – Wasser ist ein Menschenrecht – Einer von erfolgreichen Anträgen der NRW Piratenfraktion

Wasser ist ein Menschenrecht – wir Piraten befürchten, dass die Privatisierung zu einer extremen Teuerung führen könnte. Am Beispiel Portugal kann man Rückschlüsse ziehen.

Dauer (ca.): 15 Minuten
Moderation: XtraTobi (Tobias Stephan)

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608 – Direktkandidat in Wesel Manfred Schramm und Listenkandidat sowie Kreisvorsitzender Andi Rohde

Direkt nach der Aufstellungsversammlung und der darauf folgenden Kreismitgliederversammlung, die jetzt Kreishauptversammlung heisst, habe ich mit Manfred und Andi gesprochen. Andreas Rohde ist der alte und neue Kreisvorsitzende in Wesel.
Dauer (ca.): 7 Minuten
Moderation: XtraTobi (Tobias Stephan)

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099 – Sitzung des Landesvorstands NRW vom 27.02.2013 – Entscheidung Wahlparteitag im April

In dieser Sitzung entscheidet der Landesvorstand den Wahlparteitag im April
Dauer (ca.): 175 Minuten
Moderation: Daniel Neumann

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