028 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Wir fordern menschlichere Asylpolitik

Die Piratenfraktionen in Berlin, NRW, Schleswig-Holstein und im Saarland verlangen einen sofortigen Stopp der unverhältnismäßigen Polizeischikanen gegen die friedlich demonstrierenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor und ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu Menschenrechten für Flüchtlinge.

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311 – Programmantrag der AG Gesundheit und AG Gesundheitspolitik für den BPT in Bochum

Die AG Gesundheit und die AG Gesundheitspolitik haben einen gemeinsamen Grundsatzprogrammantrag (PA140) für den BPT in Bochum gestellt. Der Antrag besteht aus 3 Teilen 1 Bei den PIRATEN steht der Mensch im Mittelpunkt des Gesundheitssystems. 2 Die PIRATEN streben eine am Patientennutzen orientierte Gesundheitsversorgung an. 3 Mit den PIRATEN wird das Gesundheitswesen über solidarische Beiträge finanziert und effizient organisiert. http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA140

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027 – Pressemitteilung der Piratenpartei NRW: Musik braucht keine GEMA

Zwei Aktionstage gegen die angekündigte GEMA-Tarifreform planen die NRW-Piraten im kommenden Monat. Am 17. November (Samstag) soll in möglichst vielen Clubs, Diskotheken und Kneipen in NRW zwischen 23 und 24 Uhr eine Stunde lang überhaupt keine Musik gespielt werden. Am darauf folgenden Samstag, dem 24. November, wird dort zur gleichen Uhrzeit ausschließlich GEMA-freie Musik aufgelegt. Die NRW-Piraten haben für diese Aktion einen eigenen Sampler erstellt, der verschiedene Musikstile beinhaltet. [1]

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310 – Die Anträge der Sozialpiraten für den Bundesparteitag in Bochum

Die Sozialpiraten Thomas Küppers, Michael Ebner, Christina Worm, und Felix S. (aka Dr. Sprecher) haben sich 45min von XtraTobi (Tobias Stephan) zu den Anträgen befragen lassen. In diesem Podcast werden die wesentlichen Anträge vorgestellt. In den Shownotes findet Ihr den Link zu einer Antragsübersicht.

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Die Anträge der Sozialpiraten im Überblick

309 – Flüchtlinge im Hungerstreik, das #RefugeeCamp Berlin – Interview mit Gero Preuhs

Gero Preuhs aka @Denial0fService ist nicht nur stellv. Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland, sondern auch aktiv am Geschehen beteiligt. Piraten und Mitglieder anderer Parteien unterstützen Flüchtlinge bei Ihrem Hungerstreik unter Repressalien der Poizei in Berlin. Das Gespräch wurde um 22h am 29.10.2012 aufgezeichnet.

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Mahnwache

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308 – Patrick Breyer zum Entwurf des „Telekommunikationsgesetz“ der Bundesregierung

Patrick Breyer hat mit uns über den Änderungsentwurf zum Telekommunikationsgesetz der Bundesregierung gesprochen. Er erläutert was dieser Änderungsentwurf beinhaltet und bedeutet und wo man sich bei der politischen Arbeit an dieser Stelle einbringen kann. Weiter haben wir darüber gesprochen, was man machen kann um sich jetzt schon schützen zu können (Anonymisierungsdienste).

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Weiter Informationen:

Meldung auf www.Daten-Speicherung.de vom 24.02.2012

Heise Meldung vom 24.10.2012

Heise Meldung vom 25.10.2012

Stellungnahme des AK Vorrat (Wiki)

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Vorstandssitzungen der Piratenpartei NRW Oktober 2012

047 – Sitzung des Landesvorstands Piratenpartei NRW vom 24. Oktober 2012

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046 – Sitzung des Landesvorstands Piratenpartei NRW vom 10. Oktober 2012

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026 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: PIRATEN unterstützen Protestcamps in Berlin und Frankfurt am Main

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Flüchtlinge am Brandenburger Tor. Diese befinden sich aus Protest gegen die menschenunwürdige Behandlung in Deutschland seit dem 24. Oktober 2012 in einem Hungerstreik und werden von der Polizei auf Anweisung der Behörden vor Ort schikaniert und drangsaliert. So wurden den Protestierenden trotz der niedrigen Temperaturen Schlafsäcke, Isomatten und selbst Rettungsdecken weggenommen.

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307 – Aktueller Stand bei den Kulturpiraten auf Bundesebene

Johannes Thon hat mit uns vor ein paar Wochen den Aufruf „Kulturpiraten aller Bundesländer – vereinigt euch!“ aufgezeichnet und damit den Startschuß für die Programmarbeit auf Bundesebene gegeben. Jetzt haben wir uns erneut zusammengesetzt und über den Stand der Dinge gesprochen. Hierbei haben wir die Punkte GEMA, GEZ, Digitalisierung des Kulturgutes und die Definition des Kulturbegriffes im allgemeinen beleuchtet.

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306 – Johannes Thon zur BuVo Aussprache beim BPT in Bochum

Johannes Thon berichtet mit Unterstützung vom Schreibrephorm über den geplanten BuVo Talk, welcher am Freitagabend vor dem BPT in Bochum stattfinden soll.

Hier der Link zur zugehörigen Wiki-Seite!

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305 – Johannes Ponader zu den Auseinandersetzungen im Bundesvorstand der Piratenpartei

Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, gibt XtraTobi (Tobias Stephan) ein Interview zu den Streitigkeiten im Bundesvorstand. Vor allem interessiert die Basis, wie es weitergeht.

