048 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder wichtiger

Zur aktuellen Diskussion rund um die FDP-Politikerin Cornelia Pieper, die das Betreuungsgeld ablehnt, nimmt Thomas Küppers, sozialpolitischer Beauftragter der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

»Wir halten uns ans Grundgesetz – da sind wir konservativ. Den auf die Abgeordnete Cornelia Pieper ausgeübten Fraktionszwang halte ich für nicht grundgesetzkonform und kontraproduktiv. Der einzelne Abgeordnete ist dem Bürger gegenüber verpflichtet, nicht aber der Partei. Bei den Abstimmungen muss das freie Mandant gesichert und gewährleistet sein, so wie es das Grundgesetz in Artikel 38 Abs. 1 S. 2 regelt.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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