Der Vermittlungsausschuss stimmt heute über das neue Meldegesetz ab. Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die bereits in der vergangenen Woche von der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses vorgeschlagene Abkehr von der Widerspruchslösung, sieht aber weiterhin starken Nachbesserungsbedarf. So soll zukünftig eine Datenweitergabe nur noch mit Einwilligung der Betroffenen bei den Unternehmen oder beim Meldeamt möglich sein. Die Einwilligungen gegenüber den Unternehmen sollen dabei jedoch nur in Stichproben und nicht regulär überprüft werden.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)
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