257 – Pressemiteilung der Piratenpartei Deutschland: Portugal: Staatsanwaltschaft Lissabon verzichtet auf Verfolgung von Filesharern

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
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Das nichtgewerbliche Kopieren urheberrechtlich geschützten Materials ist nicht kriminell und IP-Adressen sind kein geeigneter Beweis, um Personen zu identifizieren. Diese Linie der Piratenpartei vertritt auch die Staatsanwaltschaft Lissabon, das Departamento de Investigação e Ação Penal (DIAP), im Umgang mit ca. 2000 IP-Adressen angeblicher Filesharer, die ihr von einer Anti-Piraterie-Gruppe übergeben worden waren

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256 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Paul zum Vize-Kanzler-Kandidaten der SPD

Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW
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Der gescheiterte Provinzpolitiker Peer Steinbrück, der auch als Finanzminister maßlos überschätzt wurde, steht für Inhaltsleere und Schlagfertigkeit. Seine Kandidatur ist Ausdruck einer Köpfe-Politik und zeigt den Verfall der innerparteilichen Willensbildung in der SPD. Mit ein bisschen links blinken und rechts abbiegen, werden er und die SPD weiter den Marsch in die europäische Elendsökonomie und eine durch Ellenbogen geprägte Gesellschaft beschreiten.

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