072 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Piraten fordern Evaluierungsbericht für KURS-Programm ein

Die Landesregierung hat im Innenausschuss die Abgeordneten aller Fraktionen über die Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen (KURS NRW) informiert. Anlass der Debatte waren die Straftaten von vier im Programm registrierten Tätern. Auf Nachfrage der Piratenfraktion kam dabei heraus: Der längt überfällige, seit 2011 ausstehende Evaluierungsbericht ist immer noch nicht erstellt.
Dauer […]

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035 – Klare Positionierung gegen Pro NRW-Kundgebungsreise

Die Piratenfraktion NRW erwartet von der Landesregierung eine klare Positionierung bei der von Pro NRW geplanten Kundgebungsreise vor Flüchtlingsunterbringungen. Einen entsprechenden Tagesordnungspunkt hat sie bei der gestrigen Innenausschusssitzung beantragt. „Die rechtsextremistische Partei Pro NRW spricht in ihren Veröffentlichungen zu der Kundgebungsreise von einem angeblich dramatischen Anstieg des Asylbewerberstroms. Das Ziel dieser menschenverachtenden Kampagne ist klar. […]

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034 – Piratenfraktion freut sich auf Weltmarktführer direkte Demokratie

Am Montag, den 11.03.2013, ist der Schweizerische Botschafter, seine Exzellenz Tim Guldimann, zu Gast im Landtag NRW. Auf Einladung der Piratenfraktion NRW wird er über seine Erfahrungen in einem von Volksentscheiden und Bürgerbegehren geprägten Staat berichten. Die Schweiz gilt als das Land der direkten Demokratie.

Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)
[Audio […]

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033 – Keine Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung in Polizeigebäuden in NRW

Die Landesregierung nimmt ihre Verantwortung zur notwendigen Herstellung von Barrierefreiheit in Polizeigebäuden nicht wahr. Das wurde in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses deutlich. Behinderte Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, sind der Landesregierung aufgrund der Kosten wohl nicht willkommen. „Wir haben bereits in unserer Kleinen Anfrage deutlich gemacht, dass die mangelnde Umsetzung von barrierefreien […]

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032 – “Gewalt in Fußballstadien”

In der Diskussion um Gewalt in Fußballstadien setzt die Piratenfraktion im Landtag NRW auf den Dialog: Bereits zum vierten Mal waren am Abend (06.03.13) Fußball-Fans zu Gast in der Piratenfraktion, um gemeinsam mit den Piraten Probleme und Lösungen zu erörtern.
Anlässlich dieses Fanhearings und der heutigen Anhörung zum FDP-Antrag sagt Frank Herrmann, Sprecher der […]

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031 – PM zum Internationalen Frauentages am 08.03.13

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März sagt Birgit Rydlewski, Frauenpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„In den vergangenen 25 Jahren hat sich viel getan: Theoretisch sind Frauen und Männer mittelweile gleichberechtigt. Das heißt aber leider nicht, dass das in den Köpfen der Menschen auch angekommen ist. Die aktuell im Internet hitzig geführte Sexismus-Debatte […]

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030 – Urantransporte: Landesregierung in Erklärungsnot – Alle 14 Tage rollt ein Uran-Zug durch NRW

Über die hochgefährlichen Urantransporte in Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Landesregierung völlig den Überblick verloren. Bereits zweimal musste sie auf Nachfrage der Piratenfraktion NRW ihre Angaben zu Transporten von der und zur Urananreicherungsanlage Gronau korrigieren. Wie glaubwürdig können die Aussagen der Regierung sein, wenn sie ständig widerrufen werden müssen?
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: […]

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029 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW:Anhörung EU-Datenschutzreform

Anlässlich der Anhörung zur EU-Datenschutzreform sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Datenschutz und Privatsphäre:

„Wir unterstützen das Engagement der EU-Kommission für einen modernen Datenschutz in Europa. Der Entwurf der neuen EU-Datenschutzverordnung berücksichtigt, dass auch in der vernetzten Online-Welt die Privatsphäre geschützt sein muss, und schärft das Bewusstsein der Internetnutzer für diese Problematik. Jeder […]

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002 – Sitzung der Piratenfraktion NRW vom 08.01.2013

Wahlkampfhilfe für NDS, Agendasetting, Nachbesprechung der Plenarsitzung im Dezember, Verwendung in der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion von geschlechtsneutralen Formulierungen, öffentliches Vorschlagsverfahren zur Besetzung des WDR-Rundfunkrates, Beteiligung der Partei-Basis bei der Festlegung der Schwerpunkte u.a. für Enquete-Kommission usw.
Dauer (ca.): 175 Minuten
Moderation: Torsten Sommer
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001 – Sitzung der Piraten-Fraktion NRW vom 04. Dezember 2012

Krähennest – Piratenfraktion – Sitzungen als MP3-Format.
Dauer (ca.): 200 Minuten
Moderation: Torsten Sommer
[Audio clip: view full post to listen]
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