Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden zum Kaarster Haushalt 2017

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

Houston wir haben Probleme:

Das Nachvollziehbarkeitsproblem:

Wir haben etwa 70 unpolitische Änderungsanträge einbringen müssen, weil das Produktbuch nicht transparent und nachvollziehbar ist. Entweder ließen sich die Haushaltsansätze für 2017 für uns nicht schlüssig nachvollziehen oder die Erläuterungen im Text waren unvollständig oder veraltet.

Das Rechenproblem:

Haben wir tatsächlich ein strukturelles Defizit? Aus der Sicht der Fraktion Linke/Piraten ist das sehr fraglich.

Heute bestätigte der Kämmerer, das er einen gewissen Puffer in den einzelnen Produkten etatisieren muss.

Wie hoch dieser Puffer ist, ließ er offen. Nehmen wir einmal an, der Puffer läge bei nur 5%, wären das bei unserem Etat von 100 Millionen Euro 5 Millionen Euro Puffer.

Diese 5 Millionen Euro entsprechen in etwa dem prognostizierten Haushaltsdefizit für 2017.

Dazu kommt der von Frau Rüdiger angesprochene überfrachtete Haushalt, was das Investitionsprogramm angeht.

Und wenn wir gar kein Haushaltsdefizit haben, sind jegliche Erhöhungen von Steuern und Gebühren sowie die Streichung freiwilliger Leistungen ungerechtfertigt.

Das Einnahmeproblem:

Was wäre wenn Bund und Land das Konnexitätsprinzip strikt umsetzen würden?

Der Stadt Kaarst fehlen 5,7 Millionen Euro für Schulträgeraufgaben und

10,7 Millionen Euro für KITAs.

Bundestag und Landtag sollten endlich für alles, was sie beschließen, auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen.

Wenn dieser – an sich selbstverständliche  – Grundsatz eingehalten würde, hätten wir Kaarst kein Defizit sondern einen Überschuss.

Wir meinen: liebe CDU- SPD- und Grüne-Basis: treten Sie Ihren Interessenvertretern in Land und Bund mal endlich wieder kräftig in ihre Allerwertesten, damit sie bezahlen, was sie bestellen.

Vielleicht hilft für den Anfang auch eine gemeinsame Resolution des Stadtrates in dieser Sache.

Das Ausgabenproblem:

Wir müssen wir auch auf der Ausgabenseite viel unternehmerischer Denken.

Wir müssen uns  fragen, ob eine freihändige Vergabe für 49980 Euro für die Sportstättenentwicklungsplanung gerechtfertigt ist.

Wir sollten uns fragen, ob bestimmte Dienstleistungen – zum Beispiel die Pflege von Grünflächen oder den Winterdienst durch eigene Ressourcen abdecken könnten (Stichwort: Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge.

Ein Wort zur Haushaltssicherung: vielleicht wäre es mal ganz gut für uns, wenn noch jemand Drittes mit draufguckt?

Das parteipolitische Problem:

 Die Abstimmungsergebnisse in der letzten Woche zu den einzelnen Anträgen zum Ergebnisplan, zum Finanzplan und zu den

Haushaltsbegleitbeschlüssen sind zum allergrößten Teil durch das Parteibuch der abstimmenden zustandkommen.

Die CDU hat quasi alles abgelehnt, was nicht von ihr kam, konsequent unterstützt durch unsere Bürgermeistern.

Das Fünfer-Bündnis aber war nicht besser. Es spielte fast ausschließlich die Parteifarbe eine Rolle, nicht die Sache.

Dieses Abstimmungsverhalten hat dazu geführt, das gute Anträge sowohl von CDU als auch vom Fünfer-Bündnis abgelehnt wurden und wir keinen Schritt weiter sind.

Insgesamt ist dieser Haushalt wirtschaftlich, sozial und politisch nicht zu rechtfertigen. Deshalb werden wir diesen Haushalt ablehnen.