215 – Schwarz-Gelbe Pläne zu Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

Im Vorlauf zur Abstimmung im Bundestag am 21. März äußert die Piratenpartei Deutschland Kritik an den neuesten Regierungsplänen zur Neuregelung der so genannten Bestandsdatenauskunft. Der jetzt von der Regierungskoalition und der SPD vorgelegte Änderungsantrag soll den Zugriff von Geheimdiensten, Polizei- und Zollbehörden auf persönliche Daten der Inhaber von Telefon-, Mobilfunk- und Internetanschlüssen einschränken.[1] Den PIRATEN gehen die vorgeschlagenen Änderungen nicht weit genug, da zahlreiche verfassungsrechtlich problematische Inhalte unangetastet bleiben.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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638 – Die SPD, das Leistungsschutzrecht und die große Meinungswende – Grumpy erklärt den #Fail der SPD

Fraktion

Heute hat die SPD Fraktion NRW einen radikalen Meinungswechsel zum Leistungsschutzrecht vollzogen. Frei nach dem Motto: “Was kümmert mich mein G’wäsch von gestern …” hat die SPD verkündet, dass das #LSR doch total geil ist und man es doch eigentlich in einer besseren Fassung einbringen will nach dem 22.09.2013. Wenn man sich die Kompetenz der SPD in diesem Bereich anschaut und was sie in der Vergangenheit (Ich sag nur TKÜ…) verbrochen hat…

Zusätzlich dazu, und der Bloßstellung der Grünen damit, hat die SPD Fraktion NRW dies an dem Tag gemacht, an dem ihr netzpolitischer Abend stattfand. Das die Einladung dazu von Grumpy anscheinden kurz vorher angeblich per Mail zurückgezogen wurde … ein Schelm wer arges dabei denkt…

Für uns ist ganz klar, die Piraten müssen in den Bundestag! Die Etablierten kann man nicht mehr so weiter machen lassen, ohne dass Ihnen auf die Finger geschaut wird!

Wie sah es vor ein paar Tagen aus? – http://pir.at/17v9

Dauer (ca.): 15 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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637 – Anke Domscheit-Berg im Interview zum Document Freedom Day

Document Freedom Day – 27.03.13

Interview mit Anke Domscheit-Berg zum Document Freedom-Day, der jeden letzten Mittwoch im Monat März stattfindet.

Es geht in diesem Interview Rund um freie Dokumente, Open Source, freie Bücher, freies Wissen. Idee neue Geschäftsmodelle mit 3D Druckern?
Dauer (ca.): 40 Minuten
Moderation: Wutze

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636 – Dortmund Nazifrei – Klage am LG Köln

Der Antrag der Dortmunder Piraten gegen pro-nrw auf Erlaß einer
einstweiligen Verfügung wurde durch das LG Köln zurückgewiesen. Eine chronologische Aufreihung der Fakten, wie es dazu kam und welche Wege weiter in Betracht gezogen werden.
Dauer (ca.): 25 Minuten
Moderation: Wutze

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635 – Legalisierter Lobbyklüngel und Transparenz, Clearingstelle Mittelstand und Vorstandsgehälter

Nach den unten stehenden Pressemeldungen haben wir uns kurz mit Daniel Schwerd getroffen und über die Hintergründe gesprochen.

Viel Spaß dabei!

IHK müssen Vorstandsgehälter offenlegen – http://pir.at/17un

Wirtschaftsminister Duin gegen Transparenz – http://pir.at/17uo
Dauer (ca.): 10 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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634 – Christina Worm, Cornelia Otto und Thomas Küppershaben mit uns über die Agenda 2010 gesprochen

Im Nachgang zur Stellungnahme der Piratenpartei zum 10. Jahrestag der Verkündung der Agenda 2010 (siehe unten) haben wir mit Christina Worm, Cornelia Otto und Thomas Küppers über die Agenda 2010 gesprochen.

Viel Spaß dabei!

