173 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Innenminister terrorisiert Bundesrat

Um die umstrittene Bestandsdatenauskunft durch den Bundesrat zu bekommen, hat das NRW-Innenministerium laut „Spiegel Online“ offenbar mit aufgebauschten Schreckensszenarien in einem internen Papier an die Bundesratsmitglieder nachgeholfen.
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion für Privatsphäre und Datenschutz:
Mit Angstmacherei und gezielten Fehlinformationen werden seit Jahren Gesetze und Verordnungen gegen die Interessen der Bürger durchgedrückt.
[…]

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170 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Beim Datenschutz noch viel Luft nach oben

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zur heutigen Vorstellung des 21. Tätigkeitsberichtes des Landesbeauftragten für Datenschutz- und Informationsfreiheit:
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako
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169 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Bestandsdatenauskunft: Rot-Grün ignoriert Bürgerrechte

Bezüglich der Bundesratsentscheidung über das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft:
Die Piratenfraktion im Landtag NRW bedauert zutiefst, dass das heute verabschiedete Gesetz zur Bestandsdatenauskunft erneut nicht an die Vorgaben des Bundes­verfassungsgerichtes und somit an wichtige rechtsstaatliche Prinzipien heranreicht.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako
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157 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Keine Komplettüberwachung an Europas Grenzen durch „Smart Borders“!

„Das von der EU angedachte, verschärfte Außengrenzen-Management ‚Smart Borders‘ ist grundrechtsverletzend, menschenverachtend und vollkommen unverhältnismäßig! Es ist in Gänze abzulehnen!“ Mit diesen klaren Worten wenden sich heute die Piraten an die anderen Fraktionen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako
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155 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Bundesverfassungsgericht bestätigt unsere Kritik an Anti-Terror-Datei

Wir sind erleichtert darüber, dass das Bundesverfassungsgericht diverse Vorschriften des Gesetzentwurfs zur Einrichtung der Anti-Terror-Datei gekippt hat.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako
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151 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Frank Herrmann MdL: Videoüberwachung ist ein Problem, keine Lösung

Der Ruf einiger Politiker auf Bundes- und Landesebene nach mehr repressiven Überwachungsmaßnahmen und mehr Videoüberwachung nach den Bostoner Anschlägen findet der Sprecher im Innenausschuss der Piratenfraktion, Frank Herrmann, sehr bedauerlich:
Immer wieder werden Terroranschläge instrumentalisiert, um mehr Überwachungs­gesetze durchzusetzen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako
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029 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW:Anhörung EU-Datenschutzreform

Anlässlich der Anhörung zur EU-Datenschutzreform sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Datenschutz und Privatsphäre:

„Wir unterstützen das Engagement der EU-Kommission für einen modernen Datenschutz in Europa. Der Entwurf der neuen EU-Datenschutzverordnung berücksichtigt, dass auch in der vernetzten Online-Welt die Privatsphäre geschützt sein muss, und schärft das Bewusstsein der Internetnutzer für diese Problematik. Jeder […]

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