420 – Plenartage im #LTNRW – Monika Pieper berichtet über die Anträge der Piratenfraktion

Wir waren heute kurz im Landtag um uns von Monika kurz die Anträge der Piratenfraktion vorstellen zu lassen.
Viel Spaß dabei!
Dauer (ca.): 10 Minuten
Moderation: Bernd.Pirat (@berndpirat)

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098 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Landesregierung verstößt gegen Demokratieprinzipien

Mit ihrem heute verabschiedeten Antrag zur Aushebelung des bestehenden Sparkassengesetzes hat die Regierungskoalition wichtige Demokratieprinzipien umgangen. Der darin enthaltene Maßnahmenkatalog hätte eigentlich als Gesetz formuliert und vom Parlament verabschiedet werden müssen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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097 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Europäische Bankenunion braucht demokratische Kontrolle

Bei der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht fordert die Piratenfraktion im Landtag NRW starke demokratische Kontrollmechanismen. „Die Verbesserungsvorschläge des Europäischen Parlaments zur ersten Phase der Bankenunion gehen in die richtige Richtung: Sie sehen unter anderem Sonderuntersuchungen bei schweren Aufsichtsfehlern und weitgehende Rechenschaftspflichten gegenüber den nationalen Parlamenten vor“, sagt der Europapolitische Sprecher der Piratenfraktion Nicolaus Kern. „Diese auch von uns gestellten Forderungen müssen nun im Rahmen der anstehenden Verhandlungen mit dem EU-Rat Berücksichtigung finden“.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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096 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Piratenfraktion begrüßt Beschluss für BLB-Untersuchungsausschuss

Das von der Piratenfraktion angestoßene Wiederaufleben des BLB-Untersuchungsausschusses ist beschlossen. Die Abgeordneten des Landtags NRW stimmten heute für den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen.
„Es ist dringend erforderlich, die parlamentarischen Ermittlungen fortzusetzen. Wir freuen uns sehr, dass die anderen Fraktionen sich letztendlich unserer Überzeugung angeschlossen haben“, erklärt Dietmar Schulz, Rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion. „Wir Abgeordneten haben nun die Möglichkeit, Verantwortung nicht nur zu tragen, sondern auch zu leben. Als einzige unvoreingenommene Fraktion werden wir Piraten uns bestmöglich für die Aufklärung dieses möglichen Korruptionsskandalseinsetzen.“
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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095 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Monika Pieper zum Aus für Opel in Bochum

Zum angekündigten Aus für den Opel-Standort Bochum sagt Monika Pieper, Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW und Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

„Die Konzernleitung von General Motors muss sich hier in die Pflicht nehmen lassen. Der Konzern ist weder ehrlich mit den Mitarbeitern umgegangen, noch wollte er den Standort Bochum jemals zu einem zukunftsfähigen Standort ausbauen. Es war deutlich einfacher, auf Kosten der Arbeitnehmer amerikanische Management-Azubis der Konzernmutter GM durch die deutschen Opelvorstände zu schleusen. Deren durchschnittliche Verweildauer von drei Jahren in den Unternehmen der Opel-Gruppe überzeugt nicht von einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Konzernpolitik.“
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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094 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Piratenfraktion legt Grundstein für offene Haushaltsdebatten

Die Piratenfraktion setzt sich im Landtag NRW für neue Wege in der Haushaltspolitik ein. Ihr Antrag „Gelebtes Open Government: Öffentliche Debatte zum Landeshaushalt“ wurde heute vom Plenum in die Ausschüsse verwiesen. Die darin enthaltenen Vorschläge trafen auf reges Interesse von Abgeordneten anderer Fraktionen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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419 – Adventskalender – 13. Dezember: Was Schnittchen, Mettigel und Single Malt mit den Dicken Piraten gemein haben

Die Piraten wollen zwar weg vom Image der Spaßpartei, die sie im Grunde übrigens nie war – aber ihren Sinn für Selbstironie haben sich die Mitglieder bewahrt. Davon zeugen bei der Newcomer-Partei nicht zuletzt einige nur mit einem gewissen Augenzwinkern erklärbare Arbeitsgemeinschaften.