Agenda 2010 – Wundertüte oder sozialer Ausverkauf?

Am 14. März 2003 verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die “Agenda 2010”. Heute, zehn Jahre später, wird sie von ihm und den arbeitgebernahen Instituten immer noch als Erfolgsgeschichte gepriesen. Das sehen nicht nur die PIRATEN anders.

Denn mit der Einführung von Mini- und Midijobs sowie der Förderung der Leiharbeit, stieg zwar die Beschäftigungsquote, gleichzeitig aber auch die prekären Beschäftigungsverhältnisse. So können Arbeitssuchende zwar kurzfristig einen Job finden, die Folgen jedoch wird mittel- und langfristig unsere gesamte Gesellschaft tragen müssen. Denn schon heute sind viele Arbeitnehmer von Altersarmut bedroht.

In Dänemark ist Deutschland schon seit 2005 als »Billiglohn-Paradies« zum Wahlkampfthema geworden. Immer mehr dänische Unternehmen verlagern ihre Arbeitsplätze in den südlichen Nachbarstaat – weil sie dadurch kräftig Geld sparen.

»Dass die Agenda 2010 schon nach 10 Jahren am Ende ist, wundert mich nicht. Der Wandel zur Informations- und Wissensgesellschaft macht auch vor unserem Steuer- und Sozialsystem nicht halt. Wir benötigen eine grundlegende Modernisierung, um es fit für die Zukunft zu machen«, stellt Thomas Küppers, sozialpolitischer Sprecher der Piratenpartei, fest.

Und Christina Worm, Listenkandidatin für die Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen, erklärt:

»Die Agenda 2010 hat den Druck zu Lasten der Arbeitnehmerseite massiv erhöht. Arbeitslose sind gezwungen, schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne zu akzeptieren. Dadurch ist die Verhandlungsposition aller Arbeitnehmer stark geschwächt, denn wenn sie arbeitslos werden, müssen sie mit schwerwiegenden finanziellen Folgen rechnen. Dies erklärt den Rückgang der Reallöhne im letzten Jahrzehnt in Deutschland.«

Die 1,4 Millionen Aufstocker sind eines der negativen Beispiele für die Agenda 2010. Sie können ihr Existenzminimum nicht allein durch ihre tägliche Arbeit sichern, sondern sind auf zusätzliche finanzielle Leistungen durch das Jobcenter angewiesen.

Im Gegensatz zu den Forderungen mancher Ökonomen nach weiteren Einschnitten bei den Arbeitnehmern sprechen sich die PIRATEN für ein bedingungsloses Grundeinkommen und bis zu dessen Einführung für einen flächendeckenden Mindestlohn aus.

Zudem befürworten sie, 23 Jahre nach der Deutschen Einheit, eine einheitliche Mindestrente einzuführen, die Beitragsbemessungsgrenze zu streichen und alle Rentenkassen zusammenzuführen.

»All unsere Forderungen verfolgen das gleiche Ziel«, so Thomas Küppers, »eine neutrale Ausgangsbasis für alle zu schaffen, um Chancengleichheit für ein erfolgreiches (Berufs-)Leben zu verwirklichen und gleichzeitig die Existenz der Bürger unbürokratisch und ohne die Gefahr einer Stigmatisierung abzusichern. Denn heute verläuft nicht jede Karriere so gradlinig wie gewünscht. Daher: Klar machen zum Ändern!«
Dauer (ca.): 30 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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633 – Fracking in NRW – Claudia Hagenschulte hat sich mit uns über die Nachteile unterhalten

Was ist Fracking?

