082 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NWR: Wirtschaftsminister Duin gegen Transparenz

Wirtschaftsminister setzt geheim tagendes Lobbygremium ein

“Ein weiteres Mal hat sich Wirtschaftsminister Duin gegen transparente Arbeitsabläufe in seinem Zuständigkeitsbereich entschieden“, so fasst der Wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, Daniel Schwerd, die neue Verordnung zum Mittelstandsförderungsgesetz zusammen. Im Fokus der Kritik steht die aus Wirtschaftsvertretern bestehende „Clearingstelle Mittelstand“, die nun konkret wurde.
Dauer […]

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081 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: U3-Ausbau: Schäfer präsentiert faule Eier als Gold

Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zu den aktuellen Zahlen zum U3-Ausbau in NRW:
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako
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080 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: „Ich will´s wissen“ – Piratenfraktion fragt die Bürger zu Transparenz

Die Piratenfraktion im Landtag NRW setzt auf Mitmachdemokratie: Mit einer Postkartenaktion laden die 20 Piraten die Bürger ein, sich bei der Entwicklung eines wirklichen Transparenzgesetzes in NRW zu beteiligen. „Uns reicht´s! Wir haben genug vom ständigen Reden über Transparenz und Bürgerbeteiligung, es müssen Taten folgen. Zwar bekennen sich alle Fraktionen zu mehr Transparenz, im Koalitionsvertrag […]

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079 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Landesregierung begrüßt unseren Antrag gegen das #LSR

Daniel Schwerd, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zur heutigen Sitzung des Ausschusses Kultur und Medien und zum neuen Leistungsschutzrecht:
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako
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078 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Experten unterstützen Piraten-Forderung nach freien Lernmaterialien

Der Einsatz digitaler Lernmaterialien unter freien Lizenzen ist unbedingt voranzutreiben. Darüber waren sich die Sachverständigen in der heutigen Anhörung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung im Landtag NRW einig. „Die Fachleute sind froh, dass wir das Thema mit unserem Antrag ,Freie Lernmaterialien fördern!‘ auf den Tisch bringen“, fasst Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, zusammen. […]

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077 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Piraten enttäuscht über Rückschritt bei der europäischen Agrarreform

Die Piratenfraktion im Landtag NRW zeigt sich tief enttäuscht über die heutige Entscheidung des EU-Parlaments zur europäischen Agrarreform für den Zeitraum nach 2013. „Das Votum ist ein dramatischer Rückschritt in längst überwunden geglaubte Zeiten. Die veraltete Ausrichtung auf industrielle Massenproduktion und Großbetriebe und gegen regionale Strukturen wird somit zementiert“, sagt Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der […]

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076 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2012

Zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2012 sagt Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Innenminister Jäger stellt insbesondere eine Zunahme von ‚Cybercrime‘ fest, auf die er mit dem ‚Cybercrime-Kompetenzzentrum‘ des Landeskriminalamtes reagieren will. Insbesondere Straftaten mit sog. ‚Ransomware‘ hätten stark zugenommen. Dass es immer noch Menschen gibt, die in E-Mails über vermeintliche […]

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075 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Anti-Fracking-Netzwerk

Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, hat bei der internationalen Anti-Fracking-Konferenz im tschechischen Beroun an der Gründung eines globalen Anti-Fracking-Netzwerks mitgewirkt. Dieses Netzwerk, das Fracking als „Ökozid“ und Verletzung von Menschenrechten anprangert, soll dem Austausch von Informationen und Fachwissen dienen und Aktionen koordinieren. „Es ist gut, dass der Widerstand sich jetzt auch […]

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074 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Pressestatement Strompreisstudie

Zur Veröffentlichung der Strompreisstudie der Verbraucherzentralen sagt Simone Brand, Verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:

„Das Selbstverständnis vieler Energiekonzerne ist wirklich erschreckend. Über 50 Prozent der Anbieter liefern in ihren Anschreiben weder eine stichhaltige Begründung für die aktuellen Preiserhöhungen, noch machen sie auf das Sonderkündigungsrecht für die Verbraucher aufmerksam. An dieser Stelle ist das BGB leider […]

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073 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: U3-Ausbau

Ein hinterlistiges Hütchenspiel scheint die Landesregierung beim U3-Ausbau zu betreiben. Obwohl mittlerweile unstrittig ist, dass erste Zahlen über den Bedarf an Kindergartenplätzen für die Unterdreijährigen vorliegen, bügelt Ministerin Schäfer jede Anfrage hierzu ab. So brachte auch die Antworten auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Daniel Düngel zum U3-Ausbau wenig Erhellendes. Die Piratenfraktion vermutet hinter diesem […]

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