165 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Der Fall Klausner – Verhalten der Landesregierung war „kriminell dämlich“

„Die Causa Klausner stinkt gewaltig“, bilanziert Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, die heutige Debatte im Landtag über die Rahmenverkaufsverträge des Landes NRW mit dem österreichischen Holzverarbeitungsbetrieb Klausner aus dem Jahr 2007.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako
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164 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Mieterschutz ohne Mieter?

Angeblich will Rot-Grün Mieter in NRW besser schützen – die Betroffenen selbst sollen sich aber lieber raushalten. In der gestrigen Sitzung des Landtages wurde ein Antrag von SPD und Grünen angenommen, der die Landesregierung auffordert, in bestimmten Gebieten in NRW die Mietpreisentwicklung zu begrenzen. Einen Antrag der Piraten, bei der Erarbeitung der Landesverordnung auch die […]

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163 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Opposition beantragt Sondersitzung des Landtags zu Opel

Nachdem die rot-grünen Mehrheitsfraktionen heute Morgen abgelehnt haben, im Landtag über die neue Entwicklung bei Opel in Bochum zu beraten, haben die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und Piraten unverzüglich eine dringliche Sondersitzung des Landtags NRW gefordert.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako
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162 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: IHK: Keine Transparenz im Mittelstand

Wir haben heute im Plenum gefordert, die Gehälter der Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammern (IHK) offenzulegen. Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die IHK handeln in gesetzlichem Auftrag und nehmen teilweise hoheitliche Aufgaben war. Wer jedoch öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ist in besonderem Maße zu Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit verpflichtet.
Dauer (ca.): […]

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161 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Piraten-Antrag gegen Leitungsschutzrecht teilweise erfolgreich

Die Piratenfraktion hat sich im Plenum des Landtags NRW erneut gegen das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgesprochen und das Verhalten der NRW-Landesregierung scharf kritisiert. „Es ist traurig, dass unser erneuter Antrag überhaupt notwendig ist“, sagt Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako
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160 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: NC-Vergabepraxis ist bildungspolitisches Armutszeugnis

Laut Koalitionsvertrag will die Landesregierung eine sichere Perspektive für ein Mehr an Bildung geben. Doch stattdessen genehmigt die Ministerin eine Zugangsbeschränkung nach der anderen – und Rot-Grün fühlt sich offensichtlich nicht veranlasst, daran etwas zu ändern. Einen Antrag der Piratenfraktion, die Ministerin an ihrer Vergabepraxis für Numeri Clausi (NC) zu hindern, hat das Plenum heute […]

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159 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Intransparenter Minister will Atom-Desaster schön reden

Im Nachgang zur Fragestunde im Landtag NRW zeigt sich die Piratenfraktion geschockt: Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die finanziellen Auswirkungen des Atomkraftwerkes Hamm-Uentrop (AKW) mit dem Desaster der WestLB-Folgen verglichen. „Ich war gestern so sprachlos, dass ich erst mal eine Nacht drüber schlafen musste, um den Schock zu verdauen“, sagt Dietmar Schulz, Finanzpolitischer Sprecher der […]

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158 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Wichtiger Schritt für eine wirkliche Willkommenskultur

Die Chancen stehen sehr gut, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund künftig nicht mehr gezwungen werden, einen Teil ihrer Identität aufzugeben. Die Abgeordneten im Landtag NRW haben heute den gemeinsamen Antrag „Staatsangehörigkeitsgesetz modernisieren“ von Piraten, SPD und Grünen angenommen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako
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157 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Keine Komplettüberwachung an Europas Grenzen durch „Smart Borders“!

„Das von der EU angedachte, verschärfte Außengrenzen-Management ‚Smart Borders‘ ist grundrechtsverletzend, menschenverachtend und vollkommen unverhältnismäßig! Es ist in Gänze abzulehnen!“ Mit diesen klaren Worten wenden sich heute die Piraten an die anderen Fraktionen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako
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155 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Bundesverfassungsgericht bestätigt unsere Kritik an Anti-Terror-Datei

Wir sind erleichtert darüber, dass das Bundesverfassungsgericht diverse Vorschriften des Gesetzentwurfs zur Einrichtung der Anti-Terror-Datei gekippt hat.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako
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