607 – MdL Nico Kern zur Liberalisierung der Trinkwasserversorgung und zur EU-Datenschutzverordnung

Auf der Ebene der EU laufen zur Zeit Arbeiten zu einer Richtlinie bezüglich der Konzession von Trinkwasser. Diese beinhaltet, dass die Wasserversorgung teilweise Europaweit ausgeschrieben werden muss. So eine Privatisierung der Wasserversorgung hat in anderenen Ländern und auch in Berlin durch die Gewinnmaximierung zu steigenden Preisen und einer Verschlechterung der Wasserqualität geführt.
MdL Nico Kern der Piratenfraktion hat mit uns über dieses Thema gesprochen und auch darüber, warum die Entwarnung der letzten Tage nicht wirklich beruhigend ist.

Weiterhin haben wir noch über die politischen Wege und Möglichkeiten von NRW bzgl. Europapolitik gesprochen, sowie über die EU-Datenschutzverordnung und die Lobbyarbeit auf EU-Ebene.

Hier noch weiterführende Links zu der Trinkwasserthematik:

Bericht der Piratenfraktion – http://pir.at/17nr

Bürgerinitative auf EU-Ebene – http://www.right2water.eu/de/node/5

E-Petition an den Bundestag – http://pir.at/17ns

Dauer (ca.): 30 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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606 – Michele Marsching zum abgelehnten Antrag der Piratenfraktion „NRW braucht ein Transparenzgesetz“

SPD, Grüne und CDU haben im Hauptausschuss im Landtag NRW den Antrag der Piratenfraktion „NRW braucht ein Transparenzgesetz“ ohne Kommentar abgeschmettert. Wir haben mit Michele Marsching darüber gesprochen.

Blog der #20Piraten dazu:

http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/02/landesregierung-verzogert-transparenzgesetz/
Dauer (ca.): 15 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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605 – SG Gestaltung sucht noch fleissige Helfer für die BTW13 und darüberhinaus

Wir haben mit pakki (patrick(dot)schiffer(ät)piratenpartei-nrw(dot)de) von der SG Gestaltung gesprochen, da diese noch fleissige Helfer für den Wahlkampf sucht. Hört rein und lasst Euch begeistern!

Hier die Links:

Mailingliste der Kreativen in NRW:
https://lists.piratenpartei-nrw.de/wws/info/kreative

Blog der SG Gestaltung:
http://gestaltung.piratenpartei.de/

Wikiseite der SG Gestaltung:
http://wiki.piratenpartei.de/Servicegruppen/Gestaltung

Mailingliste der SG Gestaltung:
https://service.piratenpartei.de/listinfo/Sg-Gestaltung

Liquid Initiativen zur Findung der Themen für die BTW13:
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/issue/show/3218.html

Pad zur Slogansuche für die Wahlkampfkampagne BTW13:
https://sggestaltung.piratenpad.de/btw2013slogans

Dauer (ca.): 15 Minuten

Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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604 – Bericht aus Berlin – Andreas Graaf berichtet von der #AVB13

Der Andreas war vor Ort und hat mit uns drüber gesprochen!
Dauer (ca.): 15 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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603 – Technik Foo für Krähennest und Piraten Radio

Technik Foo zum Thema Erweiterung Technisches Audio-Equipment für den LV NRW
Dauer (ca.): 30 Minuten
Moderation: Wutze

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602 – Toso und Udo Vetter zum Thema Datensicherheit, Rechtlicher Umgang

Aufgezeichneter Podcast aus dem Piratenbüro in der Märkischen Strasse 64 in Dortmund
Themen: Beurlaubte Feuerwehrleute in Düsseldorf und die daraus resultierenden Probleme sowie rechtlichen Schwierigkeiten, im Umgang mit den neuen Medien
Dauer (ca.): 60 Minuten
Moderation: Wutze

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190 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Meldegesetz im Vermittlungsausschuss: Weitere Nachbesserungen beim Datenschutz nötig

Der Vermittlungsausschuss stimmt heute über das neue Meldegesetz ab. Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die bereits in der vergangenen Woche von der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses vorgeschlagene Abkehr von der Widerspruchslösung, sieht aber weiterhin starken Nachbesserungsbedarf. So soll zukünftig eine Datenweitergabe nur noch mit Einwilligung der Betroffenen bei den Unternehmen oder beim Meldeamt möglich sein. Die Einwilligungen gegenüber den Unternehmen sollen dabei jedoch nur in Stichproben und nicht regulär überprüft werden.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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189 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Stopp der Arbeitnehmerüberwachung ist großer Erfolg für Datenschützer, Aktivisten und Gewerkschaften

Die Piratenpartei nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass die schwarz-gelben Pläne zur Arbeitnehmerüberwachung gestoppt werden konnten.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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188 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Pressefreiheit: Wir müssen aus unserer Geschichte lernen

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Presserecht erklärt Markus Kompa, Presseanwalt und Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland:

