220 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Bundesrat-Desaster: SPD blufft sich durchs Leistungsschutzrecht für Presseverleger

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Während Peer Steinbrück blufft, hat die nordrhein-westfälische Ministerin für Bundes- und Europa-Angelegenheiten sowie Medien, Angelika Schwall-Düren, bereits angekündigt, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat nicht zu blockieren. Dazu Bruno Kramm, der Urheberrechtsexperte der Piratenpartei Deutschland und bayerische Listenkandidat für die Bundestagswahl:

»Aus wahlkampftaktischem Kalkül windet sich die SPD in den faulen Kompromiss im Bundesrat und stützt das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, obwohl sich Netzexperten der Partei im Vorfeld klar gegen das Gesetz ausgesprochen hatten. Statt es zu stoppen, drückt sich Peer Steinbrück vor der Verantwortung, tut dabei so, als wäre der Vermittlungsausschuss ein unwesentliches Instrument undals seien einmal beschlossene Gesetze jederzeit revidierbar.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako

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