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304 – „Schuldenschnitt als Alternative zum ESM“ Programmantrag vorgestellt von Tobias Deiters

Tobias Deiters stellt den Programmantrag vor und spricht mit XtraTobi (Tobias Stephan) darüber. Zum Antrag: Die frühzeitige Durchführung einmaliger Schuldenschnitte von Staatsschulden in den Ländern der Europäischen Währungsunion. Um den sich daraus ergebenden Konsequenzen Rechnung zu tragen, fordern wir: 1. Eine Erhöhung des Eigenkapitals insolvenzbedrohter Banken durch umfassende Beteiligung der Bankengläubiger (Anteilseigner/Inhaber, Aktionäre, Bankanleihenbesitzer). Scheidet eine Insolvenz auf Grund der gesamtwirtschaftlichen Folgewirkungen aus, so ist die Verstaatlichung der betroffenen Bank zu prüfen. 2. Eine Abfederung sozialer Einschnitte durch den Schutz von Kleinanlegern bzw.und privaten Renten und Lebensversicherungen ist bis zu einem Höchstbetrag zu gewährleisten.

zum Antrag

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025 – Pressemittielung der Piratenpartei Deutschland: Erklärung von Bernd Schlömer zu den aktuellen Rücktrittankündigungen

Zu den aktuellen Rücktrittankündigungen bezieht Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland wie folgt Stellung: „Julia Schramm und Matthias Schrade haben eine Entscheidung getroffen. Das habe ich zu respektieren. Die Hintergründe dafür sind vielfältig. Es ist jedoch nicht angebracht, darüber wild zu spekulieren. Beide Statements sind in dieser Hinsicht sehr eindeutig und zeigen, dass diese persönliche Entscheidung weit über das hinaus geht, was zur Zeit die Partei zur Zeit bewegt“

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303 – Johannes Ponader zu Nebeneinkünften und Transparenz in der Politik

Johannes Ponader, poliitischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, unterhält sich mit XtraTobi (Tobias Stephan) über Transparenz in der Politik. Transparenz darf kein Selbstzweck sein, sondern muss in seiner Sinnhaftigkeit immer neu hinterfragt werden.

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024 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Telefon- und Internetnutzer brauchen Schutz vor staatlichen Eingriffen

Mit einer geplanten Ãnderung des Telekommunikationsgesetzes möchte die Bundesregierung staatlichen Behörden den Zugriff auf private Kommunikationsdaten einschliesslich der Identität von Internetnutzern anhand dynamischer IP-Adressen sowie den Zugriff auf PIN-Codes und E-Mail-Passwörter erlauben.

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023 – Pressemitteilung der Piratenpartei NRW: Mutiges Umdenken in der Drogenpolitik

Ein mutiges Umdenken wünschen sich die NRW- und Bundesarbeitsgemeinschaften Drogenpolitik der Piratenpartei und legen für den kommenden Bundesparteitag am 24./25. November in Bochum gleich ein ganzes Bündel von Programmanträgen vor. Neben einem allgemeinen Werbeverbot, auch für Tabakprodukte, soll die Tabaksteuer in eine zweckgebundene Abgabe für die Finanzierung von Aufklärung, Suchtprävention, Entzugs- und Entwöhnungsbehandlungen sowie suchtbezogene Forschung umgewandelt werden. Des Weiteren wollen die Fachgruppen die E-Zigarette aus den Regelungen aller Nichtraucherschutzgesetze der Bundesländer herausnehmen.

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022 – Pressemitteilung der Piratenpartei NRW: Antragskonferenz in Aachen zum Bundesparteitag der Piratenpartei in Bochum

Im Rahmen einer bundesweiten Reihe [1] veranstaltet die Piratenpartei Aachen am Sonntag, den 28. Oktober 2012 ab 10:00 Uhr im Aachener Technologiezentrum (AGIT) Dennewartstraße 25 52068 Aachen eine Antragskonferenz [2] zum nächsten Bundesparteitag (BPT) der Piratenpartei. Dieser programmatische Parteitag findet am 24. und 25. November 2012 in Bochum statt. Die Antragsphase für Satzungsanträge, so wie Grundsatzprogramm- und Wahlprogrammanträge endet am 26. Oktober 2012 um 23:59 Uhr.

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021 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Rohwedder: „Wir nähern uns guten Regelungen zur Dichtheitsprüfung“

021 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Rohwedder: „Wir nähern uns guten Regelungen zur Dichtheitsprüfung“

Die Piraten in NRW begrüßen ausdrücklich, dass sich die Landesregierung in Sachen Dichtheitsprüfung endlich in die richtige Richtung bewegt. In der heutigen Sitzung des Umwelt-Ausschusses hat die Landesregierung bestätigt, dass sie keine weiteren landesgesetzlichen Vorgaben für Privathaushalte außerhalb von Wasserschutzgebieten machen will.

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020 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Debatte um Nebeneinkünfte: Es geht nicht nur um das »Wieviel?«, sondern auch um das »Woher?«

Zur aktuellen Debatte um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten legt Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, nach: »Die Scheindebatte muss ein Ende haben. Die derzeitige Fokussierung auf die Höhe der Nebeneinkünfte geht weit am Kern des Problems vorbei. Es ist nicht nur wichtig, wieviel ein Abgeordneter nebenbei verdient, sondern vor allem auch, von wem er Geld bekommt! Nur wenn der Bürger weiß, von wem Abgeordnete bezahlt werden und für wen sie arbeiten, kann er sich ein vollständiges Bild über deren Unabhängigkeit machen.

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019 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Basisdemokratie am Beispiel Island: Und es geht doch!

Heute entscheiden die Bürger Islands in einem Referendum, ob ihre künftige Verfassung auf Vorschlägen basieren soll, die basisdemokratisch entstanden sind. Dieses Weltnovum wird von der Piratenpartei Deutschland aufmerksam verfolgt.

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