154 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Wir müssen Technologiepark in Bochum vorantreiben

Anlässlich der Aktuellen Stunde im Landtag NRW zur Opel-Schließung sagt Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
Bochum ist und bleibt ein idealer Wirtschaftsstandort Mitten im Herzen Europas.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako
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153 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Wir brauchen ein Steuerabkommen frei von Willkür

Anlässlich der Aktuellen Stunde im Landtag NRW zum Fall Hoeneß sagt Robert Stein, Finanz- und Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
Der Fall Hoeneß soll beweisen, dass das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz gut ist? Wer das behauptet, weiß offensichtlich nicht, dass die Nachzahlungen im Fall eines existierenden Steuerabkommens viel höher ausgefallen wäre.
Dauer […]

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152 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Wir zweifeln am Erfolg der Ausstiegsprogramme beim Verfassungsschutz

Der Aussage von Innenminister Ralf Jäger „die Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes haben sich bewährt“ steht die Piratenfraktion äußerst kritisch gegenüber.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako
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151 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Frank Herrmann MdL: Videoüberwachung ist ein Problem, keine Lösung

Der Ruf einiger Politiker auf Bundes- und Landesebene nach mehr repressiven Überwachungsmaßnahmen und mehr Videoüberwachung nach den Bostoner Anschlägen findet der Sprecher im Innenausschuss der Piratenfraktion, Frank Herrmann, sehr bedauerlich:
Immer wieder werden Terroranschläge instrumentalisiert, um mehr Überwachungs­gesetze durchzusetzen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako
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150 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Michele Marsching zur Inititative “NRW blickt durch”

Die heute vorgestellte Initiative für ein Transparenzgesetz für NRW ist eine klasse Sache, weil sie auf Bürgerbeteiligung setzt. Es ist allerdings schon bemerkenswert, dass es dafür einer weiteren Aktion aus der Mitte der Zivilgesellschaft bedarf. Dies ist nur ein neuer Beweis dafür, dass die rot-grüne Politik in Sachen Transparenz weiter vorangetrieben werden muss.
Dauer […]

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149 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Echte Transparenz erlaubt keine Willkür!

Die Piratenfraktion NRW veröffentlicht die Afghanistan-Dokumente des Verteidigungsministeriums auf einem eigenen Server. Auf der Internetseite www.piratenfraktion-nrw.de/leaks kann man die Berichte über Details des Afghanistaneinsatzes der Bundesregierung vollständig einsehen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako
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