»Das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Enttäuschung: Das juristische Argument, die Pressegesetze der Bundesländer seien nicht auf Bundesbehörden anwendbar, mag formal schlüssig sein. Dennoch ist kein überzeugender Grund erkennbar, entgegen der bisher geübten Praxis die presserechtlichen Auskunftsansprüche nicht auch weiterhin auf Bundesbehörden auszudehnen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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187 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: OpenGovernment ohne Open – Regierung startet Datenportal

Unter dem Namen »GovData – Datenportal für Deutschland« startete die Bundesregierung gestern ihr »Open Data Portal«. Bürgerinnen und Bürger sollen so einfacheren Zugriff auf Verwaltungsdaten wie Geo-, Umwelt- und Statistikdaten erhalten. Wie gewollt und nicht gekonnt wirkt »GovData«, findet die Piratenpartei Deutschland. Hauptkritikpunkt ist der deutsche Sonderweg bei Lizenzmodellen, der aus dem ursprünglich geplanten Open-Data-Portal ein Nicht-Open-Data-Portal macht.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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186 – Doppelter Betrug am Verbraucher: Bio-Eier aus der Legebatterie?

150 Landwirtschaftsbetriebe in Niedersachen und über 50 weitere Betriebe in anderen Bundesländern sowie im Ausland stehen unter dem Verdacht,
systematisch gegen die Vorschriften bei der Haltung von Legehennen zu verstoßen.

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601 – Kommunales: Gespräch mit Bürgermeister Vedder aus Südlohn-Oeding (Kreis Borken)

Wir haben im Kreis Borken ein Interview zu einem kommunalen Thema mit dem dortigen Bürgermeister Vedder angeregt. Gleichzeitig möchten wir auch darauf aufmerksam machen, dass das für alle Piraten ein Weg ist um kommunal in den Dialog zu treten.

In diesem Gespräch geht es vor allem um ein Baugebiet, dass seit 2006 mit einem Baustop belegt ist. Es geht um die von uns Piraten geforderte Transparenz und Nachvollziehbarkeit.

Mein Dank für das angenehme Gespräch geht an Herrn Vedder.
Dauer (ca.): 35 Minuten
Moderation: XtraTobi (Tobias Stephan)

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186 – Blogeintrag NRW – Bildungsrepublik? Welch ein Hohn!

Mit dem Erscheinen des Bildungsberichtes 2012 werden die Redaktionen der Bundesrepublik mit Pressemitteilungen der politischen Lager zugeworfen und das übliche Gezerre um die Deutungshoheit beginnt. Die CDU/FDP-Koalition spricht von der Bildungsrepublik und macht sich damit lächerlich. Die SPD, die in neun Bundesländern die Bildungspolitik verantwortet, greift die Bundesregierung wegen der sozialen Selektion an, die der Bildungsbericht anspricht. Die soziale Selektion ist natürlich ein Skandal, aber die SPD verschweigt dabei, dass sie in ihrer Regierungszeit daran auch nichts geändert hat.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Hollarius

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600 – EUWIKON 9. und 10. März in Frankfurt

Gilles, Matthias und Tobias (@Piratosmuc) kündigen die EUWIKON an.

Hier gehts zur EUWIKON WIKI-Seite

Dauer (ca.): 10 Minuten
Moderation: XtraTobi (Tobias Stephan)

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185 – PM Nerz empört über Scheinheiligkeit von Hartwig Fischer

Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert den Vorstoß des CDU-Politikers Hartwig Fischer, die mit Pferdefleisch verunreinigten Lebensmittel sollten an Bedürftige abgegeben werden.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Radbert

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184 – Änderungen des Bundeswahlrechts

Derzeit zeichnet sich eine Einigung über das umstrittene Leistungsschutzrecht zwischen Google und den Verlagen ab. Die Äußerungen von Wirtschaftsminister Rösler auf einer Podiumsdiskussion lassen dies vermuten.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Radbert

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183 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Einigung zwischen Google und Verlagskonzernen?

Derzeit zeichnet sich eine Einigung über das umstrittene Leistungsschutzrecht zwischen Google und den Verlagen ab.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Radbert Grimmig

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599 – Nachtrag zur #AVPampa – warum aus 32 Listenkandidaten nur noch 28 wurden – by @Piratenschlumpf

Der stellv. Wahlleiter @Piratenschlumpf erklärt kurz, was passiert ist.
Dauer (ca.): 7 Minuten
Moderation: XtraTobi (Tobias Stephan)

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092 – Wahlparteitag oder Programmparteitag, das ist hier die Frage

Argumenteaustausch für einen Wahlparteitag oder Programmparteitag.
Dauer (ca.): 175 Minuten
Moderation: Christina Herlitschka

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598 – Zwangsbehandlung – Der §1906

Gespräch mit dem Berufsbetreuer Wilk und der Medizinstudentin Xenia.
Dauer (ca.): 50 Minuten
Moderation: XtraTobi (Tobias Stephan)

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