154 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Wir müssen Technologiepark in Bochum vorantreiben

Anlässlich der Aktuellen Stunde im Landtag NRW zur Opel-Schließung sagt Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
Bochum ist und bleibt ein idealer Wirtschaftsstandort Mitten im Herzen Europas.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako
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153 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Wir brauchen ein Steuerabkommen frei von Willkür

Anlässlich der Aktuellen Stunde im Landtag NRW zum Fall Hoeneß sagt Robert Stein, Finanz- und Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
Der Fall Hoeneß soll beweisen, dass das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz gut ist? Wer das behauptet, weiß offensichtlich nicht, dass die Nachzahlungen im Fall eines existierenden Steuerabkommens viel höher ausgefallen wäre.
Dauer […]

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152 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Wir zweifeln am Erfolg der Ausstiegsprogramme beim Verfassungsschutz

Der Aussage von Innenminister Ralf Jäger „die Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes haben sich bewährt“ steht die Piratenfraktion äußerst kritisch gegenüber.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako
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151 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Frank Herrmann MdL: Videoüberwachung ist ein Problem, keine Lösung

Der Ruf einiger Politiker auf Bundes- und Landesebene nach mehr repressiven Überwachungsmaßnahmen und mehr Videoüberwachung nach den Bostoner Anschlägen findet der Sprecher im Innenausschuss der Piratenfraktion, Frank Herrmann, sehr bedauerlich:
Immer wieder werden Terroranschläge instrumentalisiert, um mehr Überwachungs­gesetze durchzusetzen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako
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150 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Michele Marsching zur Inititative “NRW blickt durch”

Die heute vorgestellte Initiative für ein Transparenzgesetz für NRW ist eine klasse Sache, weil sie auf Bürgerbeteiligung setzt. Es ist allerdings schon bemerkenswert, dass es dafür einer weiteren Aktion aus der Mitte der Zivilgesellschaft bedarf. Dies ist nur ein neuer Beweis dafür, dass die rot-grüne Politik in Sachen Transparenz weiter vorangetrieben werden muss.
Dauer […]

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149 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Echte Transparenz erlaubt keine Willkür!

Die Piratenfraktion NRW veröffentlicht die Afghanistan-Dokumente des Verteidigungsministeriums auf einem eigenen Server. Auf der Internetseite www.piratenfraktion-nrw.de/leaks kann man die Berichte über Details des Afghanistaneinsatzes der Bundesregierung vollständig einsehen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako
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109 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Sachverständige bestätigen Piraten-Forderung nach Transparenz beim ÖPNV

Für eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik ist eine völlige Daten-Transparenz unabdingbar. In der heutigen Anhörung zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hat die Mehrheit der Experten diese Piraten-Überzeugung untermauert.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako
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108 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: ÖPNV-Anhörung: Wie steht es um Busse und Bahnen?

Auf unsere Initiative hin beschäftigt sich jetzt am Montag der Verkehrsausschuss mit dem Antrag: „Ermittlung von Grundlagendaten zur transparenten Darlegung von Finanzierungsstrukturen im Öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum individualmotorisierten Verkehr in NRW“. Zu dieser Anhörung sagt Oliver Bayer, Verkehrsexperte und Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako
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107 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Bildungsgerechtigkeit bei Hochschulen? Fehlanzeige!

„Junge Menschen werden in Ihren Entfaltungs- und Bildungsmöglichkeiten behindert, weil Rot-Grün versäumt, gleiche Chancen für alle Studieninteressierte zu schaffen. Die Zunahme der Zulassungsbeschränkungen durch den doppelten Abiturjahrgang ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis“, sagt Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, nach dem Bekanntwerden der Genehmigung weiterer örtlicher Zulassungsbeschränkungen (sog. „Ort-NC“) durch Ministerin Schulze (SPD).
[…]

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106 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: PTA – wir fordern duales Ausbildungssystem

Beim derzeitigen Kurs der Landesregierung wird sich künftig kaum noch jemand eine Ausbildung zum Pharmazeutisch-Technischen-Assistenten (PTA) leisten können. „Der Vorschlag des Gesundheitsministeriums, die Ausbildung nur noch über freiwillige Zuschüsse der Apothekenkammern zu finanzieren, lässt die Auszubildenden im Endeffekt auf den Kosten sitzen“, kritisiert Lukas Lamla, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, den heute im Ausschuss für Arbeit, […]

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