109 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Sachverständige bestätigen Piraten-Forderung nach Transparenz beim ÖPNV

Für eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik ist eine völlige Daten-Transparenz unabdingbar. In der heutigen Anhörung zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hat die Mehrheit der Experten diese Piraten-Überzeugung untermauert.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako
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108 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: ÖPNV-Anhörung: Wie steht es um Busse und Bahnen?

Auf unsere Initiative hin beschäftigt sich jetzt am Montag der Verkehrsausschuss mit dem Antrag: „Ermittlung von Grundlagendaten zur transparenten Darlegung von Finanzierungsstrukturen im Öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum individualmotorisierten Verkehr in NRW“. Zu dieser Anhörung sagt Oliver Bayer, Verkehrsexperte und Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako
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107 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Bildungsgerechtigkeit bei Hochschulen? Fehlanzeige!

„Junge Menschen werden in Ihren Entfaltungs- und Bildungsmöglichkeiten behindert, weil Rot-Grün versäumt, gleiche Chancen für alle Studieninteressierte zu schaffen. Die Zunahme der Zulassungsbeschränkungen durch den doppelten Abiturjahrgang ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis“, sagt Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, nach dem Bekanntwerden der Genehmigung weiterer örtlicher Zulassungsbeschränkungen (sog. „Ort-NC“) durch Ministerin Schulze (SPD).
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106 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: PTA – wir fordern duales Ausbildungssystem

Beim derzeitigen Kurs der Landesregierung wird sich künftig kaum noch jemand eine Ausbildung zum Pharmazeutisch-Technischen-Assistenten (PTA) leisten können. „Der Vorschlag des Gesundheitsministeriums, die Ausbildung nur noch über freiwillige Zuschüsse der Apothekenkammern zu finanzieren, lässt die Auszubildenden im Endeffekt auf den Kosten sitzen“, kritisiert Lukas Lamla, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, den heute im Ausschuss für Arbeit, […]

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105 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Ladenöffnungszeiten: mal wieder will die SPD die Bürger bevormunden

Wirtschaftsminister Duin ist heute im Wirtschaftsausschuss gescheitert: Das Ladenöffnungsgesetz wurde in seiner ursprünglichen Form mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen; Duin konnte sich im eigenen Lager nicht durchsetzen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako
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104 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Landesregierung diskriminiert Rollstuhlfahrer

Beim Polizeipräsidium Wuppertal ist ein Bewerber mit Rollstuhl für eine Stelle als Bürokaufmann abgewiesen worden – aufgrund seiner Behinderung. Dass musste Innenminister Jäger auf Anfrage der Piratenfraktion NRW nun einräumen. Bisher hatte die Landesregierung argumentiert, Barrierefreiheit sei beim aufwendig umgebauten Polizeipräsidium in Wuppertal nicht beachtet worden, weil bisher keine Rollstuhlfahrer unter den Mitarbeitern seien. „Kein […]

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103 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Piratenfraktion fordert ernsthafte Korruptionsbekämpfung

Zu den neuen Vorwürfen gegen den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) wegen Missmanagements beim neuen LKA-Gebäude sagt Marc Grumpy Olejak, Sprecher der Piratenfraktion im BLB-Untersuchungsausschuss
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako
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101 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Störerhaftung: der Abmahnindustrie die Geschäftsgrundlage entziehen!

Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert in ihrem heutigen Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Abschaffung der Störerhaftung einzusetzen. „Die derzeitige Gesetzeslage zur Haftung von Betreibern offener WLAN-Netze ist weder gerecht noch verhältnismäßig“, so der Medienpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Daniel Schwerd. Nach der aktuellen Rechtsprechung müssen Betreiber eines geteilten Internetzugangs als sogenannte […]

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100 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Wir wollen „Zukunftspartnerschaft“ mit Afghanistan initiieren

Die Piratenfraktion NRW füllt die neue Eine-Welt-Strategie der Landesregierung mit Leben. Sie hat in der heutigen Plenarsitzung den Antrag gestellt, eine „Zukunftspartnerschaft“ mit der afghanischen Provinz Herat zu initiieren. „Aufgrund des Militäreinsatzes haben Deutschland und NRW eine moralische und politische Verantwortung für eine friedliche Zukunft Afghanistans“, erklärt Nico Kern, Abgeordneter der Piratenfraktion und Vorsitzender des […]

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099 – Pressemitteilung der Piratenfraktion: Minister Jägers Verfassungsschutz-Reform ist lediglich ein Reförmchen

Innenminister Jäger hat offensichtlich kein Interesse daran, die Arbeit des Verfassungsschutzes besser zu kontrollieren. Sein Gesetzesentwurf zur Verfassungsschutz-Reform bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Dieses Fazit zieht Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

„Wirkungsvolle Möglichkeiten, den Verfassungsschutz zu kontrollieren bekommt das parlamentarische Kontrollgremium immer noch nicht. Ein umfassendes Recht auf Einsichtnahme in die Akte […]

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