Fracking ist eine unkonventionelle Fördermethode, um schwer zugängliche Erdgasquellen anzuzapfen. Beim Fracking wird unter sehr hohem Druck (>1000 bar) eine Flüssigkeit in den Boden gepresst. Dadurch werden künstliche Risse erzeugt oder vorhandene Haarrisse vergrößert, um die Durchlässigkeit des Bodens für Gas oder Flüssigkeiten zu vergrößern und so den gewünschten Energieträger freizusetzen. Es wird ein Gemisch aus Wasser und Sand eingesetzt. Die Sandkörner sollen die Haarrisse offen halten. Gleichzeitig werden diverse Chemikalien beigemischt, die zunächst dazu führen, dass Sand und Wasser sich nicht trennen, sondern in einer geleeartigen Masse eine Emulsion bilden. Nachdem die erwünschten Risse im Untergrund entstanden sind, muss das Gemenge wieder verflüssigt werden, damit das Gas gefördert werden kann. Auch werden Biozide beigemischt, die im Untergund vorhandene oder von der Oberfläche eingebrachte methanzersetzende Bakterien und Algen abtöten, die zu Schleimteppichen und Verstopfungen führen können.
Dauer (ca.): 20 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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632 – AG Öffentlichkeitsarbeit – Mumble-Sitzung vom 19.03.2013

Themen unter anderem:
* Tag der AG-Öffentlichkeitsarbeit
* Transparenz-Postkartenaktion der Piratenfraktion NRW
* Energiegipfel
* Tag des Wassers
* Document Freedom Day
Dauer (ca.): 110 Minuten
Moderation: Wutze

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631 – ReweTogo oder warum Nico Kern MdL verhaftet wurde – Unsere Bundespolizei gibt alles

Jeder sollte Mitglied des Landtags sein, denn sonst kann das Foto-schiessen am Bahnhof unangenehm werden. Nico Kern MdL berichtet, wie es ihm erging, als er ein Foto am Kölner Bahnhof schiessen wollte.
Dauer (ca.): 25 Minuten
Moderation: XtraTobi (Tobias Stephan)

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630 – Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2012

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW sagt zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2012:

„Innenminister Jäger stellt insbesondere eine Zunahme von ‚Cybercrime‘ fest, auf die er mit dem ‚Cybercrime-Kompetenzzentrum‘ des Landeskriminalamtes reagieren will. Insbesondere Straftaten mit sog. ‚Ransomware‘ hätten stark zugenommen. Dass es immer noch Menschen gibt, die in E-Mails über vermeintliche Pakethinterlegungen, Gewinne oder Virenwarnungen auf die angeblichen ‚näheren Informationen‘ im Anhang klicken, ist traurig. Ein ‚Cybercrime-Kompetenzzentrum‘ kann hier wenig tun, viel wichtiger ist die Vermittlung von Medienkompetenz an die Menschen! Dies gilt für Heranwachsende sowie für Erwachsene gleichermaßen. Wir fordern grundsätzlich, dass Medienkompetenz in Kindergärten, Schulen, Volkshochschulen, Universitäten und in Bibliotheken zielgruppengerecht durch geeignete Seminare oder im Schulunterricht mit Medienpädagogen angeboten werden soll. Dieser integrative Bildungsansatz wurde im Land bisher wenig beachtet.

Vor allem ist aber unerträglich, dass Innenminister Jäger wieder Kindesmissbrauch instrumentalisiert, um eine Vorratsdatenspeicherung von Telekommunkations­daten zu fordern. Noch immer haben 99 Prozent aller Fälle von Kindesmissbrauch keinen Bezug zum Internet und die Angebote im Netz sind weltweit geächtet und werden bei Kenntnis gelöscht. Verdächtige lassen sich im Übrigen schon heute aufgrund bestehender Gesetze ermitteln und verfolgen. Die vollständige Überwachung der gesamten Bevölkerung ist dafür nicht notwendig!“
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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629 – Klare Positionierung gegen Pro NRW-Kundgebungsreise

Die Piratenfraktion NRW erwartet von der Landesregierung eine klare Positionierung bei der von Pro NRW geplanten Kundgebungsreise vor Flüchtlingsunterbringungen. Einen entsprechenden Tagesordnungspunkt hat sie bei der gestrigen Innenausschusssitzung beantragt. „Die rechtsextremistische Partei Pro NRW spricht in ihren Veröffentlichungen zu der Kundgebungsreise von einem angeblich dramatischen Anstieg des Asylbewerberstroms. Das Ziel dieser menschenverachtenden Kampagne ist klar. Die selbsternannte Bürgerbewegung will rassistische Ressentiments schüren, Aufmerksamkeit provozieren und damit auf Stimmenfang gehen“, so Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW.

