Um die umstrittene Bestandsdatenauskunft durch den Bundesrat zu bekommen, hat das NRW-Innenministerium laut „Spiegel Online“ offenbar mit aufgebauschten Schreckensszenarien in einem internen Papier an die Bundesratsmitglieder nachgeholfen.
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion für Privatsphäre und Datenschutz:
Mit Angstmacherei und gezielten Fehlinformationen werden seit Jahren Gesetze und Verordnungen gegen die Interessen der Bürger durchgedrückt.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako

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