165 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: NSU-Skandal: Arbeit des Verfassungsschutzes erreicht neuen Tiefstand

Die Auswertung von Tonbandaufnahmen von Gesprächen zwischen NDP-Kadermann Thorsten Heise und dem ehemaligen V-Mann Tino Brandt brachte weitere erschreckende Erkenntnisse über Lücken und Unterstützerstrukturen in der Arbeit des Thüringer Verfassungsschutz. [1] Dazu Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Der Verfassungsschutz muss sich einmal mehr die Frage gefallen lassen, wie derartig systematische Unterwanderung grundgesetzlicher Regelungen jahrelang unbemerkt und folgenlos geschehen konnte. Es entstehen sogar Zweifel, ob sie tatsächlich an der Aufklärung von rechtsextremen Strukturen interessiert sind. Ein “Weiter so” kann es jetzt es so einfach nicht geben. Es ist jetzt das Mindeste, einen vollständigen Umbau der Verfassungsschutzbehörden und ein Umbau der Kontrollen voranzutreiben. Die Auflösung der Ämter bleibt die Alternative.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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