Die Piratenfraktion begrüßt, dass sich die Landesregierung in ihrem Bericht gegen die Aktion von Pro NRW ausspricht, fordert darüber hinaus aber auch ein stärkeres Eintreten gegen die Darstellung einer angeblich stark anwachsenden Flüchtlingszahl. Das Verhältnis der Flüchtlingszahlen des Jahres 2011 zur Bevölkerungszahl in Deutschland zeigt, dass Deutschland viel weniger Menschen aufnimmt als z. B. Schweden, die Schweiz, Frankreich, Österreich, die Niederlande und Norwegen. Darüber hinaus sind die aktuellen Zahlen nicht zu vergleichen mit den Zahlen der 90er Jahre, da es z.B. 1995 mehr als dreimal so viele Erst- und Folgeasylanträge wie 2011 gab. Seit August 2012 steigen die Zahlen von Flüchtlingen zwar an, unter anderem aufgrund des Bürgerkrieges in Syrien, seit Dezember sinken die Zahlen allerdings auch wieder.

Herrmann weiter: „Es muss mehr Aufklärungsarbeit über die Situation und Probleme der Menschen geben, die hier Hilfe suchen. Falsche Zahlen, Warnungen und Stigmatisierungen, wie z.B. von Minister Schneider in der Presse über Einwanderung aus den neuen EU-Staaten, sind dabei wenig hilfreich. Deshalb setzen wir uns für eine öffentlichkeitswirksame Kampagne der Landesregierung ein, die mehr Sensibilität für die Situation von Flüchtlingen schafft. Dabei soll der Schwerpunkt nicht auf der Provokation von Pro NRW liegen, denn die Partei ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir erleben auch in der Mitte der Gesellschaft fremdenfeindliche Einstellungen.“

Informationen zu einigen geplanten Protestaktionen gegen die Kundgebungstour von Pro NRW auf der Seite des Flüchtlingsrats NRW:

http://www.frnrw.de/presse/item/1380-fl%C3%BCchtlingsorganisationen-protestieren-gegen-pro-nrw-kundgebungen

Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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628 – Landesparteitag der NRW Piraten in Bottrop am 27./28.04.2013

Nils und Rainer vom Orgateam sprechen über die Planung des LPT, den Saalbau in Bottrop und einen noch geheimen hashtag. Helferlein werden noch gesucht!
Dauer (ca.): 15 Minuten
Moderation: WaKo

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214 – GEMA durchleuchtet DJs

Die Piratenpartei Deutschland wirft der GEMA erneut Intransparenz und Realitätsferne bei der Neuregelung von Tarifen für Lizenzabgaben vor. So hat sich die Verwertungsgesellschaft in der vergangenen Woche mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) und dem
Berufsverband Discjockey (BVD e.V.) hinter verschlossenen Türen auf einen Tarif geeinigt, der die Lizenzabgaben für die Verwendung von kopierten Musikwerken bei der öffentlichen Wiedergabe regelt [1]. Beide Verbände repräsentieren aber nur eine Minderheit der aktiven DJs in Deutschland.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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213 – Reform zu Nebeneinkünften entpuppt sich als grobe Mogelpackung

Zum Beschluss des Bundestags, Nebeneinkünfte von Abgeordneten zukünftig in zehn Stufen zu veröffentlichen, nimmt Anke Domscheit-Berg, Listenkandidatin der Piratenpartei Deutschland aus Brandenburg und Themenbeauftragte der PIRATEN für Open Government, wie folgt Stellung:

