Wir hatten unlängst die Auflösung und Neubildung aller Ausschüsse im Rat beantragt.
Das 5er-Bündnis hatte daraufhin den Antrag präzisiert (der Haupt- Wirtschafts- und Finanzausschuss sollte gesplittet werden) und sich unserer Forderung angeschlossen.
Die CDU konnte sich diesem Vorhaben nicht anschließen und beantragte stattdessen nur die Auflösung von Sozial- und Stadtentwicklungsausschuss.
Da am Abend der Entscheidung im Rat keine Mehrheit für unseren Antrag abzusehen war, weil ein Mitglied der FDP kurzfristig abgesagt hatte (die Mehrheiten im Rat sind halt so knapp) ,zogen wir und auch das 5er-Bündnis den jeweiligen Antrag zurück.
Wir entschlossen uns dann, dem Antrag der CDU zuzustimmen, um dann wenigstens in einem oder zwei Ausschüssen mit einem stimmberechtigten Mitglied vertreten zu sein, bis die Frage der Ausschussneubildung eventuell nach der Sommerpause neu geregelt wird.
So kam es dann, das wir immerhin in den Stadtplanungsausschuss eine Vertreterin (Sandra Pauen) entsenden können. In den Sozialausschuss können wir nur einen Vertreter entsenden (diesen Platz hat uns die SPD zur Verfügung gestellt, danke dafür), weil wir im Losverfahren den Kürzeren zogen.
Sollte das 5er-Bündnis nach der Sommerpause einen neuen Antrag einreichen, werden wir uns diesem anschließen.
Dazu passende Pressemeldung: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/kaarst/rat-besetzt-nur-zwei-ausschuesse-neu-aid-1.6073970
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