Pressemitteilung der Fraktion der Piratenpartei NRW: PIRATEN fordern Anpassung Paragraph 108e StGB Bestechung von Politikern in Deutschland immer noch nicht strafbar

Nach wie vor weigert sich Deutschland das seit 2005 gültige Abkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption zu ratifizieren. Es ist eine Schande, dass Deutschland bei den Korruptionsregeln mit Staaten wie Syrien und dem Sudan auf einer Stufe steht. Wir fordern einmal mehr, dass das UN-Abkommen endlich ratifiziert und die Regeln zur Abgeordnetenbestechung gesetzlich nachgebessert werden, zeigt MdL Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, den Missstand bei der Umsetzung auf.

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