012 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht – EU-Kommission setzt PIRATEN-Abgeordneten Ultimatum

Der Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein, Dr. Patrick Breyer, hat die EU-Kommission im April dieses Jahres auf Herausgabe von Dokumenten über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verklagt . Jetzt hat die EU-Kommission Breyer aufgefordert, binnen drei Tagen ihre Klageerwiderung und seine eigene Klageschrift aus dem Internet zu entfernen.

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