Zum Urgestein zählt die AG Schnittchen [1] der NRW-Piraten. Gegründet in jenen Tagen, als die Landesparteitage noch “Landesmitgliederversammlung” (LMV) hießen und sich in wesentlich familiärerem Rahmen abspielten als heute, macht sich die Verpflegungs-Abteilung des Landesverbands inzwischen ziemlich rar. Bedauerlich ist diese Entwicklung nicht nur wegen der nun fehlender Mettigel auf den LPTs. Die Schnittchen-Piraten hatten sich quasi nebenher auch der Kunst des Dadaismus verschrieben, wie ihre eigene Wikiseite beweist. Oder kürten auch das Unwort des Jahres [2]. Immerhin: Die Wahl zur “Miss Wiki” gibt es auf den Landesparteitagen nach wie vor – und die amtierende Miss ist eine twitternde Hündin namens Emmy. Wenn das nicht Dada ist…

Für ein breites politisches Profil macht sich die AG Dicke Piraten [3] stark. Nicht alle Piraten sind übergewichtig, aber auf Parteitagen fällt schon ein leicht erhöhter Anteil ins Auge. Vor der Aufnahme in die AG ist ein schwerwiegender Initiationsritus zu bestehen: Es gilt auf eine Planke zu steigen und diese sichtbar durchzubiegen, während auf ihrem anderen Ende Pirat Hendrik Stiefel das verantwortungsvolle Amt des dicken Referenz-Piraten ausübt. „Er ist das Maß aller Dinge“, erklärt AG-Mitgründer Peter Städter, stellvertretender Vorsitzender der Piraten in Thüringen. „Er verrät aber nicht, was er wiegt.“ Abgehoben hat Hendrik bislang noch bei keinem Neuanwärter….
Dauer (ca.): 5 Minuten
Moderation: XtraTobi (Tobias Stephan)

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093 – Buchstabe M als Wortmarke für »Sportwagen« schutzfähig

*it der Entscheidung,den Buchstaben * für die Bayrischen
*otorenwerke für einen Sportwagen *arkenrechtlich zu schützen [1],
setzt das Deutsche Patent- und *arkena*t (DP*A) den Trend fort,
allge*eine Zeichen und Begriffe der Nutzung durch die
Öffentlichkeit zu entziehen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Hollarius

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12. Kläppchen des Adventskalender der Piratenpartei NRW

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Ausgequalmt und ausgedampft – das neue Nichtraucherschutzgesetz in NRW

Nun ist es also beschlossen, das neue Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen. Lange wurde es, zwar in der Öffentlichkeit,  jedoch eher oberflächlich diskutiert. Und von weit auseinanderliegenden Positionen warfen sich die Kontrahenten ihre Argumente – und gerne auch mal Beschimpfungen – um die Ohren. Nur eines fand leider überhaupt nicht statt: Die Suche nach einem gesellschaftlichen Konsens. Die Suche nach den nicht so einfachen Wegen. Die Suche nach Lösungen, die möglichst keine Verlierer zurücklassen.

Schauen wir uns doch mal genau an, was da im NRW-Landtag von der Rot-Grünen Mehrheit durchgedrückt wurde. Die Regelungen vom 2007 sind ersatzlos gestrichen. Es gibt jetzt ein totales Rauchverbot in der kompletten Gastronomie. Das werden viele sehr gut finden, viele andere aber auch nicht. Möglicherweise wird das auch wirtschaftliche und kulturelle Folgen haben. Ein Investitionsschutz für all die Gaststätten, die sich im Vertrauen auf die Gültigkeit der Raucherraumregelungen verlassen und viel investiert hatten, existiert nicht. Teure Belüftungsanlagen und räumliche Umbauten, um beiden Bevölkerungsgruppen ihre Teilhabe am Gastro-Leben zu erhalten, sind jetzt – wie viele Wirte sagen – für die Tonne gewesen. Ob das tatsächlich die von vielen befürchteten Folgen wie z.B. ein Sterben der kleinen Einraumkneipen oder eine Unterversorgung im ländlichen Bereich auslösen wird, das werden wir alle in absehbarer Zeit sehen können.

 

Hinterfragt: Nichtraucherschutz in NRW (Foto: CC-BY: Gerd Altmann_Shapes, Pixelio.de)

Nachdem erste Karnevalsveranstalter ihre geplanten Sitzungen schon abgesagt hatten, da sie glaubten, ohne die Raucher tief in die roten Zahlen zu rutschen und sich als ehrenamtliche Brauchtumspfleger von diesem Gesetz zu Hilfssheriffs der Ordnungsämter degradiert fühlten, wurde man in der SPD doch hellhörig. Um sich nicht dem geballten Zorn der Jecken auszusetzen, wurde also von den Sozialdemokraten kurz vor Toresschluss noch eingefügt, dass das Gesetz erst ab dem 1. Mai 2013 wirksam wird.