»Statt einer echten Transparenzinitiative hat uns das Parlament eine neue Mogelpackung untergeschoben. Schlauer werden wir jedenfalls nicht, was zum Beispiel die Nebeneinkünfte eines Peer Steinbrück angeht. Die meisten seiner Nebenverdienste liegen im Bereich zwischen 7000 und 15.000 Euro. Damit ist der Verschleierungsgrad weiter hoch. Mit der neuen Regelung müsste er im Vergleich zur alten lediglich weitere 2 Prozent seiner Nebeneinkünfte, deren Gesamthöhe 1,25 Mio. Euro beträgt, verpflichtend offenlegen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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212 – Zum Weltverbrauchertag: Verbraucherschutz 2.0 statt Flickwerk

Anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März 2013 sprechen sich die PIRATEN für eine grundsätzliche Trendwende beim Verbraucherschutz aus. Die neuen Medien für mehr Mitbestimmung und Transparenz werden kaum genutzt, so die Kritik. Neben Mängeln beim Verbraucherschutz in der digitalen Welt fordern die Piraten in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl auch mehr Transparenz beim analogen Verbraucherschutz – mit digitalen Mitteln.

Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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211 – Verfehlte Energiepolitik: Die Bundesregierung hat nichts gelernt

Mit Befremden nehmen die PIRATEN die heutige Regierungserklärung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Kenntnis. Anstatt mit einem gezielten Programm die Energiewende nach vorne zu bringen, steht einseitige Lobbypolitik zugunsten der Energiekonzerne für die Regierung im Vordergrund.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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210 – Agenda 2010 – Wundertüte oder sozialer Ausverkauf?

m 14. März 2003 verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die “Agenda 2010”. Heute, zehn Jahre später, wird sie von ihm und den arbeitgebernahen Instituten immer noch als Erfolgsgeschichte gepriesen. Das sehen nicht nur die PIRATEN anders.

Denn mit der Einführung von Mini- und Midijobs sowie der Förderung der Leiharbeit, stieg zwar die Beschäftigungsquote, gleichzeitig aber auch die prekären Beschäftigungsverhältnisse. So können Arbeitssuchende zwar kurzfristig einen Job finden, die Folgen jedoch wird mittel- und langfristig unsere gesamte Gesellschaft tragen müssen. Denn schon heute sind viele Arbeitnehmer von Altersarmut bedroht.
Dauer (ca.): 3 Minuten
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103 – NRW Vorstandssitzung vom 13. März 2013

Vorstandssitzung NRW
Dauer (ca.): 60 Minuten
Moderation: Vorstand

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626 – Kurzes Interview mit neutralem Fotografen auf der Gegendemo zu pro NRW Demo in Düsseldorf

Ich war heute auf der Gegendemo zu einer Demo von pro NRW und habe dort Jürgen, einen unabhängigen Fotografen getroffen, der mir ein paar kurze Worte zu den Piratenflaggenträgern seitens pro NRW sagen konnte. Er hat mit ihnen ein paar Worte gewechselt. Aber hört es euch selbst an.

Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: pakki (Patrick Schiffer)

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625 – Lukas Lamla erklärt das mit den Bienchen und den Blümchen

Die Piratenfraktion NRW hat zu den letzten Plenartagen den Antrag

“Verbesserung der Lebensbedingungen von Bienen und anderen pollen- und nektarsammelnden Insekten”

eingereicht. Als erster Antrag der nur von einer Piratenfraktion gestellt und angenommen wurde, ist dieser Antrag, neben der weitreichenden Bedeutung für den Umweltschutz, ein ganz besonderer Antrag für die Piratenpartei. Lukas Lamla erklärt, was es mit den Bienchen und Blümchen auf sich hat.
Dauer (ca.): 5 Minuten
Moderation: bernd.pirat (@berndpirat)

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