175 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Verkehrswende statt Tempolimit

Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema Tempolimit erklärt Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:
„Wir lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Statt mal wieder den Holzhammer rauszuholen, sollte die Politik lieber zum Schraubendreher greifen: Es ist erwiesen, dass katastrophale, geschwindigkeitsbedingte Unfälle auf Autobahnen vor allem dann passieren, wenn das Tempo nicht den Verhältnissen wie Regen, Dunkelheit oder dichtem Verkehr angepasst ist. Flexible, der Situation angepasste Tempolimits sind daher die sinnvollere Lösung.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako

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174 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Plenarübersicht Mai 2013

Folgende Anträge haben wir in die kommende Plenarphase eingebracht:
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako

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173 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Innenminister terrorisiert Bundesrat

Um die umstrittene Bestandsdatenauskunft durch den Bundesrat zu bekommen, hat das NRW-Innenministerium laut „Spiegel Online“ offenbar mit aufgebauschten Schreckensszenarien in einem internen Papier an die Bundesratsmitglieder nachgeholfen.
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion für Privatsphäre und Datenschutz:
Mit Angstmacherei und gezielten Fehlinformationen werden seit Jahren Gesetze und Verordnungen gegen die Interessen der Bürger durchgedrückt.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako

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172 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Ein Jahr Piratenfraktion im Landtag NRW – eine Zwischenbilanz

„Die Karosserie sitzt, der Motor läuft mittlerweile rund“, so fasst der Vorsitzende Joachim Paul die Lage in der Piratenfraktion nach einem Jahr im Landtag NRW zusammen. „Uns ist es gelungen, aus 20 Einzelteilen eine Zugmaschine zu schaffen, die funktioniert und auf eine beachtliche Bilanz zurückschauen kann.“ Mehr als 310 parlamentarische Initiativen, davon fast 100 Anträge, über 200 Kleine Anfragen, 2 Große Anfragen und 5 Gesetzentwürfe – so sieht die Bilanz der Piratenfraktion NRW im ersten Jahr aus. „Hinzukommen die zahlreichen Veränderungen der parlamentarischen Kultur, die wir durch unsere Präsenz im Landtag ausgelöst haben“, so Paul. „Die Fraktionsdisziplin im Plenum bröckelt dahin. Transparenz hält mehr und mehr Einzug in den parlamentarischen Alltag.“
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako

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171 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Wir brauchen eine unabhängige Kommission für Abi-Aufgaben

Anlässlich der heutigen Diskussion über die Mathe-Abi-Klausuren im Schulausschuss des Landtags NRW sagt Monika Pieper, Schulausschuss-Sprecherin der Piratenfraktion:
Wir fordern, dass eine unabhängige Kommission eingerichtet wird, die in strittigen Fällen zügig untersucht, ob eine Prüfung den Vorgaben des Lehrplans entspricht, die Formulierungen verständlich sind und die Aufgaben dem zeitlichen Rahmen entsprechen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako

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170 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Beim Datenschutz noch viel Luft nach oben

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zur heutigen Vorstellung des 21. Tätigkeitsberichtes des Landesbeauftragten für Datenschutz- und Informationsfreiheit:
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako

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169 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Bestandsdatenauskunft: Rot-Grün ignoriert Bürgerrechte

Bezüglich der Bundesratsentscheidung über das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft:
Die Piratenfraktion im Landtag NRW bedauert zutiefst, dass das heute verabschiedete Gesetz zur Bestandsdatenauskunft erneut nicht an die Vorgaben des Bundes­verfassungsgerichtes und somit an wichtige rechtsstaatliche Prinzipien heranreicht.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako

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168 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Reform des Verfassungsschutzes ist verfassungswidrig

Zur gemeinsamen Anhörung von Haupt- und Innenausschuss zum „Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen“ erklären Frank Herrmann, Obmann im Innenausschuss, und Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako

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167 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Verfassungsschutz an unseren Schulen? Nein, danke!

Anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses und des Innenausschusses des Landtags NRW zum Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, am Donnerstag, 02.05.2013, 10 Uhr, im Plenarsaal des Landtags nehmen Sie bitte folgendes Pressestatement der Piratenfraktion zur Kenntnis:
Verfassungsschutz an unseren Schulen? Nein, danke!
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako

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166 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Nichtraucherschutzgesetz bevormundet Raucher und zerstört Existenzen

Zum neuen Nichtraucherschutzgesetz, das am 1. Mai in Kraft tritt, sagt Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako

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