070 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Schwarzer Tag für die Demokratie

Zur heutigen Abstimmung zum Nichtraucherschutzgesetz in NRW haben 18 SPD-Abgeordnete eine schriftliche Erklärung abgegeben, dass sie offenbar einige Bedenken gegen das Änderungsgesetz hegen – trotzdem sind sie dem Fraktionszwang innerhalb der SPD gefolgt und haben für die Neuregelung gestimmt.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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