Es gibt einige beliebte Geschäftsmodelle in der Gastronomie, die sich vornehmlich oder ausschließlich dem Rauchen verschrieben haben. Das sind z.B. so genannte Raucherlounges, in denen hauptsächlich Zigarren und Pfeifen im Kreise Gleichgesinnter genossen werden. Und Shishabars, in denen Wasserpfeifen geraucht werden. Hier hält sich ganz sicher kein Nichtraucher auf, den es zu schützen gilt. Und Kinder schon gar nicht. Dennoch kommt das neue NRW-Nichtraucherschutzgesetz für diese Betriebe einer Schließungsverfügung, einem Berufsverbot gleich. NRW-Gesundheitsministerin Steffens spricht hierbei lakonisch von „Einschränkungen“, die diese Betriebe tragen müssten. Man stelle sich mal vor, in einem Steakhaus sei der Genuss von Fleisch per Gesetz verboten. Ob der Eigentümer dann durch den Verkauf von Baked Potatoes und Salaten überleben könnte?

Noch irrwitziger wird es, wenn man sich des Themas E-Zigarette annimmt. Diese nämlich wird per Gesetz der Tabakzigarette gleichgestellt, obwohl die bis auf die Namensähnlichkeit wirklich kaum etwas gemein haben. Irrwitzig deshalb, weil die Dampfer – so die selbstgewählte Bezeichnung – eben in der Regel der sehr gesundheitsschädlichen Tabakzigarette abgeschworen haben um ihren Nikotinkonsum mit diesen Liquidverdampfern auf weniger schädliche Füße zu stellen. Und reihenweise Studien und Gutachten belegen, dass das „Dampfen“ der E-Zigaretten erstens für den Nutzer enorm weniger gesundheitsgefährlich ist und es zweitens keinen schädlichen „Passivdampf¡ gibt, der mit dem Passivrauch bei der Tabakverbrennung vergleichbar sei. Derzeit schauen Millionen Dampfer in Deutschland fassungslos Richtung NRW-Landtag und verstehen die Welt nicht mehr. Per Gesetz werden sie als eigentliche Neu-Nichtraucher mit ihren Dampfen zurück in die Raucherecke geschickt. Das ist widersinnig, meinen sie? Verzeihung, 124 Angeordnete von Rot-Grün sehen das anders.

Die Piratenfraktion im Landtag, die einzigen, die sich in diesem Gesetzgebungsprozess mit echten Lösungsvorschlägen und differenzierten Ideen heranwagten, wurden von den anderen nur belächelt. Sie mussten erkennen, dass es bei der Grünen Gesetzesinitiative von Anfang an nicht nur um Nichtraucherschutz ging. Was jetzt beschlossen wurde, ist eher ein handfester Schritt in die Richtung, den Raucher an sich aus der öffentlichen Wahrnehmung zu entfernen. Und wer sich die hier zugrunde gelegten langfristigen WHO-Richtlinien und Pläne anschaut, denen Ministerin Steffens gerne folgt, der weiß, dass all das erst der Anfang war. Es geht um Prohibition als Fernziel und da sträubt sich mir als Pirat alles. Denn die hat noch nie in der Vergangenheit bewirkt, was Politiker damit angeblich erreichen wollten.

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Dauer (ca.): 5 Minuten
Moderation: Bernd.Pirat(@BerndPirat)

418 – AG Meinungsfindungstool

Mit pirate_slash und Schnittmenge.

Wikiseite der AG: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Meinungsfindungstool
Die Grundidee: https://wiki.piratenpartei.de/AG_Meinungsfindungstool/Ergebnisse/DieGrundidee
Plattform „fundiert entscheiden“: http://www.fundiert-entscheiden.de/
Dauer (ca.): 25 Minuten
Moderation: ka’imi

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417 – Liquid Vitback

Die AG Liquid Vitback stellt sich vor. Ziel ist eine Möglichkeit für Bürger der Vitusstadt Mönchengladbach, über Rastbeschlüsse entscheiden zu können. Die Entscheidung wird dann dem Rat zur Berücksichtigung zugestellt.

