241 – Sitzung AG Öffentlichkeitsarbeit vom 25.09.2012 – Streit um Vorgehensweise der Fraktion

Die Aufzeichnung beginnt mit dem Leak des Landespressesprechers Achim Müller. Der Leak bezieht sich auf das Vorgehen der Fraktion. Die Fraktion hat mit 9 zu 8 stimmen in einer nicht öffentlichen Sitzung beschlossen einen Änderungsantrag zum Nichtraucherschutzgesetz einzubringen. Anwesende der Sitzung kritisieren das Vorgehen aufs Schärfste. Der nicht öffentliche Sitzungsteil der Fraktion wurde weder protokolliert noch für eine spätere Veröffentlichung aufgezeichnet. Der Vorwurf lautet, dass Hinterzimmer-Politik gemacht wird. Begründet wird das Vorgehen der Fraktion mit politischer Strategie.

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