Infoveranstaltung zum Thema:

Mittwoch, 19.12., ab 19:00 Uhr

Vereinsheim Turnverein 1848 e.V.
Bökelstraße 63
41063 Mönchengladbach

Homepage der AG: http://www.liquidvitback.de/
Dauer (ca.): 20 Minuten
Moderation: ka’imi

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092 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: DFL-Entscheidung ist Rückschlag für die Fußball-Fans

Die Mitgliederversammlung der DFL hat dem überarbeiteten Strategiepapier „Sicheres Stadionerlebnis“ zugestimmt. Die Piratenfraktion NRW kritisiert diese Entscheidung, da die wenigen am Papier vorgenommenen Korrekturen die geforderten Einschnitte in diverse Grundrechte nicht zurücknehmen. „Es ist sehr schade, dass die Vereine dem Druck nachgegeben haben. Die Vereine, aber auch die DFL und der DFB sollten sich nicht von den hysterischen Innenpolitikern derart vor den Sicherheits-Karren spannen lassen. Es fehlt an Analysen, die die Situation ohne Skandalisierung betrachten. Man hätte sich die Zeit nehmen müssen, noch einmal genauer zu untersuchen, was man verbessern kann“, so Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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091 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Piratenfraktion beantragt Gebärdendolmetscher im Plenum

Wenn am Freitag der Landtag über die Unterstützung von gehörlosen Eltern debattiert, wird voraussichtlich ein Gebärdendolmetscher die Reden der Fraktionen übersetzen. Auf Initiative der Piratenfraktion prüft das Präsidium diese Möglichkeit.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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090 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Haushalt 2013

„Ohne politische Ambitionen verwaltet die Landesregierung den Status Quo. Sie schiebt das Thema Haushalt vor sich her wie ein Schneemobil die Schneemassen bei plötzlichen Wintereinbrüchen. Nur leider werden die Schneemassen dadurch nicht kleiner. Der vorgelegte Haushaltsplan 2013 ist zwar etwas mehr als eine schlichte salden-mechanische Anstrengung − aber leider auch weniger als ein gelungener finanzpolitischer Wurf. Rot-Grün kann keine systematischen Lösungswege für die Bewältigung der enormen Probleme in unserem Land aufzeigen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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089 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Gesetzlich verankerte Netzneutralität einzig verlässliche Garantie für freies Internet

Die Piratenpartei unterstützt ausdrücklich die Forderung des EU-Parlaments nach einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität. Die EU-Abgeordneten sprachen sich am Dienstag in zwei Entschließungsanträgen für die Gleichbehandlung von Daten im Internet aus [1].
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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088 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Neues EU-Patent zementiert sanierungsbedürftiges Patentrecht auf europäischer Ebene

Mit der Zustimmung des EU-Parlaments am Dienstag ist ein europaweit gültiges EU-Patent beschlossene Sache. Auch wenn das EU-Patent die Kosten der Patentierung senkt und damit den Zugang zum Patent gerechter gestaltet, bezieht die Piratenpartei Deutschland Stellung gegen die Entscheidung des EU-Parlaments.
Dauer (ca.): 3 Minuten
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087 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Piraten im Landtag NRW veröffentlichen ihre Nebeneinkünfte auf neuer Homepage

Bürgernah, interaktiv und multimedial − mit einer komplett neuen Homepage ist heute die Piratenfraktion im Landtag NRW an den Start gegangen. Erstmals werden auf www.piratenfraktion-nrw.de auch vollständige Angaben zu den Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften aller 20 Abgeordneten zu finden sein.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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086 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Keine freien Plätze in Frauenhäusern

Es gibt einen auffallend großen Mangel an freien Plätzen in Frauenhäusern in NRW. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz und Frank Herrmann hervor. Im Jahr 2011 konnten 5.210 Frauen nicht „auf Anhieb“ in den 62 landesgeförderten Frauenhäusern untergebracht werden. „Das ist ein untragbarer Zustand!“ schlussfolgert Herrmann.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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085 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: »Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse!«

Zu den Planungen, die Anti-Terror-Datei und ein Nachrichtendienstliches Informationssystem, kurz Nadis WN [1], auszubauen, nimmt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

»Die Anti-Terror-Datei verstößt bereits jetzt massiv gegen das Grundgesetz. Eine Klage hierzu ist gegenwärtig beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Dennoch wollen die Innenminister diese Datei weiter ausbauen, noch mehr Daten erfassen und den Grundrechtseingriff erweitern? Das spottet doch jeder Beschreibung. Die Innenministerkonferenz sollte sich dringend wieder an das Grundgesetz erinnern. Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse!
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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416 – Der Spiegel berichtet und recherchiert halbherzig – Bruno Kramm stellt einige Dinge richtig

In dem Spiegelbericht mit dem Titel “Netzaktivisten kritisieren die Piraten” sind einige Dinge einseitig oder auch falsch dargestellt. Bruno Gert Kramm, Bundesbeauftragter für das Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland stellt den Sachverhalt richtig.
Dauer (ca.): 10 Minuten
Moderation: XtraTobi (Tobias Stephan)

Zum Spiegel Artikel

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